Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Weiterhin erläutert er, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall. Zur Tagesordnung erfolgt der Hinweis, dass es eine Änderung in der Überschrift zu TOP 8 im nichtöffentlichen Teil gebe. Hier müsse es heißen: „Bebauungsplan-Entwurf Schnelsen 95 (Frohmestraße)“ und nicht Wählingsallee. Einwände gegen die Änderung und die gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht.
Zur Bürgerfragestunde macht Herr Schmidt darauf aufmerksam, dass man es künftig wieder so handhaben werde, dass hier nach Möglichkeit alle Fragen gestellt werden und nicht unter den einzelnen Tagesordnungspunkten. Er kündige dies extra noch einmal an, da es bislang viele Ausnahmen hiervon gegeben habe. Weiterhin sei es hilfreich, wenn man die Fragen vorher schriftlich erhalte. Er weist zudem darauf hin, dass die „Fragestunde“ grundsätzlich auf 30 Minuten begrenzt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht sei.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob es Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau Engere stellt zunächst noch einmal kurz die räumliche Lage des Plangebietes dar und geht zusammenfassend auf den Anlass sowie die Ziele der Planung ein. Weiterhin erläutert sie den bisher vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf, der im weiteren Verlauf des Verfahrens noch detaillierter ausgestaltet werde. Sie geht im Folgenden auf die am 06. Dezember 2024 durchgeführte Grobabstimmung ein und stellt die verschiedenen Themen, Ergebnisse und erforderlichen Gutachten vor.
Parallel zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Öffentlichen Plandiskussion, für die man den Ausschuss heute um Zustimmung bitte, werde man die weiteren Prüfbedarfe bearbeiten und die erforderlichen Gutachten beauftragen.
Es gibt inhaltliche Nachfragen von Herrn Greshake zum Flächennutzungsplan und zu den möglichen ausgelagerten PKW-Stellflächen und deren Berücksichtigung im Verkehrsgutachten sowie von Herrn Heymann zur Kostenübernahme für das Verfahren und zum Gastronomiebetrieb und den Parkverkehren. Weiterhin erkundigt er sich, was man der Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt präsentieren wolle.
Frau Engere und Herr Stephan beantworten im Anschluss die verschiedenen Fragen. Herr Stephan weist zum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung darauf hin, dass man dem Ausschuss frühzeitig bereits Ende November die Aufstellungsinformation vorgelegt habe und nun nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung ein Stand erlangt sei, der es erlaube, die Öffentlichkeit ebenso zu informieren und die Chance zu geben, weitere Themen vorzubringen, die zu berücksichtigen seien.
Herr Kleinert merkt an, dass er eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach Vorlage des Entwässerungsgutachtens für sinnvoller halte. Herr Leiste erkundigt sich nach der Nutzung der Straße während der Bauzeit und Herr Brunckhorst kommt noch einmal auf die Parkplatzsituation und die Anlieferverkehre zu sprechen. Eine weitere Nachfrage kommt von Herrn Greshake zum Modalfilter in der Warburgstraße und dessen möglicher Berücksichtigung im Verkehrsgutachten.
Herr Stephan beantwortet die verschiedenen Nachfragen und weist zudem darauf hin, dass es im Bebauungsplanverfahren zwei formale Öffentlichkeitsbeteiligungen gebe. Zum einen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die man für April als Öffentliche Plandiskussion vorgesehen habe und die zeitlich vor der Vergabe der Gutachten erfolge, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einflussnahme zu geben, welche Gutachten zu beauftragen seien. Zum zweiten, zu einem späteren Zeitpunkt, die öffentliche Auslegung. Hier seien dann alle Gutachten auszulegen.
Zur Frage nach den Stellplätzen macht Herr Stephan darauf aufmerksam, dass man sich bei diesem Projekt nicht im Wohnungsbau befinde und dementsprechend gelte die Stellplatzverordnung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO), die einzuhalten sei. Es gehe hierbei um eine öffentlich-rechtliche Sicherung, beispielsweise über Baulasten oder Ähnliches.
Herr Mir Agha bittet um Verschiebung des Tagesordnungspunktes, da man intern die offenen Fragen gerne noch diskutieren wolle.
Herr Gottlieb nimmt den Vertagungswunsch für seine Fraktion zur Kenntnis, äußert aber seine Verwunderung darüber, dass man bei einem so überschaubaren Verfahren nun „auf die Bremse trete“.
Herr Mir Agha erläutert, dass man mit diversen offenen Fragen in die heutige Sitzung gegangen sei und auch nach der Vorstellung durch die Verwaltung noch nicht alles beantwortet sei.
Herr Stephan merkt an, dass man die ÖPD für April vorgesehen habe, dieses können auch erreicht werden, wenn der Ausschuss seine Zustimmung erst in der nächsten Sitzung am 18.02.25 gebe.
Herr Heymann geht davon aus, dass der Investor bereits sehr genau wisse, was er dort realisieren wolle. Er habe den Eindruck, dass es eine Divergenz gebe zwischen dem, was der Ausschuss erfahre und dem, was der Investor plane. Er vermute, dass der Investor, wenn er heute im Ausschuss säße, alle Fragen beantworten könne. Es gehe hierbei insbesondere um Fragen zu den Verkehrsverläufen, den Parkplätzen für die Hotelgäste und die Mitarbeitenden und möglicher Planung einer Tiefgarage sowie Vorstellungen zur Abwicklung der Anlieferverkehre. Herr Heymann regt an, zukünftig bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen dem Vorhabenträger die Möglichkeit zu geben, direkt im Ausschuss die auftretenden Fragen zu beantworten.
Herr Stephan entgegnet, dass seitens der Verwaltung alle Fakten dargestellt worden seien, die der Inverstor mitgeteilt habe. Er bittet zu berücksichtigen, dass sich einige Fragenstellungen noch in Klärung befänden. Somit könne er nicht mit Sicherheit sagen, ob man in der nächsten Sitzung bereits weitergehende Informationen habe, man werde aber trotzdem mit dem Investor sprechen und die Frage weitergeben, ob er in der nächsten Sitzung bereit sei, dem Ausschuss seine Pläne darzustellen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht über die Grobabstimmung zur Kenntnis. Die Zustimmung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird vertagt.
Herr Dr. Schmid geht zunächst auf die Hintergründe des Werkstattverfahrens ein und stellt die verschiedenen, am Verfahren beteiligten Behörden vor. Weiterhin erläutert er ausführlich die Ziele und das Konzept des Werkstattverfahrens. Abschließend geht er auf den Ablauf des Verfahrens ein und stellt die nächsten anstehenden Schritte unter Beteiligung der Bezirkspolitik vor.
Es gibt im Anschluss mehrere inhaltliche Nachfragen aus dem Ausschuss, die sich insbesondere auf die enge Zeitschiene, die Beteiligten am Werkstattverfahren und Auswahl/Zusammenstellung der Teams sowie mögliche Fragestellungen und Rahmenbedingungen, die Einbeziehung der Akteure in die Vorbereitung, anfallende Kosten, Verwendung und Abstimmung der Ergebnisse sowie mögliche andere Nutzungen neben der Universität beziehen.
Herr Gerdelmann, Herr Stephan und Herr Dr. Schmid beantworten die Fragen.
Herr Stephan bittet die Fraktionen abschließend um zeitnahe und selbstständige Mitteilung ihrer Benennungen für die Teilnahme an den Präsentationsterminen des Werkstattverfahrens.
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Greshake als Teilnehmer. Die übrigen Fraktionen reichen die Benennungen nach.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Herr Kuhlmann fasst kurz die wesentlichen Punkte des Antrags zusammen.
Herr Gottlieb trägt einen Änderungsvorschlag seiner Fraktion zum Petitum vor: „Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, zu dem oben genannten Bereich bzw. der Fragestellung im Stadtplanungsausschuss den Sachverstand und die Möglichkeiten, für andere gewerbliche Nutzungen als Kfz-Gewerbe, aus dem Bebauungsplan Lokstedt 58 vorzustellen.“
Herr Kuhn fasst zusammen, dass der Antrag mit der Änderung etwas klarer sei und seine Fraktion diesem so zustimmen könne.
Herr Mir Agha teilt mit, dass man die Änderung gerne annehme.
Der Ausschuss Stadtplanung stimmt der Drucksache 22-0489 mit dem geänderten Petitum bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zu.
Herr Schmidt fasst noch einmal den Änderungsvorschlag der FDP-Fraktion zum Protokollentwurf vom 08.10.24, TOP 5, „Sachstand zur Planung Niendorf 93/95“ zusammen. Ebenso verliest er den hierzu von der Verwaltung gemachten Änderungsvorschlag und die nun zur Abstimmung stehenden drei verschiedenen Varianten. Er macht darauf aufmerksam, dass der gesamte Sachverhalt allen Ausschussmitgliedern ausführlich mit E-Mail der Verwaltung vom 09.01.2025 vorgelegt worden sei.
Nach längerer Diskussion über den Sachverhalt und dem erneuten Hinweis, dass es sich bei den Protokollen nicht um Wortprotokolle, sondern lediglich um eine Wiedergabe von wichtigen Verläufen und Ergebnissen der Sitzung handele, lässt Herr Schmidt zunächst über die Ergänzung des ursprünglichen Protokolls durch den Vorschlag der FDP-Fraktion abstimmen:
Ergänzung des 3. Absatzes auf Seite 11 hinter „…Veränderungssperre erlassen werden. Es müsse zu sicherndes Planungsinteresse bestehen, das z.B. durch einen Initiierungsbeschluss der Bezirksversammlung für einen Bebauungsplan dokumentiert sei. Man werde diese Fragestellung…“.
Der Ergänzungswunsch wird bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Herr Kleinert wiederholt nun noch einmal seinen heutigen Vorschlag, auf Seite 11 im 3. Absatz die letzten beiden Sätze zu streichen („Auf dieser Grundlage…..und rechtlich prüfen lassen.“).
Dem Vorschlag von Herrn Kleinert wird mehrheitlich zugestimmt, gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE- und der AfD-Fraktion.
Herr Schmidt lässt nun abschließend über das Protokoll vom 08.10.24 mit der vorstehenden Streichung der zwei Sätze auf Seite 11 im 3. Absatz abstimmen:
Das Protokoll wird mit der Änderung bei Enthaltung von FDP- und AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.