Der Vorsitzende, Herr Dr. Langhein, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Herr Dr. Langhein erbittet von den Fraktionen Vorschläge für die Kanditatenaufstellung.
Herr Lemke schlägt Herrn Dr. Cremer als Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses KGA-Bau vor.
Herr Dr. Langhein stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge eingingen. Er lässt zur geheimen Wahl schreiten. Zunächst erläutert er das Procedere und benennt die stimmberechtigten Ausschussmitglieder wie folgt:
Fraktion |
stimmberechtigte Mitglieder |
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SPD-Fraktion |
Herr Altner |
Herr Meiburg |
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Fraktion DIE LINKE |
Herr Gutzeit |
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AfD-Fraktion |
Herr Dr. Cremer |
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FDP-Fraktion |
Herr Müller-Sönksen |
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GRÜNE-Fraktion |
Frau Dr. Püschel |
Herr Brandt |
Herr Bohny |
Herr Heiss (als Stellvertreter für Frau Küll) |
CDU-Fraktion |
Herr Dr. Langhein |
Herr Greshake |
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Herr Dr. Langhein verkündet das folgende Ergebnis: Es sind insgesamt zehn gültige Stimmzettel abgegeben worden. Davon entfielen auf Herrn Dr. Cremer eine „Ja“-Stimme, acht „Nein“-Stimmen bei einer Enthaltung.
Ergebnis: Herr Dr. Cremer ist nicht gewählt.
Herr Dr. Langhein erläutert, dass demokratische Teilhaberechte betroffen seien und deshalb der Punkt geheime Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden von ihm auch künftig auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Die vorliegende Niederschrift vom 17.02.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die vorliegende Niederschrift vom 23.03.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über Kommunikationswege, sollten Bürger wieder zu Ausschusssitzungen zugelassen werden können.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor im August mittels einer Pressemitteilung über gegebenenfalls Sitzungen mit Öffentlichkeit zu informieren.
Herr Bohny sieht die Zulassung von Öffentlichkeit derzeit nicht für jeden Ausschuss gegeben. Er bittet den Vorsitzenden den Antrag im Hauptausschuss einzubringen.
Herr Greshake stellt an die Verwaltung die Frage, ob z.B. ein allgemeiner Hinweis auf der Website des Bezirksamts möglich sei.
Herr Gutzeit spricht sich für eine Anzeigenschaltung in den für Eimsbüttel relevanten Lokalzeitungen aus.
Herr Dr. Langhein führt zur Beschlusslage aus, dass nach der Sommerpause noch einmal vom Hauptausschuss eine Überprüfung der Lage vorgenommen werde. In diesem Zusammenhang spricht er das derzeitige Procedere bei der Zulassung von Presse und interessierten Bürgern an.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Heiss fragt an, ob er ggf. befangen sei, da er Anwohner/Mieter in einem von der SAGA verwalteten Grindelhochhaus sei und selbst auf einen Fahrradstellplatz warte.
Herr Kahlert führt zu einem ähnlich gelagerten Fall zur Befangenheit aus.
Herr Dr. Langhein entscheidet abschließend nicht über die eventuell vorliegende Befangenheit. Herr Heiss solle hierüber selbst entscheiden.
Herr Brandt und Herr Gutzeit führen zum § 6 Abs. 6 Bezirksversammlungsgesetz aus.
Ergebnis: Herr Heiss wird sich der Abstimmung enthalten.
Herr Diemann führt zum Antrag aus. Er regt an, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen zwecks weiterer Diskussion über die Zuständigkeit. Weiterhin führt Herr Diemann zur Unterscheidung des 1. und 2. Punktes im Petitum aus. Demnach betrifft Punkt 1 die Wohnhäuser selbst, Punkt 2 die dazwischenliegenden Gebiete. Eine Änderung des Antrags mit einer entsprechenden Differenzierung solle noch erfolgen.
Herr Lemke fragt zu einer möglichen Vorprüfung in Bezug auf die Reduzierung von Parkplätzen nach.
Herr Diemann verneint dies und stellt die Intention des Antrags dar, keine Grünflächen/Bäume fällen zu lassen.
Herr Müller-Sönksen schließt sich dem Prüfauftrag von Herrn Lemke an.
Herr Bohny erbittet die Form der Fahrradabstellanlagen im Hinblick auf die Denkmalschutzbestimmungen, sowie die Aufnahme eines weiteren nicht im Eigentum der SAGA stehenden Grindelhochhauses mit in den Antrag aufzunehmen.
Herr Lemke lehnt den Antrag vorläufig ab. Die Fraktion möchte das endgültige Ergebnis im Hinblick auf eine mögliche Abholzung abwarten.
Herr Diemann teilt mit, sowohl die genannten Konkretisierungen von Herrn Bohny, als auch eine Konkretisierung der Grünflächen als Prüfauftrag mit in den Antrag aufnehmen zu wollen. Die Ausschussmitglieder diskutieren über mögliche Denkmalschutzauflagen, die der Umsetzung der Radstellplätze entgegenstehen könnten sowie über bisherige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Denkmalamt.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, die vorhandenen Kellerräume in den SAGA-Häusern ggf. als Fahrradräume zu nutzen.
Herr Heiss teilt aus Anwohnersicht mit, dass es zwar Kellerräume gebe, diese aber als Fahrradräume nicht geeignet seien.
Die FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE schließen sich dem Antrag an.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig an den kommenden Hauptausschuss verwiesen.
Herr Kahlert spricht die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit im KGA-Bau Ausschuss an. Die Öffentlichkeit völlig auszuschließen sei kontraproduktiv. Entfiele die Bürgerfragestunde würden Ausschussmitglieder nicht mehr für Anliegen der Bürger zu Bauanträgen sensibilisiert.
Herr Gutzeit stellt das Problem der Verwaltertätigkeit bei Fahrradhäuschen dar. Im konkreten Fall wurde ein Fahrradhäuschen abgerissen, da sich nach dem Tod eines Verwalters keine Zuständigkeit ermittelt werden konnte. Herr Gutzeit schlägt vor in der Nachbarschaft zur Situation aufzuklären/zu werben.
Er bittet die Verwaltung zu Mitteilung der ihr vorliegenden Handlungsanweisung – vom Anbringen des Informationsschreibens am Fahrradhäuschen bis zu dessen Abriss.
Antwort zu Protokoll:
„Die Anfrage ist an den KGA zu richten.“
Herr Müller-Sönksen stellt hierzu fest, dass Verwalter keine Bestandslisten führen müssen und im Hinblick darauf, Zustellungen von Verwaltungsmitteilungen schwierig umzusetzen seien. Er schlägt vor, eine Liste der BGB-Gesellschaft zu führen, so dass ein „Ersatz“ angeschrieben werden könne. Ebenfalls möge man alle 2-3 Jahre überprüfen, ob noch dieselben Nutzer das jeweilige Fahrradhäuschen nutzen würden, da derzeit nach einer einmaligen Genehmigung keine weitere Prüfung erfolge.
Herr Heiss möchte abschließend erfahren, wie die Erfassung von Fahrradhäuschen in anderen Bezirken gehandhabt werde z.B. in Form eines zentralen (online)Registers, in dem auch Ansprechpartner hinterlegt seien.
Er bittet um Abfrage, auch im Hinblick, ob es ggf. Bedenken zum Datenschutz gebe.
Antwort zu Protokoll:
„Die Anfrage ist an den KGA zu richten.“
Herr Müller-Sönksen teilt mit nicht den Blockwart, sondern das Bezirksamt in der Rolle des Verwalters zu sehen.
Herr Gutzeit schlägt vor, auf der Internetseite des Bezirksamts Eimsbüttel Paten zu suchen.
Herr Dr. Langhein schließt den TOP ab.
Die Diskussion wird in die nächste Ausschusssitzung vertagt.