Anlieferungen Wälderhaus ohne Rücksicht auf Anwohner und Verkehrsregeln (Antrag der CDU-Fraktion - geänderte Fassung)
Nördlich des Raphael Hotels Wälderhaus liegt am Kurt-Emmerich-Platz 12 ein Mehrfamilienhaus, deren Mieter und Eigentümer seit Inbetriebnahme des Hotels vom Anlieferverkehr sowie von der Müllentsorgung gestört werden.
Fast täglich findet in den frühen Morgenstunden regelhaft der Anlieferverkehr mit großen LKWs direkt vor den Fenstern der Anwohner statt. Der Kurt-Emerich-Platz ist in diesem Bereich nach StVO nicht für (Liefer-) Verkehr freigegen, sondern ist eine reine Fußgängerzone. Hier rangieren die LKWs in der Regel rückwärts durch die Fußgängerzone zwischen den Beton-Bänken zur Anlieferung für das Hotel.
Nach Angabe eines Anwohnervertreters fanden bereits viele Versuche statt, diesen Missstand zu beheben. Gespräche mit dem Betreiber des Raphael Hotels Wälderhaus, als auch mit den zuständigen Behörden und der Polizei blieben bisher leider erfolglos.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, wie der Lieferverkehr sowie die Müllentsorgung von der Straße „Am Inselpark“ her ordnungsgemäß gewährleistet werden kann. In die Prüfung sind auch erforderliche straßenbauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen einzubeziehen.
Der Regionalausschuss wird über die Ergebnisse unterrichtet.