Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Herr Brunckhorst als das der Bezirksversammlung am längsten angehörende Ausschussmitglied die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Bürger.
Er wünscht allen Ausschussmitgliedern in der neuen Legislaturperiode weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit und ruft anschließend die Ausschussmitglieder namentlich auf.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht wird.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Brunckhorst weist die Ausschussmitglieder unter Hinweis auf die zugestellten Unterlagen auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz und die §§ 203, 331, 332 und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil sowie § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz sowie die Verschwiegenheitspflicht insbesondere bei der Beratung in nicht-öffentlichen Sitzungen und vertraulichen Drucksachen hin.
Des Weiteren weist er auch darauf hin, evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnungen abzugeben.
Es werden folgende Fraktionssprecher benannt:
GRÜNE-Fraktion : Frau Kost,
SPD-Fraktion : Frau Bahr,
CDU-Fraktion : Herr Ehrlich,
Fraktion DIE LINKE. : Herr Kleinert,
FDP-Fraktion : Herr Schwanke,
AfD-Fraktion : Herr Schömer
Herr Brunckhorst gibt einleitend einen Überblick über die zukünftigen Aufgabenstellungen für die Politik sowie die Verwaltung in den beiden Stadtteilen Stellingen und Eidelstedt und verleiht seinem Wunsch Ausdruck für ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und der Bevölkerung. Weiter verweist er auf eine sehr gute Bürgerbeteiligung in beiden Stadtteilen in der Vergangenheit und äußert den Wusch, dass sich dieses auch in der Zukunft fortsetze.
Frau Bahr schlägt Frau Annika Urbanski für den Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Brunckhorst folgendes Wahlergebnis bekannt:
Frau Annika Urbanski wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer ungültigen Stimmabgabe und einer Stimmenenthaltung zur Vorsitzenden gewählt.
Frau Urbanski erklärt, dass sie die Wahl annimmt, dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Vorsitz.
Herr Brunckhorst schlägt Frau Cornelia Kost für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Urbanski folgendes Wahlergebnis bekannt:
Frau Cornelia Kost wird mit 15 Ja-Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frau Kost erklärt, dass sie die Wahl annimmt und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.
Eine Einwohnerin aus Stellingen verweist auf ihr bereits in der vergangenen Legislatur an die Fraktionen formuliertes Anliegen zur Verbesserung der Situation an den Fußgängerüberwegen im Bereich Kieler Straße und Volksparkstraße. In einem Antwortschreiben sei die Verbesserung der Grünphasenschaltungen angekündigt worden. Bislang sei dieses aber noch nicht erfolgt und daher frage sie nunmehr nach dem Sachstand.
Frau Kost erklärt, dass es sich dort um eine unbefriedigende Situation handelt und diese seitens der Politik beobachtet werde.
Frau Bahr merkt an, dass sobald die Baumaßnahmen am Stellinger Deckel beendet seien mit der Ampelumschaltung zu rechnen sei.
Die Einwohnerin weist darauf hin, dass die Ausleuchtung der Fußwege im Bereich Stellinger Steindamm/Pelikanstieg durch die dortigen Straßenbäume beeinträchtigt sei. Des Weiteren seien die Fußwege durch Wurzelwerk uneben und holperig. Sie habe dieses bereits dem Wegewart mitgeteilt, es sei aber noch keine Reaktion erfolgt.
Frau Bahr antwortet, dass ihre Fraktion das Anliegen aufgenommen habe und dieses an die Verwaltung weiterleiten werde.
Gast: Herr Hingst (Polizeikommissariat 27)
Herr Hingst merkt hinsichtlich der angesprochenen Grünphase Sportplatzring/Kieler Straße an, dass das zuständige PK als „Untere Straßenverkehrsbehörde“ bereits im vergangenen Jahr Hinweise erhalten habe, dass die Grünphase für Radfahrende über die Kieler Straße zu früh sei, sodass es dort zu Konflikten gekommen sei. Es seien daraufhin Überprüfungen durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde erfolgt mit dem Ergebnis, dass die Laufzeiten der Ampelschaltungen stimmig seien. Weiter merkt er an, dass die Schaltungsphasen nunmehr aber nochmals verändert worden seien. Er weist aber darauf hin, dass am momentanen Status nichts verändert werden könne.
Herr Hingst teilt mit, dass für den Bereich Stellingen-West Herr Letz als neuer Stadtteilpolizist tätig sei.
Hinsichtlich des Sachstandes zum Fußgängerüberweg Vogt-Kölln-Straße teilt Herr Hingst mit, dass der bisherige Fußgängerüberweg aufgrund der Rechtslage „weggeordnet“ werden musste, sowie die damit verbundene Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30. Beides sei im Zusammenhang mit der dortigen Baumaßnahme der Sportanlage und des Spielplatzes erfolgt. Herr Hingst führt aus, dass die Voraussetzung für einen Fußgängerüberweg ein beidseitiger Fußweg sei. Im Ergebnis sei seitens des Bezirkes signalisiert worden, einen Gehweg auf der Sportplatzseite zu errichten. Dieses hatte zur Folge, dass durch die Untere Straßenverkehrsbehörde ein Fußgängerüberweg angeordnet worden sei. Da es sich um eine provisorische Maßnahme handelt, seien die Markierungen aufgrund geltender Rechtsvorschriften in gelb statt weiß erfolgt. Letztlich sei auch aufgrund der dortigen Arbeitsstellen und der Sichtbeziehungen wieder Tempo 30 eingerichtet worden. Weiter führt Herr Hingst aus, dass in Kürze durch den Bezirk ein Planungsbüro beauftragt werde, um die Gehwege durch einen geeigneten Fußgängerüberweg zu verbinden.
Herr Brunckhorst merkt an, dass bereit vor Beginn der Baumaßnahmen Baumacker eine Baustelle im Hörgensweg auf der Brücke über die A 23 eingerichtet worden sei. Da aber keine Baumaßnahmen festzustellen seien, fragt er, was dort geplant sei.
Herr Hingst erklärt, dass ein Anfahrtsschaden durch einen Kran verursacht worden sei. Es müsse nun geprüft werden, ob die Brücke erhalten werden könne. Aufgrund mangelnder Stabilität sei die Brücke für den normalen Verkehr nicht mehr zugelassen. Die Zuständigkeit liege beim LSBG.
Herr Dr. Freitag begrüßt die Anwesenden und stellt die anwesenden Mitarbeitenden des Bezirksamtes sowie sich selbst vor. Er gibt einen kurzen Überblick über die Aufgabenbereiche der Verwaltungsmitarbeiter sowie die des Regionalbeauftragten. Weiter weist er darauf hin, dass sich die Fraktionsmitglieder sowie die Bürger bei Problemen gerne an ihn wenden können. Er bittet darum, evtl. Anliegen rechtzeitig vor einer Sitzung an die Verwaltung zu übermitteln.
Zum Tagesordnungspunkt „Entwicklung Eidelstedt (Zentrum RISE, Integration)“ sowie der Funktion des Stadtteilbeirates gibt Herr Dr. Freitag einen Überblick über die Historie. Er regt an mit dieser Thematik wie bereits in der vergangenen Legislatur weiter zu verfahren.
Herr Dr. Freitag verweist auf die von ihm verteilten Einkaufstaschen des Wochenmarktes Eidelstedt und erläutert kurz die Historie.
Hinsichtlich der UPW´s (Unterkünfte mit Perspektive Wohnen) teilt Herr Dr. Freitag mit, dass die Anzahl der Plätze von 380 im Jahr 2018 wie vereinbart auf unter 300 zum 31.12.2019 reduziert worden sei. Die freigewordenen Wohnungen werden in die reguläre Wohnraumnutzung der SAGA überführt.
Weiter führt er aus, dass aus diesem Grund das Integrationskonzept 4.0 nicht bereits zum 31.12.2019 vorgelegt werden könne. Die Vorlage erfolge erst im 1. Quartal 2020. Er rege an, dass die Vorstellung dann sowohl im Stadtteilbeirat als auch im Regionalausschuss ausführlich erfolgen solle.
Herr Dr. Freitag teilt mit, dass im September des Jahres Unterkunftsbeiräte in den UPW´s installiert worden seien. Die Betreuung erfolge über das Eidelstedter Bürgerhaus.
Hinsichtlich des RISE-Prozesses regt Herr Dr. Freitag an, Herrn Kropshofer (Quartiersentwickler der steg) nochmals in den Ausschuss einzuladen, damit dieser über den aktuellen Sachstand sowie den RISE-Prozess zum Eisenbahnerviertel berichten könne.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag, Herrn Kropshofer in die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen, einstimmig zu.
Zum Eidelstedter Bürgerhaus teilt Herr Dr. Freitag mit, dass eine Bürgerschaftsdrucksache zur Finanzierung eingebracht worden sei. Der Bauantrag sei bereits in der vergangenen Woche beim Bezirksamt eingegangen. Er sagt die Information der Ausschussmitglieder über den weiteren Sachstand zu.
Bzgl. des Bauvorhabens am Steinwiesenweg teilt er mit, dass die Grundsteinlegung für die KiTa in der vergangenen Woche erfolgt sei.
Weiter teilt Herr Dr. Freitag mit, dass der Stadtteilbeirat Eidelstedt weiter regulär tagt. Er gibt einen Überblick über die aktuell behandelten Themen.
Frau Bahr merkt an, dass im Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte der aktuelle Sachstand zur Opel Dello-Fläche behandelt worden sei. Sie bittet darum, dieses auch ausführlich im Regionalausschuss vorzustellen. Sie weist weiter darauf hin, dass es Konsens sei, derartige Themen immer zuerst im Regionalausschuss zu behandeln. Des Weiteren bittet sie sicherzustellen, dass die Sitzungen des Stadtteilbeirates nicht parallel zu den Sitzungen der Bezirksversammlung stattfinden.
Herr Dr. Freitag sagt zu, die Bedenken hinsichtlich der Terminüberschneidungen weiterzugeben. Weiter sagt er zu, dass die Information des Regionalausschusses regelhaft immer zuerst erfolgt. Hinsichtlich der Berichterstattung zur Opel-Dello-Fläche erläutert er, dass zum Zeitpunkt der Vorstellung der Regionalausschuss noch gar nicht konstituiert gewesen sei.
Frau Kost bittet im Rahmen des Bürgerdialogs um einen sensiblen Blick auf das Thema Unterkünfte.
Herr Dr. Freitag sagt dieses zu.
Herr Dr. Freitag verweist einleitend auf die Eröffnung des neuen Spielplatzes Ziegelteich sowie die dort ebenfalls neu installierte Seetreppe.
Weiter weist er auf die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zu den Baufeldern C und D, nördlich der geplanten Platzfläche und westlich des Basselweges, Stellingen 62 vom 28.10. bis 06.11.2019 im Trauerzentrum St. Thomas Morus, Koppelstraße 16 hin.
Die Mitteilung der Verwaltung lag den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Vorsitzende Frau Urbanski weist auf das traditionelle Weihnachtsessen im Anschluss an die Dezembersitzung hin und fragt, ob dieses auch in diesem Jahr stattfinden solle.
Herr Brunckhorst merkt an, dass er bereits im Vorwege den Termin im Sportlerheim des TSV Stellingen reserviert habe. Er rege an, die Sitzung des Ausschusses dort vor Ort stattfinden zu lassen. Er verweist auf das bisherige Prozedere hinsichtlich der einzuladenden Gäste und bittet um Benennung der von den Fraktionen zu benennenden besonderen Gäste.
Ergebnis: Es besteht unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit wie vorgeschlagen zu verfahren. Die weitere Organisation wird durch die Gremienbetreuung übernommen.
Frau Bahr erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Ehrlich erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Ehrlich erläutert die vorgelegte Tischvorlage und merkt an, dass im Vorwege der Sitzung Einigung über eine Änderung des Sachverhaltes und des Petitums erzielt worden sei.
Ergebnis: Die Tischvorlage wird im Sachverhalt um das Wort „mutmaßlicher“ und im Petitum um den Zusatz „nach Abschluss der Ermittlungen“ ergänzt.
Der Tischvorlage wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.