Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Flora-Neumann-Straße und Glashüttenstraße, hier: Beschluss des Quartiersbeirats Karolinenviertel

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.07.2019 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage / Beiratsempfehlung befasst. Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung an den zuständigen Ausschuss (Cityausschuss) abgegeben und um eine Vorabstellungnahme gebeten.

Die Behörde für Inneres hat mit E-Mail vom 06.12.2019 mitgeteilt, dass die Bearbeitung bezirklicher Fragen und Empfehlungen in § 27 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) geregelt ist und das BezVG eine Vorabstellungnahme nicht vorsieht.

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 der Vorlage / Empfehlung einstimmig zugestimmt.

Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 folgenden Beschluss gefasst:

Der Quartiersbeirat bittet die Bezirksamtsleitung und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sowie die Verkehrsabteilung des PK 14 und 16 zu prüfen, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welcher Sachverhalte verkehrsbeschränkende Maßnahmen (beispielsweise mit Leitkegel 610) wie in der Straße Am Kaiserkai an der T-Kreuzung Karolinenstr./Flora-Neumann-Str. für die Einfahrt in die Flora-Neumann-Str. realisiert werden können. Außerdem bittet der Quartiersbeirat die Bezirksamtsleitung und die Verkehrsabteilung des PK 14 und 16 dem Quartiersbeirat mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welcher Sachverhalte die Polizei mit welchem Straßenschild an der T-Kreuzung Neuer Kamp, Feldstr., Marktstr. die Einfahrt in die Marktstr. sowie von der Feldstr. die Einfahrt in die Glashüttenstr. untersagt."

Ergänzend spricht sich der Beirat für die Umsetzung der folgenden Maßnahmen aus, die zum Schutz des gesamten nördlichen Teils des Karoviertels fungieren:

-Es wird eine Stadtwerkstatt errichtet, die für das Ziel der Autofreiheit im gesamten Karoviertel eintritt, um langfristig zufriedenstellende Lösungen für alle Anwohner zu finden.

-Des Weiteren wird eine mittelfristige neue Form der Straßensperrung angestrebt, bis eine Gesamtlösung für das Karoviertel gefunden ist. (Ein Beispiel ist die Regelung am Kaiserkai vor der Elbphilharmonie)

-Es wird sollen mehr Mitarbeiter des Parkraummanagment während der hoch frequentierten Verkehrszeiten (Während Dom, Messen, Fußballspielen) zur Kontrolle von Verstößen gegen Parkrichtlinien und Zufahrtswegen eingesetzt werden.

Teilnehmervotum: Ja-Stimmen: 17  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Beiratsvotum:  Ja-Stimmen:   6  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Votum Politik:  Ja-Stimmen:   2  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Um Beschlussfassung oder Weitergabe an den künftig für Empfehlungen des Quartiersbeirates Karolinenviertel zuständigen Ausschuss wird gebeten.

Der Hauptausschuss wird um Bestätigung des Beschlusses anstelle der Bezirksversammlung gebeten.