1,5°: Es braucht einen Klimaschutzausschuss! (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die globale Erwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen, benötigt es Anstrengungen in vielen verschiedenen Bereichen. Neben einer erneuerbaren Stromversorgung und einer Verkehrswende hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln muss auch die Industrie ihre Prozesse dekarbonisieren, die Wärmeversorgung erneuerbar umgebaut werden und in Bauvorhaben die Aspekte graue Energie und klimaneutrales Bauen mehr beachtet werden. Diese Querschnittscharakteristik ist in der aktuellen Ausschussstruktur der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht ausreichend abgebildet.

Um Kompetenzen zu bündeln und die Zusammenarbeit mit den neu geschaffenen Stellen zum Klimaschutz im Bezirksamt möglichst reibungslos zu gestalten, benötigt es daher eine klare Verantwortlichkeit. Dafür soll der aktuelle Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt zu einem Ausschuss für Klimaschutz, Stadtnatur und Umwelt weiterentwickelt werden und dieser die Federführung in Klimaschutzfragen übertragen bekommen. Bei Beratungen, die die Kompetenz anderer Ausschüsse berühren (insbesondere im Bereich Mobilität und Stadtentwicklung/Bauen), lädt der neu gestaltete Ausschuss zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit den betroffenen Fachausschüssen ein.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

•          Der Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt wird in Ausschuss für Klimaschutz, Stadtnatur und Umweltschutz umbenannt und somit zusätzlich die thematische Zuständigkeit für Klimaschutz in diesem Ausschuss angesiedelt.

•          Bei Themen, die die Zuständigkeit anderer Ausschüsse berühren, sind gemeinsame Ausschusssitzungen einzuberufen bzw. eine Stellungnahme des Ausschusses zu einzelnen fachspezifischen Fragen einzuholen.