Frau Wolf begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die anwesenden Gäste vom Kreisschüler:innenrat Eimsbüttel 1 und Eimsbüttel 2 sowie die Vertreter:innen der Verwaltung. Weiterhin begrüßt sie Herrn Haas von der CDU-Fraktion und Herrn Zadeh von der SPD-Fraktion als neue stellvertretende Mitglieder und belehrt sie bezüglich der Vertraulichkeit und der Amtsverschwiegenheit in den Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Frau Wolf stellt die Anzahl der stimmberechtigen Mitglieder fest.
Es sind zu Beginn der Sitzung 10 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 25.09.2024 wird genehmigt. Die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.10.1024 wird vertagt.
Es liegen keine Meldungen vor.
Frau Wolf begrüßt noch einmal Pia Langer (Vorsitzende Kreisschüler:innenrates Eimsbüttel 1) sowie Lea Höckel (Vorsitzende des Kreisschüler:innenrates Eimsbüttel 2) und Alex (Protokollant beim Kreisschüler:innenrat Eimsbüttel 1).
Die drei Schüler:innen stellen sich kurz vor und berichten im Rahmen einer Power-Point-Präsentation (die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt) über Aufgaben und Arbeit der der Kreischüler:innenräte.
Die drei Schüler:innen geben einen Überblick der allgemeinen schulischen Gremien, definieren die Institution der Kreischüler:innenräte (KSR), zeigen die Aufteilung der 14 KSR in Hamburg sowie über die Zugehörigkeit der Eimsbütteler Schulen im KSR, berichten wer Mitglied in den KSR ist, sowie die Organisation und Leitung der Sitzungen, geben weiterhin einen Überblick der Aufgaben und der Erreichbarkeit der KSR.
Zusätzlich zeigen sie ein Video, in dem Aufgaben und Möglichkeiten der Institution zusammengefasst werden.
Abschließend betonen sie ihre Forderung, dass bei jedem Antrag eines Ausschusses der etwas mit Schüler:innen oder Jugend zu tun hat, die KSR gehört werden müssen.
Frau Wolf bedankt sich im Namen des JHA für die Vorstellung der Arbeit der KSR. Wichtig sei es, dass nicht über die KSR sondern mit Schüler:innen, die sich in den KSR engagieren, geredet werde.
Auf Nachfrage von Frau Rolfes erklärt Pia Langer, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verpflichtet sei, Anträge der KSR zu lesen, aber häufig nur eine Bestätigung ohne konkrete Antwort abgegeben werde.
Frau Warnecke hält es für wichtig, die Bekanntheit der KSR in den Schulen zu verbessern.
Dem stimmt Lea Höckel zu. Pia Langer ergänzt, dass es in den Schulen sehr viele Kontaktstellen gebe, wo sich die Informationen aus und über die KSR zum Teil verwässern.
Alexfügt hinzu, dass viele Schüler:innen denken, dass die Arbeit der KSR nicht hundertprozentig ernst gemeint sei. Viele wüssten nichts über die wichtigen Aufgaben der KSR und einige machten sich dann darüber lustig.
Frau Krüger regt die Unterstützung durch die Vertrauenslehrer:innen an.
Das laufe auch bereits, berichtet Pia Langer. Doch auch hier gelinge der Informationsfluss nicht optimal. Die Mitglieder der KSR haben auch nicht die Möglichkeit, selbstständig durch die Klassen zu gehen.
Sie habe die Vorstellung der Aufgaben und Arbeit der KSR sehr beeindruckt, erklärt Frau Nendza-Ammar. Es sei fantastisch, diese großartige Motivation trotz des nicht so hohen Bekanntheitsgrades zu sehen. Hier im JHA gebe es jetzt eine Vielzahl von Multiplikator:innen. Es sei wichtig, Anträge aus den KSR aufzugreifen und in der Politik zu berücksichtigen. Sie fragt, wie der JHA weiterhin helfen könne.
Lea Höckel und Pia Langer nehmen die Anregung mit in die nächsten Sitzungen der KSR.
Auf weitere Nachfrage Frau Nendza-Ammars gibt Pia Langer die Auskunft, dass die Arbeit der Mitglieder der KSR größtenteils nach der Schule laufe und einmal pro Jahr eine Sitzung während der Schulzeit terminiert werden könne.
Bezüglich finanzieller Ressourcen stehe kein Geld für die KSR zur Verfügung. Lediglich ein Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 150 Euro bei der BSB sei möglich,
während die Schülerräte 1000 Euro pro Schule erhielten, dieses jedoch häufig nicht komplett verbrauchen würden. Da die Schulen diese Reste nicht für die KSR beantragen würden, fließen die Mittel am Ende eines Jahres zurück an die BSB.
Frau Sommer, Leiterin der Grundschule Hinter der Lieth erläutert, die Aufgabe und die Funktion eines Gremiums „Schülerrat“ zum Thema gemacht würden. Sie bestätigt, dass die Ressourcen hierfür aber gebunden seien und bislang nicht fremd genutzt, also an die KSR weitergegeben werden könnten. Gleichwohl sei die Arbeit der KSR sehr beeindruckend. Sie weist darauf hin, dass das Video noch nicht an allen Schulen im Bezirk Eimsbüttel gezeigt wurde. Frau Rolfes verweist hierzu auch auf die Möglichkeit der Information auf den Internetseiten der Schulen.
Pia Sommer bedankt sich für die Hinweise und erklärt, dass sie sich noch einmal an die jeweiligen Schulen wenden werde.
Frau Wolf fragt nach, welche Themen es bereits gab, über die der KSR informiert wurde und was zukünftig wichtig sein könnte.
Kammervorlagen der BSB, z. B. Konzepte für den Unterrichtsausfall, müssen von der BSB den KSR bereits vorgelegt werden, antwortet Pia Langer.
Frau Warnecke betont, dass der Arbeit der KSR extreme formale Hürden entgegenstünden. Daher halte sie die Arbeit Mitglieder des Gremiums für noch beeindruckender. Sie glaube, dass es professioneller Begleitung bedürfe und die Beteiligung der KSR extern gefördert werden müsste. Auf Nachfrage Frau Warneckes, ob auch außerschulische Themen, wie z. B. die Gestaltung von Spiel- und Sportplätzen, in den KSR erörtert würden, gibt Pia Langer die Auskunft, dass hauptsächlich Schulthemen behandelt würden, aber auch diese Themen möglich wären.
Bezüglich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen halte er es für sinnvoll, dass bei Interesse auch die KSR hier im JHA mitdiskutieren würden, erklärt Herr Fischer.
Alex erklärt, dass Interesse bestehe und er halte es für sinnvoll.
Frau Rolfes gibt den Hinweis, dass Schulthemen nicht so häufig im JHA diskutiert würden, jedoch im Rahmen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, z. B. bei Spielplatzplanungen, Informationen an die KSR in Eimsbüttel weitergegeben werden könnten.
Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) beträfen nicht nur Spielplätze, sondern alle Themen, erklärt Frau Warnecke. Hier sollte zukünftig bedacht werden, Gremien wie die KSR mit einzubinden. Trotz der zurzeit noch bestehenden gesetzlichen Hürden wäre auch eine Beteiligung an Themen in den Regionalausschüssen sinnvoll. Hierzu würden bereits die Möglichkeiten geprüft.
Frau Schrank möchte wissen, ob die KSR auch an Unterrichtsinhalten und Themen, die Bestandteil in Bildungsplänen seien, beteiligt würden.
Dieses sei schwierig, erklärt Pia Langer. Der Vorgaben durch die Bildungspläne gäbe es viele, so dass der Unterricht sehr verdichtet sei und Freiraum zur Mitgestaltung des Unterrichts nur wenig bestehe.
Frau Rolfes hält es für notwendig, dass Barrieren abgebaut würden und sich Gedanken gemacht werden sollten, wie Gremien wie der JHA offener für junge Menschen werden können.
Auf Nachfrage von Frau Wolf erklärt Alex, dass eine regelmäßige Teilnahme von Mitgliedern der KSR am JHA positiv wäre, aber die Häufigkeit noch geklärt werden müsse. Pia Langer sagt zu, dieses im Plenum zu besprechen.
Herr Loesaus berichtet, dass gemäß Beschluss der BV aus der vergangenen Legislaturperiode eine „Bürger:innensprechstunde“ für Kinder und Jugendliche analog der Sprechstunde für Erwachsene bei der Bezirksamtsleitung eigerichtet werden solle. Die Verwaltung habe sich dazu Gedanken gemacht, wie dieses am besten und möglichst niedrigschwellig umgesetzt werden könne. Man habe sich entschlossen, hierfür ein Format vor Ort in Schulen und Jugendeinrichtungen zu initiieren, bei welchem mit den Kindern und Jugendlichen für sie wichtige Themen diskutiert werden. U. a. hatte der ehemalige Bezirksamtsleiter, Herr Gätgens, im Rahmen dieses Formats auch bereits den KSR besucht. Weiterhin wurden, dann später mit dem Dezernenten für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt Eimsbüttel, Herrn Requardt, weitere Schulen besucht. Dieses Format könne auch hier im JHA noch einmal vorgestellt werden.
Als Informationsfluss für interessante Themen sollte die Tagesordnung des JHA zukünftig an die Eimsbütteler KSR übermittelt werden, schlägt Frau Wolf vor. Pia Langer begrüßt diese gute Idee.
Auch Frau Albers hält dieses für sinnvoll und mach deutlich, dass es für die KSR sehr interessant sein könne zu hören, was im JHA oder auch in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) aktuell laufe.
Frau Wagner ergänzt, dass die OKJA und die Träger Informationen über Arbeit und Aufgaben der KSR in ihre Gremien weitertragen werden.
Frau Wolf schlägt vor, dass bei Interesse als Ansprechpartner:innen zu fungieren, die Mitglieder des JHA ihre Kontaktdaten an die Mitglieder der KSR geben können.
Auf Nachfrage von Herrn Stahn erklärt Pia Langer, dass die KSR und die Schüler:innenkammer bereits Anträge für eine Verbesserung des Digitalisierungsprozesses bei der BSB gestellt hätten. Diese Forderung bestehe schon längere Zeit. Die Umsetzung verlaufe jedoch schleppend.
Frau Wolf erklärt, dass Mitglieder des JHA gern bereit seien, an einer Sitzung der KSR teilzunehmen. Pia Langer sagt zu, die bereits für das kommende Jahr bestehenden Termine zu übermitteln.
Frau Warnecke übermittelt die Liste der Mitglieder des JHA per E-Mail an den KSR.
Frau Wolf bedankt sich im Namen der Mitglieder des JHA für die beeindruckende Vorstellung in der heutigen Sitzung.
Anlagen
Kreisschüler innenrat Eimsbüttel 1 2 JHA 2024 11 27 (841 KB)
Ergebnis: Die Drucksache 22-0419 wird einstimmig bei 10 Ja-Stimmen beschlossen.
Hierzu wurde der Beschluss bereits gefasst, sodass keine erneute Abstimmung erforderlich ist.
Ergebnis: Die Drucksache 22-0448 wird einstimmig bei 10 Ja-Stimmen beschlossen.
Frau Albers berichtet, dass die personelle Situation in den Abteilungen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) und der Amtsvormundschaften (AV) zurzeit sehr angespannt sei. Bei AV seien aktuell einige Kolleginnen und Kollegen erkrankt und es stünden demnächst auch mehrere altersbedingte Abgänge an. Daher könne die Kommunikation im Notfall für diese Abteilungen auch über die Abteilungsleitungen und sie selbst laufen.
Frau Wolf teilt mit, dass trotz einer aktuellen Themenliste keine Referent:innen für die nächste Sitzung zur Verfügung stünden, sodass diese im Dezember entfalle.
Frau Warnecke weist auf den Wunsch der Verwaltung hin, die Ausschüsse aufgrund der direkt nacheinander stattfindenden Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft ausfallen zu lassen. Der JHA könne aber am Mittwoch, den 19.02.2025 tagen.
Frau Dewitz berichtet, dass der Pfadfinder:innen Bund Nord Räumlichkeiten im Bezirk Eimsbüttel suche, da sehr viele Mitglieder von hier kämen. Die Pfadfinder:innen würden sich daher gern hier im Bezirk niederlassen. Auch eine Vorstellung der Arbeit im JHA sei gewünscht.
Frau Wolf erklärt, dass im Rahmen eines Netzwerkes Räume gesucht werden könnten, aber eine Vergabe sei im Rahmen des JHA nicht möglich. Bezüglich der Vorstellung der Aktivtäten der Pfadfinder:innen wäre aber eine Einladung gemeinsam mit anderen Pfadfinder:innenstämmen in den JHA sinnvoll.
Frau Wolf wünscht allen Anwesenden schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2025.