Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Marzahn, Fachamtsleitung Einwohnerwesen und Herr Ruder, Abteilungsleitung Fachbereich Ausländerangelegenheiten, stellen sich vor und berichten über den aktuellen Sachstand im Bereich Dienstleistungen im Fachamt Einwohnerwesen, Fachbereich Ausländerangelegenheiten. Anschließend beantworten sie die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Eimsbüttel sei zuständig für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit gesicherten Aufenthalt. Nicht nur die Einwohnerzahl im Bezirk Eimsbüttel sei insgesamt gestiegen, sondern auch die Einwohnerzahl der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Frau Marzahn berichtet, dass sich die Anzahl der Stellen im Fachbereich für Ausländerangelegenheiten in den vergangenen 15 Jahren deutlich erhöht habe. Derzeit gebe es insgesamt 17 Stellen, die aber leider nicht alle besetzt seien. Frau Marzahn betont, dass das Ausländerrecht ein sehr komplexes umfangreiches Thema und sehr schwer zu lernen sei. Man würde ein Jahr der Einarbeitung benötigen, um relativ sicher zu arbeiten, aber zwei Jahre für eine selbständige und sichere Sachbearbeitung. Im Jahre 2017 und 2018 gab es eine hohe Fluktuation, die insbesondere gut eingearbeitete Mitarbeitende betraf. Dadurch werde es ab August 2019 nur noch einen versierten und erfahrenen Sachbearbeiter im Fachbereich Ausländerangelegenheiten Eimsbüttel geben, der alle Fälle selbständig lösen und die neuen Mitarbeitenden in schwierigen Fällen einarbeiten könne. Auch der Abteilungsleiter Herr Ruder werde die Einarbeitung mit übernehmen. Alle anderen Mitarbeitenden seien noch in der Einarbeitungsphase, bzw. nicht in allen fachlichen Themen in der Lage neue Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter einzuarbeiten. Durch die personelle Situation der letzten zwei Jahre dauere die Einarbeitungszeit länger und dadurch komme es natürlich zu längeren Wartezeiten für die Kunden. Aber trotzdem würde der Fachbereich Ausländerangelegenheiten in Eimsbüttel, im Vergleich mit den anderen Bezirken, die wenigsten Kunden wegschicken müssen, weil sie während der Sprechzeit nicht bedient werden konnten. An der Information prüfe man vorab die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und die Zuständigkeit. Alle Kunden mit vollständigen Unterlagen sollen noch am selben Tag bedient werden, was aber leider aus den geschilderten Gründen nicht immer gelinge. Personen, die ihren elektronischen Aufenthaltstitel nur abholen möchten, haben die Möglichkeit einen Termin zu vereinbaren, so könne man lange Wartezeiten vermeiden. Auch vergebe man Termine z. B. an Großfamilien, hochschwangere Frauen und schwerbehinderte Menschen. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), Einwohner-Zentralamt, haben einige Tätigkeiten der Bezirke übernommen, um die Fachbereiche Ausländerangelegenheiten zu entlasten. Unter anderem das Einscannen der Papierakten, die aus Kommunen ohne elektronische Aktenhaltung übersandt wurden, in das Programm ElektA (Elektronische Ausländerakte) sowie das Zuordnen der Dokumente nach Wichtigkeit in die Abschnitte der elektronischen Akten. In Meiendorf gebe es jetzt ein bezirkliches Dienstleistungszentrum für Ausländerangelegenheiten. Dort seien derzeit sieben eingearbeitete Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus allen Hamburger Bezirken tätig. Derzeit in der Einarbeitungszeit werden in der Woche 15 Fälle je Bezirk dort bearbeitet, das Ziel seien mindestens 300 Fälle wöchentlich. In Meiendorf werden zunächst nur die Zweiterteilungen der befristeten Aufenthaltstitel bearbeitet. In Zukunft können ggf. weitere Fallkonstellationen in das Angebot aufgenommen werden. Seit dem 11.03.2019 habe das Bezirksamt Wandsbek 20 neue Stellen mit der Eingruppierung E 6 (Sachbearbeiter Eingruppierung E 9) bekommen. Die Mitarbeitenden übernehmen bestimmte Tätigkeiten, um die versierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu entlasten. Die Akten werden von ihnen so weit vorbereitet, dass man sie den Mitarbeitenden in Bezug auf den Aufenthaltstitel zur Entscheidung vorlegen könne. Des Weiteren werde es das Projekt KOALA geben, eine Organisationsuntersuchung der BIS und der bezirklichen Fachbereiche Ausländerangelegenheiten. Auftraggeber seien die Behörde für Inneres und Sport (BIS), zusammen mit den Hamburger Bezirksamtsleitern. Die Projekteinsetzungsverfügung werde heute am 23.04.2019 unterzeichnet und das Projektende sei für den 30.06.2020 geplant. Untersucht werden solle unter anderem die Verteilung der Zuständigkeiten, die Arbeitsorganisation und die Abläufe, die fachliche Steuerung der BIS, die Angemessenheit der Ressourcen, die Digitalisierung und die Kundensteuerung. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Frau Robben, Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, stellt sich vor und berichtet anhand einer Präsentation (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt) über das Projekt lokale Vernetzungsstelle für Gesundheitsförderung: Gesund in Eimsbüttel - Quartiersbezogene Präventionsketten in Eidelstedt, Schnelsen-Süd und in der Lenzsiedlung. Anschließend beantwortet sie die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung habe die Koordinierung des Projektes übernommen. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa betont, dass der Fokus auf der Gesundheitsförderung, der Prävention und der Stärkung von Ressourcen, um gesund zu bleiben, stehe. Seit drei Jahren stehe in Eimsbüttel die psychosoziale Gesundheit im Fokus, diesbezüglich gab es letztes Jahr 2018 den Tag der Seelischen Gesundheit. Frau Robben erzählt, dass es unter anderem auch um die Themen psychosoziale Gesundheit, Ernährung und Bewegung gehe. Zu allen drei Themen unterstütze man mit Angeboten und Maßnahmen. Grundsätzlich werde versucht, für den gesamten Bezirk Eimsbüttel aktiv zu sein, aber der Fokus stehe auf den Aktionsräumen Eidelstedt, Schnelsen-Süd und die Lenzsiedlung. Der Grund sei, dass man im Rahmen des Projektes versuche, Menschen zu unterstützen, die aus den verschiedensten Ursachen weniger Zugang zu Ressourcen haben. Schnelsen-Süd und die Lenzsiedlung seien berücksichtigt, weil sie bereits im Rahmenprogramm der integrierten Stadtteilentwicklung beteiligt waren und Eidelstedt derzeit ein RISE-Gebiet sei. Die Projektlaufzeit sei vom 01.08.2018 bis 31.07.2021 mit der Vorstellung, dass man die Laufzeit eventuell verlängern könne. Frau Robben weist darauf hin, dass es sich um ein Modellprojekt im Rahmen der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz handele. In Bezug auf die Eckdaten des Projektes ergänzt Frau Robben die Summe der Fördergelder, die pro Jahr zur Verfügung stehen:
Finanzielle Mittel seien derzeit noch ausreichend vorhanden. Ein Steuerungsgremium treffe die Entscheidungen und begleite das gesamte Projekt Gesund in Eimsbüttel während der Laufzeit. Teilnehmer des Gremiums seien das Fachamt Gesundheit Eimsbüttel (E/GA), die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), die Techniker Krankenkasse (TK) und die Innungskrankenkasse (IKK). Die gesetzlichen Krankenkassen geben nach einem bestimmten Schlüssel Fördergelder in den Regionalfonds. Diese werden entsprechend der Förderrichtlinie des Regionalfonds verteilt. Frau Robben betont, dass es das Ziel des Projekts sei eine Handlungsstrategie für den gesamten Bezirk Eimsbüttel zu entwickeln. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa betont, dass das Projekt Gesund in Eimsbüttel das erste Projekt für Stadtteile und Quartiere in Hamburg sei, das gemeinsam von den Krankenkassen finanziert werde. Das Fachamt Gesundheit in Eimsbüttel zusammen mit dem kommunalen Gesundheitsförderungsmanagement, habe nicht die personellen Kapazitäten um so ein Projekt durchzuführen. Daher sei man sehr froh über die Partnerschaft mit der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. Auf die Frage der Verstetigung nach Beendigung des Projektes antwortet Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, dass es die Planung der BGV sei, in bestimmten Hamburger Stadtteilen lokale Vernetzungsstellen zu gewährleisten, um präventive und gesundheitsförderliche Angebote zu ermöglichen. Außerdem gebe es ein Angebot für bestimmte Kommunen in Deutschland, u. a. auch für drei Bezirke in Hamburg, einen Antrag zu stellen, dass finanzielle Mittel für kommunales Gesundheitsförderungsmanagement über die bezirklichen Fachämter für Gesundheit und damit über die Krankenkassen teilfinanziert werde. Dafür müssten finanzielle Mittel aus den Bezirken und aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Vorgehensweise stehe aber noch nicht fest. Frau Robben betont, dass sie jeder Zeit erneut bereit sei, in einem Ausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel über den aktuellen Sachstand des Projektes zu referieren. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Frau Jaar, 5. Hamburger Frauenhaus e. V. stellt sich vor und berichtet anhand einer Präsentation (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt) über die Arbeit im 5. Frauenhaus. Anschließend beantwortet sie die Fragen der Ausschussmitglieder. Das 5. Hamburger Frauenhaus habe 30 Plätze und sei am 01.10.1995 gegründet worden. Der Zugangsweg ins Frauenhaus sei immer telefonisch über die Notaufnahmestelle 24/7, diese sei 365 Tage im Jahr erreichbar. Jederzeit nehme man Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen seien, auf. Im 5. Hamburger Frauenhaus sei die Altersgrenze für Jungen 14 Jahre, dafür nehme man in den Häusern eins bis drei auch Jungen über 14 Jahre auf. Neben Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen arbeiten auch Mediatorinnen, Diplomübersetzerinnen und Verwaltungskräfte ect. für die Hamburger Frauenhäuser. Das 5. Frauenhaus habe sechs Mitarbeiterinnen, davon seien vier Mitarbeiterinnen für die Frauen und zwei Mitarbeiterinnen für die Kinder zuständig. Die Anonymität in Bezug auf die Adresse sei ein wichtiger Aspekt und in der Hausordnung verankert. Auch der Ortungsdienst Global Positioning System (GPS) im Handy müsse bei Einzug ausgeschaltet werden. Nur so könne man erreichen, dass das Frauenhaus ein Schutzort bleibe. Leider gebe es keine Einrichtung speziell für Frauen mit psychischen Erkrankungen. Das 5. Frauenhaus sei nicht barrierefrei, habe aber einen inklusiven Ansatz (Häuser eins bis drei barrierefrei). In Hamburg gebe es für die Frauenhäuser spezielle Ansprechpartner im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und es finde eine enge Zusammenarbeit statt. Die Mitarbeitenden seien mit den Problematiken vertraut und eine Terminabsprache sei auch kurzfristig möglich. Das Projekt der Daniel Lawaetz-Stiftung „Vivienda“ unterstütze die Frauen bei der Wohnungssuche und bei den Gesprächen mit dem Vermieter. Jeden Tag bekomme man Anfragen von der Hauptnotaufnahmestelle auf freie Plätze und diese seien umgehend wieder belegt. Es gebe eine Statistik in Bezug auf den Zeitraum der Unterbringung der Frauen:
2 Prozent |
1 bis 3 Tage |
6 Prozent |
4 bis 7 Tage |
9 Prozent |
8 bis 14 Tage |
8 Prozent |
15 bis 29 Tage |
27 Prozent |
1 bis 3 Monate |
18 Prozent |
3 bis 6 Monate |
Der längste Zeitraum der Unterbringung sei zwei Jahre gewesen. Die Finanzierung der Frauenhäuser laufe über die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Form einer Zuwendung. Haustiere können in den Hamburger Frauenhäusern nicht mit aufgenommen werden, dafür gebe es in Heide die Möglichkeit. In Deutschland gebe es insgesamt ungefähr 450 Frauenhäuser, davon habe Hamburg derzeit 191 Frauenhausplätze. Nach der Istanbul-Konvention: Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen habe Hamburg, gerechnet auf 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, einen Anspruch auf mindestens 457 Schutzplätze. Derzeit ergebe dieses ein Defizit von 248 Plätzen (Schlüssel 10 000 Einwohnerinnen/Einwohner 2,5 Plätze). Geplant sei die Gründung eines 6. Frauenhauses in Hamburg mit 30 Plätzen. Eine Problematik bestehe u. a. darin, dass man die geheime Adresse der Frauenhäuser bei der Anmeldung im Fachamt für Einwohnerwesen angegeben müsse. Die Angabe einer öffentlichen Postfachadresse sei aus technischen Gründen des Anmeldesystems nicht möglich. Außerdem sei die Adresse der Frauenhäuser dem Fachamt für Ausländerangelegenheiten und auch der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch das Fachamt für Einwohnerwesen bekannt. So entstehe eine Sicherheitslücke bei der Geheimhaltung der Adresse der Frauenhäuser. Als Notlösung gebe man die Büroadresse an, welches zur Folge habe, dass die Post dorthin ausgeliefert werde. Zu dieser Problematik bestehe dringend Unterstützungsbedarf. Die Ausschussmitglieder empfehlen die Kontaktaufnahme zur Fachamtsleitung des Einwohnerwesens oder des Fachamtes für Ausländerangelegenheiten in Eimsbüttel. Der Vorsitzende schlägt eine erneute Einladung des Frauenhauses in die 21. Legislaturperiode vor. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende macht auf den Protokollauszug aus der SAIGG-Sitzung am 26.03.2019, TOP 6.1, DKMS-Registrierungsaktion im Bezirksamt Eimsbüttel aufmerksam. "Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Prüfung des Antrages der CDU-Fraktion, Drucksache 20-3477 durch das Rechtsamt“. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa trägt die Einschätzung des Rechtsamtes Eimsbüttel den Ausschussmitgliedern vor. Der Vorsitzende schlägt vor, den Ausschussmitgliedern die Einschätzung des Rechtsamtes vorzulegen, damit dann in der neuen Legislaturperiode eine Entscheidung getroffen werden kann. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa erklärt sich einverstanden.
Ergebnis: Der Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20-3477 „DKMS-Registrierungsaktion im Bezirksamt Eimsbüttel“ wird in die nächste 21. Legislaturperiode vertagt. Die Einschätzung des Rechtsamtes Eimsbüttel wird den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll zugesandt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa macht auf das Pilotprojekt "Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren", in der Zeit vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 in den Bezirken Eimsbüttel und Harburg, aufmerksam (liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor).
Die Ausschussmitglieder nehmen Kenntnis.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute und intensive Zusammenarbeit in der 20. Legislaturperiode.