Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz vom 30.01.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsangelegenheiten, Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, insbesondere Herrn Fischer als neues stimmberechtigtes Mitglied der GRÜNE-Fraktion.

 

Des Weiteren stellt sie die Stimmberechtigungen fest und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2018 wird einstimmig genehmigt.

Ö 3

Bürgerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 4

Population von Stadttauben in Eimsbüttel kontrollieren (Gäste: Vertreter des Tierschutzvereins Hamburg e.V. und "Gandolfs Taubenfreunde Hamburg")

Teilnehmer :

Frau David Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V.

Eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg`

 

Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf, begrüßt die Teilnehmer und übergibt das Wort.

 

Der Vortrag über betreute Taubenschläge wird von einer Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg` und Frau David mit Unterstützung einer Power-Point-Präsentation (PPP) gehalten, welche der Niederschrift als Anlage zu TOP 4.1 beigefügt wird.

 

Herr Kuhlmann erkundigt sich über die Anzahl der für Eimsbüttel benötigten Taubenschläge sowie die pro Taubenschlag erforderliche Betreuungszeit. Zudem merkt er an, dass im Bereich Lokstedt keine Taubenschwärme ausfindig zu machen, sondern nur vereinzelte Tiere zu beobachten seien.

Frau David stellt dar, dass pro Taubenschlag eine Arbeitszeit von ca. 2 Stunden täglich veranschlagt werden müsse. Wie viele Taubenschläge es in Eimsbüttel geben müsse, sei schwer zu sagen. Man müsse die Brennpunkte ausfindig machen und dann nach Bedarf die Taubenschläge aufbauen. Um effektiv die Ziele zu erreichen, müsse es in mehreren Bezirken viele Taubenschläge geben.

Eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg`hrt aus, dass der Taubenschwarm an der Osterstraße aus ca. 600 Tieren bestünde und daher dort unbedingt die Errichtung von 2 Taubenschlägen von Nöten wäre.

Zu der Wortmeldung bzgl. der wenigen Tauben in Lokstedt bemerkt Frau David, dass es sich dort wahrscheinlich um Wildtauben oder Ringeltauben handele.

Frau Schuttrich beschreibt die Situation an der Osterstraße, welche für die Anwohner immer unschöner werde. Vielleicht könne man die Eigentümer des Iduna-Hochhauses oder des Parkdecks Osterstraße direkt ansprechen.

Eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg`hrt aus, dass das Entgegenkommen der Eigentümer generell sehr gering sei. Da werde jeder sagen „warum ich?“. Es wäre daher sicherlich effektiver, wenn die Politik einen gewissen Druck ausüben könne, um das Denken der Gesellschaft zu wandeln.

Frau Bahr merkt an, dass bereits vor einigen Jahren auf Initiative der CDU-Fraktion eine Prüfung bzgl. Taubenschlägen stattfand.

Frau Dr. Pfeil-Warnke bestätigt dies und berichtet aus dem Jahr 2012: Die Fachbehörde sei zu Gast gewesen und man habe eine Befragung der Eigentümer (hier im direkten Bezirk) veranlasst. Bereits damals habe es auch nur negative Antworten geben. Wenn es gewünscht werde, könne gerne eine erneute Befragung (jetzt an der Osterstraße) gestartet werden.

Die Vorhaben seien gut, die Finanzierung aber unklar. Woher komme das Geld? Wer solle die Betreuung übernehmen? Und wo mögen die Taubenschläge aufgebaut werden? Eimsbüttel habe nicht viele eigene öffentliche Häuser.

Eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg` stellt dar, dass sie das Gefühl habe, man wolle sich dem Thema nicht stellen. Es gebe so einige Möglichkeiten; ggf. Projekte mit Arbeitslosen oder Jugendlichen. Sie habe mit der Behörde für Umwelt und Energie gesprochen. Hamburg mache Projekte für Fledermäuse, Bienen und Stare. Warum nicht auch für Tauben? Es müsse ein Etat in den Haushalt eingestellt werden.

Frau Rüter regt an, den Naturschutzbund (NABU) zu kontaktieren.

Eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg` findet die Idee gut, meint aber, dass Vereine wie der NABU auch nicht genügend Geldmittel zur Verfügung hätten.

Herr Kuhn spricht die schlimmste aller Möglichkeiten an, die Ausrottung der Tauben. Er fragt, ob es bereits Versuche dieser Art gebe und ob es funktionieren könne.

Frau Davidhrt aus, dass eine Ausrottung weder durch Gift noch Fallen gelingen könne, da es in der Stadt immer zu viel Müll gebe, wo die Tiere Essensreste fänden. Bei solchen Maßnahmen wären zudem alle sonstigen Tiere in Gefahr getötet zu werden. Die Stadt Hamburg habe eine Verordnung zum Fütterungsverbot für Tauben erlassen. Seitdem sei es zu einem noch größeren Elend der Tauben gekommen, da diese ausgehungert seien, ihre Nachkommen nicht genug Essen bekämen und elendig in ihren Nestern zu Grunde gingen.

Frau Dr. Pfeil-Warnke bekräftigt, dass eine Tötung der Tauben keine Option darstelle. Tauben seien keine Schädlinge, wie z.B. Ratten und daher wäre eine Beseitigung der Tiere eine Straftat.

Herr Böttcherchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich das Imageproblem der Taube verbessern könne und Umdenkprozesse in der Bevölkerung greifen mögen.

Bevor die Vorsitzende den TOP schließt, bedankt sich eine Vertreterin der Arbeitsgruppe ´Gandolfs Taubenfreunde Hamburg`r das Interesse der Ausschussmitglieder.

Ö 5

Anträge / Vorlagen der Verwaltung

Ö 5.1 - 20-3432

Referentenanforderung GUWV

Die Drucksache wird in der Sitzung formuliert und der Tagesordnung nachträglich zugeführt.

 

Weitere Protokollierung, siehe TOP 8 (Verschiedenes).

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 7

Mitteilungen der Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 8

Verschiedenes

Die Vorsitzende weist auf das Thema Nichtraucherschutz hin und merkt an, dass ein Antrag zur Referentenanforderung auf dem Weg ist und verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Thema Nichtraucherschutz noch in dieser Legislatur behandelt werden kann.

 

Des Weiteren berichtet Frau Höflich von einem Projekt zur Klimagestaltung auf dem Campus der Uni. Die Leiterin, Frau Dr. Julia Kotzebue, würde sich dazu sehr freuen, das Projekt „100 Tage Zukunfts-Living Lab für einen nachhaltigen klimafreundlichen Campus“ im Ausschuss vorstellen zu dürfen.

 

Herr Böttcher formuliert eine Referentenanforderung, welche die Vorsitzende zur Abstimmung gibt. Dieser Antrag wird nachträglich als TOP 5.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

N 9

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 10

Eingaben von Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen (nichtöffentlicher Teil)

N 10.1

Liste über Eingaben von Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen

N 11

Anträge / Vorlagen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 12

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 12.1

Sachstandsbericht Wohnraumschutz - leer stehende Wohnungen 4. Quartal 2018 - Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.10.2014 zu Wohnungsleerständen in Eimsbüttel, Drucksache 20-0234 -

N 13

Mitteilungen der Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)

N 14

Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)