Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Gast: Frau Kelch, ProQuartier Hamburg Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte mBH, Geschäftsführerin
Frau Kelch stellt anhand einer Präsentation das Wohn- und Versorgungskonzept der SAGA mit dem Namen LeNa: "Lebendige Nachbarschaft" vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). ProQuartier Hamburg kümmert sich in diesem Rahmen als Tochterfirma der SAGA Unternehmensgruppe um folgende Themenbereiche:
Nachbarschaft und Integration, Mobilität, Natur und Umwelt, Demografie und Gesundheit,
Information und Beteiligung (auch Begleitung bei RISE Maßnahmen) sowie Sicherheit und Sauberkeit.
Auch Mobilitätskonzepte, die bei aktuellen Bauvorhaben thematisiert werden gestalte man mit. Die Themen Natur und Umwelt seien in den Fokus gerückt, aber die Hauptthemen seien Demografie und Gesundheit. Des Weiteren betreibe ProQuartier in der ‚Neuen Mitte Altona‘ die erste deutsche Mobilitätsstation. Unter anderem habe man für vier große Fokusräume in Hamburg (Osdorf, Neuwiedenthal, Kirchdorf, Mümmelmannsberg) das Stadtteilmarketing für insgesamt 17 Genossenschaften übernommen. Auch Schulungen organisiere ProQuartier für Mitarbeitende des Hauses und externe Mitarbeitende zu den genannten Themen.
Die Pflegebedürftigkeit steige mit dem Alter (65-70 Jahre Pflegebedarf von 3,2 %, 80-85 Jahre 21 %, 85-90 Jahre 40 %, 90 plus Jahre 66 %). Bezüglich der Gestaltung des ‚vierten Lebensalters‘ seien die Themen Bildung und lebenslanges Lernen im Fokus.
Zu Beginn der Corona-Krise habe man im Rahmen der Corona-Nachbarschaftshilfe alle SAGA Mieterinnen und Mieter ab einem Lebensalter von 75 Jahren angerufen. Dabei habe man festgestellt, dass eine gute Versorgung und ein gutes soziales Netzwerk mit den Nachbarn vorhanden seien. In einem Zeitraum von fünf Wochen habe man von den rund 16.000 Mieterinnen und Mieter ca. 12.000 erreicht. ProQuartier organisierte zusätzlich weiter Angebote in Form von Einkaufhilfen usw. Zum Thema „Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI“ gebe es in Kürze zwei Pilotprojekte „Alltagshelfer“ mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und den zwei Trägern Koala in Osdorf und Sprungbrett in Bergedorf. Mit einer geringen Vergütung von 125,00 € könne man dieses realisieren.
Das Projekt LeNa sei eine Steigerung des Bielefelder Modells. Anders als in Servicewohnanlagen werde z.B. keine Betreuungspauschale gefordert. Es erfolge nur eine Bezahlung individueller Leistungen im tatsächlichen Bedarfsfall. Vor Ort gebe es kostenlose Beratungsangebote und diese werde unterstützt von den Koordinatoren MEDICUR Ambulante Pflegegesellschaft mbH und Alsterdorf Assistenz Ost gGmbH. Im aktuellen Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass 20 neue LeNa-Projekte in den nächsten fünf Jahren in Hamburg entstehen sollen. Für die SAGA Unternehmensgruppe sei dieses Ziel allein nicht zu realisieren, aber sie biete anderen Vermietern und Wohnungsgenossenschaften in Hamburg ihre Unterstützung an.
Grundvoraussetzung zur Initiierung eines LeNa Projektes:
Wenn man ein LeNa-Projekt plane sei es wichtig, bereits in der Bauplanung verschiedene Grundvoraussetzungen zu beachten. Es sei zu spät das Projekt zu realisieren, wenn die Bauplanung bereits abgeschlossen sei. Eine Förderung des Trägers durch die Sozialbehörde (ehemals Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, BGV) erfolge im Durchschnitt mit einem Betrag von ca. 60.000 €, u.a. für personelle Ressourcen (die sogenannten Kümmererstellen). In der Anfangsphase werde die Kümmerer-Stelle zwei Jahre mit öffentlichen Mitteln finanziert. Damit sich ein LeNa-Projekt trägt, benötigt man eine barrierefreie Wohnanlage mit mindestens 80 Wohneinheiten. Für zehn Wohneinheiten bekomme der Träger ein Belegungsrecht, damit er sich finanzieren könne. Eine Wohneinheit dürfe über eine Größe von 45 bis 65 Quadratmeter und über zwei bis zweieinhalb Zimmer verfügen. Von den zehn Wohnungen sollten fünf rollstuhlgerecht und eine zusätzliche Wohnung müsse eine Pflegewohnung auf Zeit für Notfälle sein (Verhinderungspflege). Voraussetzung sei auch ein Nachbarschaftstreff in einer Größe von ca. 300 Quadratmetern. Auch dieser müsse zunächst gefördert werden und dauerhaft mietfrei sein. Des Weiteren müsse er über zwei miteinander verbundene Gruppenräume von 100 Quadratmeter sowie eine Gemeinschaftsküche von bis zu 25 Quadratmeter verfügen. Außerdem werde ein 15 Quadratmeter großes Nachbarschaftsbüro benötigt, ebenfalls gefördert und dauerhaft mietfrei. Auch ein Stützpunkt für den Ambulanten Dienst sei Voraussetzung. Diese Gewerbeeinheit könne frei finanziert werden, da der Träger in der Regel in der Lage sei die Miete zu übernehmen.
Frau Kelch bietet bei Interesse an einem LeNa-Projekt Beratungsgespräche und Unterstützung zur Initiierung an. Manchmal sei z. B. eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz Grundlage für eine Baugenehmigung. Diese gebe es als gutes Beispiel im Hamburger Stadtteil St. Georg, betrieben von der Hartwig-Hesse-Stiftung. Dort arbeite man mit guten Trägern zusammen und es bestehe eine gute Vermietungssituation. Bei Interesse könne man sich vor Ort informieren. Auf die Frage, welche Möglichkeit die Bezirksversammlung Eimsbüttel habe das Projekt zu unterstützen antwortet Frau Kelch, dass es grundsätzlich eine Frage der Finanzierung sei. Damit sich die Kalkulation für den Bauherrn langfristig rechne, wäre eine Förderung für die Sondernutzung der Räume ein zusätzlicher Anreiz zur Initiierung eines LeNa-Projektes. Auch die Förderung der Kümmererstelle, befristet auf zwei Jahre, sei ein eher zu kurzer Zeitraum, um sich zu etablieren. Frau Kelch wünsche sich eine gemeinsame Überlegung mit der Politik, wie man Anreize schaffen könne, damit ein Bauherr die Initiierung eines LeNa-Projektes umsetzten möchte. Auch zum Thema Wohnungstausch bietet Frau Kelch an anlassbezogen gegebene Möglichkeiten zu prüfen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Gast: Frau Förster, Fachamt Grundsicherung und Soziales, Fachamtsleitung.
Frau Förster stellt das Fachamt Grundsicherung und Soziales sowie die Erfahrungen und Ausweitung der Hamburger Hausbesuche anhand einer Präsentation vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Die erste Pilotphase des Projektes habe man noch nicht vollständig ausgewertet, aber aufgrund vieler positiver Rückmeldungen und Reaktionen der Seniorinnen und Senioren habe die Sozialbehörde entschieden, das Projekt auf ganz Hamburg auszuweiten. Auch wünsche man sich eine Verstetigung des Konzeptes. Ortsbezogene Rückmeldungen der Seniorinnen und Senioren zu Themen der Stadtentwicklung wolle man nach Möglichkeit in die Bezirksentwicklungsplanung mit aufnehmen. Außerdem werde versucht, anhand eines Resümees, das Projekt konzeptionell noch zu verbessern. Die Beraterinnen und Berater seien intensiv geschult und je nach Bedarf informieren die Fachkräfte über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und soziale Angebote, wie zum Beispiel über Treffpunkte oder Besuchs- und Begleitdienste. Auf Wunsch stelle die Fachkraft auch den Kontakt zu passenden Angeboten und den Pflegestützpunkten her. Außerdem habe man einen Materialkoffer zusammengestellt, in dem sich Broschüren und Flyer zu relevanten Themen befänden. Sollte nach Einschätzung des/der Beratenden eine Gefährdung des persönlichen Wohles vorliegen, müsse abgewogen werden, welche Maßnahmen notwendig seien. Aktive Beratung und Handlung setze das Einverständnis des/der Betroffenen voraus, was einer schriftlichen Einwilligungserklärung bedürfe. Zu speziellen Themen, wie z. B. dem Messie-Syndrom, habe man die Mitarbeitenden der Pflegestützpunkte geschult. Außerdem finde eine Kooperation mit dem Projekt „Aktion Augen auf“ des AWO Landesverbandes Hamburg e. V. statt. Auf diese Weise habe man auch Themen wie Isolation und Vereinsamung intensiver berücksichtigen können. Positive Rückmeldungen zu der Einschätzung zum eigenen Wohnumfeld waren: Es bestehe eine gute Infrastruktur, eine gute Verkehrsanbindung, gute Einkaufsmöglichkeiten und ein gutes Sportangebot. Negative Rückmeldungen seien z. B.: Stolperfallen auf Gehwegen, Parkplatzmangel, das Wohnhaus hat keinen Fahrstuhl, zu wenig Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil, die Sauberkeit lässt zu wünschen übrig und die Grünphasen der Ampeln könnten länger sein. Durch diese Rückmeldungen bekomme man eine gute Übersicht, wo ggf. Handlungsbedarf bestehe. Dieser werde nach Möglichkeit an die richtige Stelle weitergeleitet. Der Bezirks-Seniorenbeirat Eimsbüttel macht auf die Pflegestützpunkte im Garstedter Weg und im Basselweg aufmerksam. Diese seien aufgrund der Corona-Krise geschlossen, auch finde die Seniorenberatung nicht statt. Frau Förster erklärt, dass die Schließung der Pflegestützpunkte erfolgt sei, weil viele der Seniorinnen und Senioren zur Corona Risikogruppe gehörten. Dafür habe man die Telefonsprechstunde ausgeweitet. Bezüglich der Seniorenberatung habe man weiterhin Termine angeboten. Auch ziehe man eine frühere Wiedereröffnung als ursprünglich geplant in Betracht, dieses sei aber noch nicht festgelegt. Herr Vogt macht auf den BV-Beschluss vom 28.05.2020, Drs. 21-0841 „Aktiv und selbstbestimmt leben im Alter – Hamburger Hausbesuche vorstellen“ aufmerksam. Die Fachbehörde sei zu diesem Thema eingeladen einen Referenten zu entsenden. Ein Termin stehe noch nicht fest. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Dr. Freitag, Regionalbeauftragter, stellt den Ausschussmitgliedern das weiterentwickelte Ergebnis für "Ein Pride-Symbol für Eimsbüttel" vor. Um das Thema zielführend zu diskutieren, habe man den Kolleginnen und Kollegen aus dem Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit (D 3) verschiedene Vorschläge unterbreitet. Viele der dann geäußerten Ideen habe man aufgreifen können und letztendlich drei Projektbausteine favorisiert. 1. Baustein: In den drei großen Dienststellen des Bezirksamtes Eimsbüttel könnten hochwertige, dauerhafte und gut sichtbare Schilder angebracht werden. Im Hauptgebäude im Grindelberg 66 stelle man sich das Symbol ‚säulenfähig‘ vor. Gut einsehbar von der Pförtnerloge aus und somit vor Vandalismus geschützt. Als Motiv werde vorgeschlagen die originale achtfarbige Regenbogenflagge von 1978 zu verwenden. Darunter in Regenbogenschrift das zentrale Motto bzw. die Aussage, die vermittelt werden solle: z.B. "Vielfalt, Toleranz und Respekt im Bezirk Eimsbüttel".
Das Schild könne von der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt Eimsbüttel ‚unterschrieben‘ werden. 2. Baustein: Zusätzlich könne man die Willkommensbildschirme nutzen, um die Symbolik im Wechsel mit anderen Informationen zu zeigen. Mitglieder des Ausschusses äußern, dass sie es begrüßen würden, ein Pride-Symbol auch im Hamburg-Haus anzubringen. 3. Baustein: Anbringen von temporärer Street-Art an hochfrequentierten Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und/oder an Stromkästen. Ebenfalls als Aktion von der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt erkennbar und durch Öffentlichkeitsarbeit intern sowie extern begleitet. Dieses setze eine Genehmigung voraus, auch bei späterer Änderung des Formates. Man könne sich bezüglich der Street-Art auch vorstellen, mit Hamburger Schulen zu kooperieren und über Ideen-Wettbewerbe die Form der Darstellung zu gestalten. Auf Seiten der Verwaltung sei der temporäre Aspekt dieses Bausteins mehrheitlich als unkritisch eingeschätzt worden. Das Motto solle möglichst kurz und prägnant das aussagen, was man sich mit der Aktion verspreche. Deshalb sei z.B. „Vielfalt, Toleranz und Respekt“ in Kombination mit den Farben der Regenbogenflagge favorisiert worden. Es würden jetzt noch weitere Gespräche geführt werden. Einen abschließenden Vorschlag könne man dem Sozialraum-Ausschuss in der nächsten Sitzung präsentieren.
Herr Dr. Freitag bittet die Ausschussmitglieder um ein Statement zu den drei Projektbausteinen. Alle drei Vorschläge bekamen vom Sozialraum-Ausschuss ein positives Feedback. Man könne sich das Anbringen eines Pride-Symboles sowohl temporär als auch dauerhaft vorstellen. Es wurde zum Thema Street-Art vorgeschlagen, z.B. lokale Persönlichkeiten der „LGBTQIA+“-Community oder etwas aus der Geschichte von Eimsbüttel temporär darzustellen. So könne man auch in der Zukunft neue Impulse setzen. Eine Überlegung sei auch gewesen, dass etwas Dauerhaftes einen größeren Stellenwert für die Gesellschaft haben werde.
Herr Dr. Freitag werde die vorgetragenen Ideen mitnehmen und in der Sitzung am 22.09.2020 die konkretisieren und abgestimmten Vorschläge der Verwaltung vorstellen.
Herr Schmidt-Tobler berichtet, dass man bezüglich der Besetzung des Inklusionsbeirates derzeit eine Anfrage gestartet habe, wer weiterhin Mitglied sein möchte. Im Anschluss sei dann klar, wie viele Plätze nachbesetzt werden müssten. Voraussichtlich werde die Sitzung des Inklusionsbeirates am 23.09.2020 stattfinden.
Es liegen keine Anträge vor.
Die stellvertretende Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder, dass in der nächsten Sozialraum-Sitzung am 22.09.2020 eine Referentenanforderung der BV vom 30.04.2020, Drucksache 21-0954 "Förderungen von Schutzimpfungen" stattfinden werde.
Herr Vogt stellt den aktualisierten Zeitplan für Beiträge der Verwaltung im Sozialraum-Ausschuss vor.
Außerdem macht er auf die Quarantäne-Standorte für den Notfall in Hamburg-Schnelsen und Langenhorn aufmerksam. Die Sozialbehörde habe präventiv Plätze für bis zu 180 Menschen eingerichtet, die aufgrund einer Covid-19-Erkrankung Quarantäne einhalten müssen, aber dieses nicht in eigenem Wohnraum tun können. Bei Infektions- oder Verdachtsfällen könne man die betroffenen Personen in diesen Einrichtungen versorgen. Der Standort in Langenhorn sei bereits in Betrieb, während der Standort in Schnelsen gegenwärtig nur als Reserve vorgehalten und derzeit nicht aktiv genutzt werde.
Herr Vogt informiert die Ausschussmitglieder, dass in der Verwaltung mehrere Beschwerden über den Standort des Winternotprogramms in der Kollaustraße 15 eingegangen seien. An einigen Plätzen in der Umgebung habe sich aus Sicht von Anwohnerinnen und Anwohnern eine kritische Sachlage ergeben. Daraufhin habe man die Fachbehörde und fördern & wohnen um Einschätzung der Lage gebeten. Auch solle dort geprüft werden, ob es noch Wege gebe, die Situation vor Ort zu verbessern.
Herr Schütt berichtet, dass ein Anwohner der Kollaustraße 15 ein Anschreiben an die Fraktionsbüros gesendet habe. Auch scheine es notwendig zu sein, die Kommunikation zwischen der Fachbehörde und den Anwohnern zu verbessern.
Eine Beratung über einen möglichen Termin des Bürgerpreises der Bezirksversammlung Eimsbüttel im 1. Quartal 2021 könne auf Grund der Corona-Situation derzeit nicht stattfinden.
BV-Beschluss vom 18.06.2020, Drs. 21-1083.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bezirks-Seniorenbeirat Eimsbüttel wünsche sich die Umsetzung des Antrages "Senioren im Ausschuss Sozialraum berücksichtigen". Herr Schmidt-Tobler erklärt, dass die Entscheidung in der nächsten BV oder im Hauptausschuss bekannt gegeben werde.