Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Herr Kuhn als das der Bezirksversammlung am längsten angehörenden Ausschussmitglied die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, hier insbesondere Herrn Philipp Grönbeck, der in Rahmen seiner Ausbildung im Fachamt Interner Service an der heutigen Sitzung teilnimmt, sowie die anwesenden Bürger.
Er wünscht allen Ausschussmitgliedern in der neuen Legislaturperiode weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit und ruft anschließend die Ausschussmitglieder namentlich auf.
Herr Kuhn weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht wird.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Kuhn weist die Ausschussmitglieder unter Hinweis auf die zugestellten Unterlagen auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz und die §§ 203, 331,332 und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil, sowie § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz sowie die Verschwiegenheitspflicht insbesondere bei der Beratung in nicht-öffentlichen Sitzungen und vertraulichen Drucksachen hin.
Des Weiteren weist er auch darauf hin, evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnungen abzugeben.
Es werden folgende Fraktionssprecher benannt:
GRÜNE-Fraktion : Herr Nico Thies,
CDU-Fraktion : Herr Rüdiger Kuhn,
SPD-Fraktion : Frau Paulina Rügge,
Fraktion DIE LINKE. : Herr Mikey Kleinert,
FDP-Fraktion : Herr Klaus Krüger und
AfD-Fraktion : Herr Thomas Schultz.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Jan Koriath für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden vor.
Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Kuhn folgendes Wahlergebnis bekannt:
Es wurden 14 gültige Ja-Stimmen bei einer Stimmenenthaltung abgegeben.
Herr Jan Koriath wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Herr Koriath erklärt, dass er die Wahl annimmt, dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Ausschussvorsitz.
Die SPD-Fraktion schlägt Frau Dr. Ann-Kathrin Riegel für die Wahl zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vor.
Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt der Vorsitzende Herr Koriath folgendes Wahlergebnis bekannt:
Es wurden 14 gültige Ja-Stimmen bei einer Stimmenenthaltung abgegeben.
Frau Dr. Ann-Kathrin Riegel wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frau Dr. Riegel erklärt, dass sie die Wahl annimmt und dankt für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, begrüßt die Anwesenden und äußert ihren Wunsch auf eine erneute vertrauensvolle Zusammenarbeit. Des Weiteren stellt sie Herrn Polte vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes vor und merkt an, dass dieser für evtl. Nachfragen zur vorliegenden Mitteilung der Verwaltung zur Verfügung stehe.
Frau Dr. Pfeil-Warnke trägt die vorliegende Mitteilung der Verwaltung vor.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde den Ausschussmitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Polte beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Rügge erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhn fragt, ob im Vorwege die Kosten eruiert worden seien und verweist auf evtl. Auswirkungen auf die gesamtstädtische Situation.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Urbanski erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhlmann merkt an, dass die Drucksache konträr zur Bürgerschaftsdrucksache hinsichtlich Trinkwasserspendern sei und bittet daher um Zurückstellung bzw. Rücknahme dieses Antrages. Er verweist auf ein Programm der Bürgerschaft in dem verschiedene Prototypen von Trinkwasserbrunnen getestet werden mit abschließender Evaluierung.
Herr Armi verweist auf Aspekte des Antrages die nicht unterschätzt werden sollten, z.B. das Thema Obdachlose. Es spreche aus seiner Sicht nichts dagegen sich der Sache anzunehmen und ggf. durch die Maßnahmen der Bürgerschaft weitere zusätzliche Informationen zu erhalten.
Nach kontroverser Diskussion der Drucksache regt Herr Thies die Kürzung des Petitums dahingehend an, dass lediglich der 1. Absatz erhalten bleiben solle.
Herr Armi beantragt wegen Beratungsbedarf eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für 2 Minuten unterbrochen.
Frau Rügge merkt an, dass sich die antragstellenden Fraktionen mit der Streichung des ersten Satzes des 2. Absatzes sowie der Streichung des 3. Absatzes einverstanden erklären würden.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Müller-Sönksen verweist auf die durch die Verwaltung versandte Einladung zur kommenden Wirtschaftskonferenz und kritisiert, dass der eingeladene Gast Lorenzen als „wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN“ angekündigt worden sei. Er halte es für notwendig, dass ebenfalls ein Vertreter der Oppositionsparteien als Ergänzung hinzugeladen werde und schlägt hierfür den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Kruse vor.
Herr Armi merkt an, dass die Einladung bei seiner Fraktion ebenfalls für Verwunderung gesorgt habe. Er gehe aber davon aus, dass hier keine Absicht vorgelegen habe. Weiter erklärt er, dass seine Fraktion dem Vorschlag seines Vorredners zustimme.
Herr Kuhn führt aus, dass die Einladung zur Wirtschaftskonferenz durch die Verwaltung gefertigt wurde und in dieser Form nicht von der Politik geplant gewesen sei. Die Einladung von Herrn Lorenzen habe keinesfalls mit seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, sondern mit seiner Funktion als Handelskammervertreter zutun. Weiter rege an, dass dieses zu Beginn der Sitzung entsprechend transportiert werden solle. Des Weiteren sehe er aber keine Veranlassung einen Oppositionspolitiker einzuladen, da sonst die parteipolitische Funktion von Herrn Lorenzen hervorgehoben werde.
Herr Armi erklärt, dass das Einladungsverfahren nicht optimal gelaufen sei und stimmt weiterhin einer Einladung von Herrn Kruse als Ergänzung zu.
Herr Kuhlmann ist ebenfalls der Ansicht, dass das Einladungsverfahren fehlerhaft gewesen sei, vertritt aber die Meinung, dass die Angelegenheit zu Beginn der Veranstaltung durch eine Erklärung richtig gestellt werden könne.
Herr Thies bittet zwecks Beratungsbedarf um eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.
Herr Müller-Sönksen verweist auf ein zwischenzeitlich geführtes Telefonat mit Herrn Lorenzen und teilt mit, dass dieser bereits über den „kleinen Dienstweg“ in der Bürgerschaft bei Herrn Kruse angefragt habe, ob dieser ebenfalls an der Wirtschaftskonferenz teilnehmen wolle. Herr Kruse habe die Teilnahme zugesagt. Herr Müller-Sönksen bittet daher darum, die Einladung zur Wirtschaftskonferenz um den Gast Herr Kruse zu ergänzen und erneut zu versenden.
Herr Thies hält diesen Vorschlag für eine diplomatische Lösung.
Der Vorsitzende Herr Koriath stellt fest, dass im Ausschuss Einigkeit über die Einladung des Herrn Kruse bestehe und dass der Wunsch an die Verwaltung herangetragen werden solle. Frau Rügge erkundigt sich, welche Bezeichnung dann bei beiden Gästen in der Einladung aufgeführt werde.
Herr Kuhlmann regt an, bei beiden Gästen auf die Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit zu verzichten.
Herr Müller-Sönksen gibt einen kurzen Überblick über die berufliche Laufbahn des Herr Kruse und weist darauf hin, dass dieser aktuell kaufmännischer Geschäftsführer sei.
Frau Bahr regt an, dass das Layout der überarbeiteten Einladung vorab an die Fachsprecher übersandt wird.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, dass die einzuladenden Gäste selbst ihre Zusatzbezeichnung festlegen und wenn sich einer für die Fraktionszugehörigkeit entscheiden sollte, wäre dieses dann bei beiden Gästen einzutragen.
Frau Bahr widerspricht diesen Ausführungen und merkt an, dass es immer Konsens gewesen sei, keine parteipolitischen Vertreter in die Wirtschaftskonferenz einzuladen.
Herr Müller-Sönksen stimmt diesen Ausführungen seiner Vorrednerin zu.
Der Vorsitzende Herr Koriath fasst nochmals zusammen, dass seitens des Ausschusses der Wunsch besteht, Herrn Michael Kruse als Gast in die Wirtschaftskonferenz einzuladen und im Einladungsflyer seine Berufsbezeichnung und nicht seine Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit zu verwenden. Bei Herrn Lorenzen solle ebenso verfahren werden. Des Weiteren besteht der Wunsch des Ausschusses, dass das Layout der überarbeiteten Einladung vorab nochmal an die Fachsprecher und Fachsprecherinnen der Fraktionen im Ausschuss übersandt wird.