Die Vorsitzende, Frau Kost, begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie Bürger und Bürgerinnen.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 26.11.2018 wird genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 10.12.2018 wird genehmigt.
Ein Anwohner der Torstraße merkt an, dass in der Torstraße durch die Einrichtung der Spielstraße in der Straße „Am Ziegelteich“ zwar wenig Verkehr stattfinde, dort aber punktuell gerast werde. Er habe diesbezüglich bereits das Gespräch mit dem zuständigen Polizeirevier gesucht, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Seitens der Polizei werde aber die Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder nicht befürwortet. Eigene Versuche, den Verkehr durch versetztes Parken zu entschärfen, seien ebenfalls nicht erfolgreich gewesen. Er bitte daher um einen Beschluss zur einseitigen Einrichtung von Verkehrsinseln/-nasen in der Torstraße, um den Verkehr zu entschleunigen.
Herr Brunckhorst hält bauliche Maßnahmen in der Torstraße für nicht geeignet, da hierdurch Parkplätze entfallen würden. Er rege alternierendes Parken der Nachbarschaft an.
Herr Schreiber hält es für einen Trugschluss, dass alternierendes Parken zu einer geringeren Geschwindigkeit führe, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Er plädiere für mobile Geschwindigkeitskontrollen.
Herr Hingst merkt an, dass die Probleme hinsichtlich des Geschwindigkeitsniveaus in der Torstraße bekannt seien. Es seien dort bereits im vergangenen Jahr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden, die er gerne nach erfolgter Prüfung der Zahlen wiederholen wolle. Er sehe zwar Schwierigkeiten, entsprechende Geräte zu positionieren, sagt aber eine Prüfung der Möglichkeiten zu.
Weiter führt Herr Hingst aus, dass er ebenfalls Schwierigkeiten hinsichtlich des alternierenden Parkens sehe. Abschließend weist er darauf hin, dass die Anordnung von Verkehrszeichen eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.
Frau Kost fasst abschließend zusammen, dass sich das zuständige PK des Anliegens annehmen werde. Weiter weist sie den Bürger auf die Möglichkeit hin, sich mit seinem Anliegen an die Fraktionen zu wenden, damit diese entsprechende Anträge stellen können. Sie sagt weiter zu, dass der Bürger über die weitere Befassung mit der Thematik informiert wird.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst merkt an, dass er in der vergangenen Sitzung irrtümlich die Situation des Linksabbiegens an der AS Stellingen falsch eingeordnet habe. Seine Ausführungen betreffen nicht die Abfahrt aus Richtung Süden, diese Abfahrt sei zweispurig auf die Kieler Straße Richtung Eidelstedt freigegeben. Er merkt an, dass es um die Fahrtrichtung Norden gehe. Dieses sei zurzeit technisch nicht umsetzbar. Die DEGES sei im Moment dabei, die Einleitung in den Stellinger Tunnel zu vollziehen. Dieses sei für April geplant. Er habe aber keine weiteren Informationen über die Hintergründe der Zeitplanungen.
Weiter führt Herr Hingst zur Frage des Baubeginns am Baumacker aus, dass die Planungen vollzogen seien. Es gebe nunmehr eine Ausschreibung, der Baubeginn sei für April/Mai des Jahres geplant. Es werde sich um mehrstufige Baumaßnahmen handeln, die Gesamtbauzeit sei auf 27 Wochen veranschlagt. Es komme teilweise zu Vollsperrungen. Die Anwohner werden informiert.
Herr Hingst verweist auf die unter TOP 13.2 vorliegende Drucksache 20-3299 „Verkehrslenkung rund um den Stellinger Friedhof und weiterer Zugang zum Friedhof Stellingen“ und merkt an, dass er sich einen Eindruck über die Örtlichkeiten verschafft habe. Er führt aus, dass der Begegnungsverkehr in der Johann-Wenth-Straße schwierig sei. Seitens der Straßenverkehrsbehörde sei dort ein alternierendes Parken durch Einrichtung einer Halteverbotszone vorstellbar. Hierdurch würden Parkstände auf der Straße aufgegeben werden. Die Parkplätze auf der Kirchenseite sollen erhalten werden. Weiter führt Herr Hingst aus, dass seitens des PK in der Molkenbuhrstraße keine Notwendigkeit für eine Lichtsignalanlage gesehen werde, da dort ein sehr niedriges Unfallniveau vorliege.
Vorstellbar sei aber eine Haltelinie in der Volksparkstraße aus Richtung Binsbarg-Tunnel.
Herr Schreiber merkt an, dass in der Johann-Wenth-Straße sehr viele Fahrzeuge einer Verleihfirma abgestellt seien. Er fragt, ob dieses zulässig sei, bzw. ob diesbezüglich seitens der Polizei Gespräche mit dem Vermieter geführt worden seien, dass eine derartige Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes nicht gewünscht sei.
Herr Hingst merkt an, dass es sich um zugelassene Kraftfahrzeuge handelt, die dort parken dürfen. Ob ggf. eine gewerberechtliche Sondernutzung vorliege, wäre beweispflichtig und müsse dann geprüft werden. Weiter merkt er an, dass diese Straße aber nicht durch besonderen Parkdruck gekennzeichnet sei.
Herr Brunckhorst verweist auf die, seiner Meinung nach, zu erwartenden Verkehrsprobleme durch die geplanten Neubauten an der Volksparkstraße und befürwortet dort eine Ampel, zumindest aber einen Haltebalken.
Herr Hingst erläutert, dass er die Kreuzung für eine Lichtzeichenanlage nicht ausreichend halte. Weiter merkt er an, dass ein Haltebalken das Linksabbiegen nicht zwingend verbessere. Er erläutert die dortigen Unfallzahlen und merkt an, dass es in diesem Bereich keine Unfallhäufigkeit gebe.
Herr Hingst verweist auf die in der Entstehung befindliche Shisha-Bar im Hörgensweg/Holsteiner Chaussee. Er merkt an, dass er keine neuen Erkenntnisse habe. Die Entwicklung sei noch nicht absehbar, werde aber seitens des zuständigen PK beobachtet.
Abschließend antwortet Herr Hingst auf Nachfrage, dass ihm von einem schweren Verkehrsunfall mit Fahrradbeteiligung an der Lohkampstraße/Ecke Jasminweg nichts bekannt sei. Auf eine weitere Nachfrage zur Baustellenabsperrung Kieler Straße/A7-Brücke antwortet Herr Hingst, dass diese nach seinem Wissen vorerst noch verbleiben werde. Er könne aber bei der VD 5 nachfragen, wie die Maßnahme weitergeführt werde, da diese Absperrung nicht in der Zuständigkeit des PK liege.
Gäste: Herr Kropshofer (steg Hamburg mbH, Gebietsentwicklung Eidelstedt-Mitte) und Frau Bleier (Büro für lokale Wirtschaft)
Herr Dr. Freitag erklärt auf diverse Nachfragen zur Wiedereröffnung des Eidelstedt-Center, dass er vom Centermanagement die Nachricht erhalten habe, dass die Wiedereröffnung unverändert für den Frühsommer 2019 geplant sei.
Zum Sachstand des Bürgerhauses Eidelstedt führt er aus, dass es hier bisher keine Änderungen gebe. Die Nutzung solle bis Ende 2019 erfolgen und Anfang 2020 solle dann mit den Baumaßnahmen begonnen werden.
Herr Dr. Freitag verweist auf das den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegende Logo des Eidelstedter Wochenmarktes und übergibt das Wort an Frau Bleier und Herrn Kropshofer.
Herr Kropshofer gibt einen Überblick über die Historie des Logos des Eidelstedter Wochenmarktes sowie dessen Entstehung.
Frau Bleier führt aus, dass Ziel der Maßnahmen sei, eine Basis zu schaffen, um die Wochenmarktbeschicker dahingehend zu motivieren, Marketingstrategien zukünftig selbst umzusetzen. In einer nächsten Aktion sollen 5000 Tüten mit dem Logo bedruckt werden, um das Logo bekannter zu machen und identitätsstiftend für die Marktbeschicker zu sein.
Auf Nachfragen erklärt Frau Bleier, dass geplant sei, die Tüten aus PET recyceltem Material herzustellen. Dieses werde von Kunden und Marktbeschickern befürwortet.
Frau Bahr kritisiert die geplante Verwendung von PET-Material und regt Überlegungen hinsichtlich der Verwendung von Jutebeuteln an.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand Jutebeutel nicht die beste ökologische Bilanz aufweisen. Wiederverwertbare Taschen seien mindestens gleichwertig. Er regt an, entsprechende Daten, auch hinsichtlich der Druckkosten, beizubringen und diese dann dem Ausschuss vorzulegen.
Herr Kropshofer teilt abschließend mit, dass am vergangenen Donnerstag die Bauarbeiten am Gymnasium Dörpsweg begonnen haben. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Neugestaltung des Schulhofes und des Eingangs zum Sportpark wurden aufgenommen.
Herr Hofmann erklärt vor Eintritt in die Befassung mit der Drucksache, dass er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen werde, da er befangen sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Brunckhorst verweist auf die teilweise bereits unter anderen TOP´s erfolgte Beratung zu den im Petitum aufgeführten Punkten 1 und 2. Des Weiteren begründet er die im letzten Absatz des Petitums geforderte Einrichtung eines weiteren Zugangs zum Stellinger Friedhof.
Frau Urbanski merkt an, dass ihr seitens des Friedhofbetreibers mitgeteilt wurde, dass es am S-Bahnhof Stellingen einen Zugang gegeben habe. Dieser wurde aber geschlossen, da es durch Besucher des Stadions, die den Weg über den Friedhof als Abkürzung genutzt hätten, zu Verunreinigungen und Beschädigungen des Friedhofes durch Vandalismus gekommen sei.
Frau Kost teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, das Petitum punktweise abzustimmen und daher den letzten Absatz des Petitums mit der Nummer 3 zu beziffern.
Ergebnis:
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, dass „die Radfahrer“ aus dem Antrag gestrichen werden.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Die Vorsitzende, Frau Kost, merkt an, dass sie in der Vorbesprechung um Mitteilung gebeten habe, ob von den Ausschussmitgliedern, die den Ausschuss zum Legislaturende verlassen, gesonderte Verabschiedungsworte gewünscht werden.