Herr Döblitz eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass Herr Schmidt zwischenzeitlich dem Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als Mitglied beigetreten sei. Weiterhin gibt er bekannt, dass Herr Schmidt-Tobler in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.01.2019 zum stimmberechtigten Mitglied des Stadtplanungsausschusses umbenannt worden sei und Frau Harff zukünftig die Funktion als stellvertretendes Mitglied übernehmen werde.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder und Herr Döblitz stellt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Döblitz erläutert, dass Herr Schmidt-Tobler bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden am 04.12.2018 nur stellvertretendes Mitglied des Stadtplanungsausschuss gewesen sei und somit nicht hätte gewählt werden dürfen, da gemäß § 8 Bezirksverwaltungsgesetz nur stimmberechtigte Mitglieder diese Funktion übernehmen können. Dementsprechend sei in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.01.2019, wie unter TOP 1 berichtet, die Umbenennung erfolgt und Herr Schmidt-Tobler könne nun als stimmberechtigtes Mitglied für das Amt gewählt werden.
Herr Mir Agha teilt mit, dass Herr Schmidt-Tobler zwar an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne, er ihn jedoch gebeten habe mitzuteilen, dass er für das Amt zur Verfügung stehe. Seine Fraktion schlage daher Herrn Schmidt-Tobler für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Im anschließenden geheimen Wahlverfahren wird Herr Schmidt-Tobler in Abwesenheit mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses gewählt.
Herr Mir Agha nimmt die Wahl stellvertretend für Herrn Schmidt-Tobler an.
Ein Bürger meldet sich zu Wort und bemängelt, dass die Tagesordnungen von Kerngebiets- und Stadtplanungsausschuss seiner Meinung nach im Bürgerinformationssystem nicht korrekt dargestellt worden seien.
Seitens der Ausschussmitglieder kann dies nicht bestätigt werden. Die Einladung und die Tagesordnung für den Stadtplanungsausschuss hätten in der richtigen Fassung vorgelegen. Es müsse sich hier um einen Fehler beim Ausdrucken gehandelt haben.
Herr Stephan weist zunächst darauf hin, dass aus dem Stadtplanungsausschuss vom 16.10.2018 noch eine Information zu den Mitteln, die aus dem Förderfonds für die Bezirke zur Verfügung gestellt würden, ausstehe. Da es hierzu jährlich Mitteilungen im Hauptausschuss gegeben habe, schlägt Herr Stephan vor, die Nummern der entsprechenden Drucksachen dem Protokoll beizufügen.
Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände.
Hinweis zu Protokoll: es handelt sich um die Drucksachen 20-1835, 20-2376, 20-3071.
Herr Stephan weist anschließend kurz auf die verschiedenen Verfahrensschritte des Wohnungsbauprogrammes bis hin zum Beschluss des Wohnungsbauprogrammes am 13.12.2018 hin und stellt im Anschluss die Verteilung der Potenzialflächen 2018 / 2019 auf die verschiedenen Teilbereiche im Bezirk vor. Weiterhin geht er anhand einer Übersicht auf die Anzahl der erreichten Genehmigungen aller Bezirke im Zeitraum 2011 bis 2018 ein und stellt fest, dass der Bezirk Eimsbüttel in dieser Zeit ungefähr eine Jahresleistung der gesamten Stadt erzielt habe. Er weist außerdem darauf hin, dass der Bezirk die Zielzahlen aus dem Vertrag für Hamburg aus den Jahren 2011 und 2016 immer erfüllt habe.
Anhand mehrerer Diagramme stellt Herr Stephan die Verteilung der genehmigten Wohnein-heiten auf die verschiedenen Teilbereiche Eimsbüttels dar und geht auf die Verteilung der Vorhaben und Wohneinheiten auf die Stadtteile von April 2011 bis Dezember 2018 ein. Auffällig sei hierbei, dass es im Stadtteil Niendorf die meisten Bauvorhaben gebe. Weiterhin könne man feststellen, dass es nur sehr wenig Bauvorhaben mit einer Projektgröße von über 20 Wohneinheiten gebe.
Herr Stephan weist abschließend darauf hin, dass in Eimsbüttel der Fokus nicht nur auf Wohnungsbau und Wohneinheiten liege, sondern dass es eine Vielzahl anderer Themen gebe, die man ebenfalls für sehr wichtig halte. Mit Eimsbüttel 2040 habe man sich ein räumliches Leitbild gegeben, welches neben dem Wohnen unter anderem eine Vielzahl von Themen wie
- U-Bahnentwicklung
- Diebsteich
- Schulentwicklung
- Kita-Planung
- Zentrumsentwicklung (generell, speziell Frohmestraße und Sportplatzring)
- Stadtumlandforum Nord West
- Städtebauliche und Soziale Erhaltungsverordnungen
- Bürgerbeteiligung
- Gewerbeflächenkonzepte
beinhalte.
Herr Kuhn stellt fest, dass er es grundsätzlich begrüßenswert finde, dass man sich nicht nur auf das Thema Wohnen konzentriere. Allerdings wünsche er sich darüber hinaus einen Sachstandsbericht, wie man Erkenntnisse über Themen wie Kita-Plätze, Schulentwicklung oder öffentlichen Nahverkehr gewinne, beziehungsweise wie man hier konkret nachsteuern wolle. Weiterhin interessiere ihn, in welchem Verhältnis alter Wohnraum, der abgerissen werde, zu neu geschaffenem Wohnraum stehe.
Herr Stephan entgegnet zur letzten Frage, dass es zwar viele Statistiken gebe, jedoch nicht erfasst werde, wie viele Wohneinheiten vor einem Neubau vorhanden gewesen seien. Dies zu erfassen gestalte sich im Übrigen auch sehr schwierig. Selbst die Einwohnerzahlen in Hamburg würden um ca. 100.000, je nach Methode, schwanken.
Zur Frage nach der Infrastruktur macht Herr Stephan darauf aufmerksam, dass es sehr schwer sei, die Entwicklungen zu erfassen oder vorherzusehen. Eine hohe Genauigkeit könne man daher nur anstreben, indem man versuche, die Szenarien vorausschauend zu betrachten. Für einen Bericht im Stadtplanungsausschuss habe man in den nächsten Monaten noch verschiedene Themen wie Mobilität, Zylinderviertel, Verkehrsuntersuchungen, Planungen Diebsteich, Freiraumkonzept Beiersdorf und Schulentwicklung in Lokstedt vorgesehen. Herr Stephan betont, dass auch das Thema Sozialwohnungen ein besonderes Anliegen sei und man in Bebauungsplänen ein Augenmerk darauf habe. Oft liege die Quote an Sozialwohnungen höher als das im Vertrag für Hamburg geforderte Drittel.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Hinweis: Die verwendeten Präsentationen wurden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen verschickt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Stephan erläutert, dass das Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) die Programmsegmente der Bund-Länder-Städtebauförderung unter einem Dach zusammen-fasse. Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen sozial stabilisiert und städte-baulich aufgewertet werden. Anhand einer Übersichtskarte geht er auf die im Jahr 2019 in Hamburg unterstützten 21 Quartiere ein, die in einem oder mehreren Programmen der Städtebauförderung festgelegt sind. Im Bezirk Eimsbüttel werde das Quartier Eidelstedt-Mitte in den Programmen Stadtumbau und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren gefördert. Für die Zukunft stelle sich die Frage, ob man weitere Gebiete aus Eimsbüttel für RISE anmelden solle. Das Sozialmonitoring für Eimsbüttel sei weitestgehend unauffällig.
Herr Stephan geht nachfolgend auf die konkreten Ziele des Rahmenprogramms RISE ein und betont, dass es nicht nur darum gehe, dass man Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf sozial stabilisiere, sondern diese sollten auch städtebaulich aufgewertet werden. Daher habe man sich entschieden, die Frohmestraße in Schnelsen für ein RISE-Gebiet vorzusehen und eine Anmeldung vorzubereiten. Man erhoffe sich hierbei eine Verstärkung des Prozesses des Entwicklungs-konzeptes gemäß der Drucksache 20-2578 und bessere Umsetzungsmöglichkeiten und Finanzierung von Maßnahmen.
Herr Stephan geht abschließend auf den Ablauf des weiteren Verfahrens ein und betont, dass es hierzu fortlaufende Berichte im Regionalausschuss Lokstedt geben werde.
Herr Rust stellt fest, dass es durchaus angezeigt sei, in Schnelsen verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Insofern finde er den Vorschlag unterstützenswert. Allerdings gehe er davon aus, dass es eine konkretere inhaltliche Ausarbeitung geben werde, die dann im Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt werden sollte.
Herr Kuhn macht deutlich, dass er mit dem Projekt RISE in der Regel eher Maßnahmen verbinde, die in den Bereich „Sozialentwicklung“ gingen. Daher passe die Frohmestraße seiner Meinung nach auch nicht optimal in dieses Raster hinein. Er könne sich in Schnelsen vielmehr den Bereich rund um Burgwedel vorstellen.
Herr Stephan bestätigt, dass sowohl die Frohmestraße als auch Burgwedel in Schnelsen die zwei Gebiete seien, in denen es Entwicklungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf gebe. Wenn es jedoch um die städtebaulichen Missstände gehe, halte man die Frohmestraße für förderungswürdiger.
Herr Obens erkundigt sich, wie lange das RISE-Projekt in Eidelstedt-Mitte noch laufe und ob es grundsätzlich die Möglichkeit gebe, dieses zu verlängern. Weiterhin geht er davon aus, dass RISE grundsätzlich an den Sozialindex gebunden sei.
Herr Stephan antwortet, dass RISE in Eidelstedt-Mitte noch bis 2023 laufe. Das Entwicklungskonzept sei beschlossen und die Maßnahmen befänden sich in der Umsetzung. Im Anschluss daran müsse man schauen, ob man das Projekt verlängern wolle und könne. Zum jetzt geplanten 2. Gebiet in Schnelsen merkt er an, dass es nicht nur um soziale, sondern vielmehr auch um städtebauliche Aspekte gehe. Er verweist auf das bekannte RISE Verfahren Niendorf-Nord, welches nach seinem Kenntnisstand auch nicht aufgrund des Sozialindexes ausgewählt worden sei.
Herr Obens erkundigt sich, ob ein Evaluationsverfahren vorgesehen werde.
Herr Stephan entgegnet, dass er davon ausgehe.
Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob man ein Gebiet auch ein zweites Mal anmelden könne.
Herr Stephan stellt fest, dass Sinn und Zweck der RISE-Projekte darin liege, einem Fördergebiet zu helfen, damit es nach einem gewissen Zeitraum von alleine laufe. Insofern gehe er davon aus, dass es eher bei einer einmaligen Anmeldung bleibe.
Herr Mir Agha erkundigt sich, ob die Anmeldung der Frohmestraße möglicherweise in direkter Konkurrenz zu Eidelstedt-Mitte stehe.
Herr Stephan erläutert, dass die Förderung von neuen Gebieten unabhängig sei von der Förderung bereits laufender Gebiete wie beispielsweise Eidelstedt-Mitte.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Hinweis: Die verwendeten Präsentationen wurden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen verschickt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt
Herr Schuster gibt die MdV bekannt:
Die Mitteilung wurde als Tischvorlage an die Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses verteilt und wurde im Ratsinformationssystem zur Information für die Öffentlichkeit freigeschaltet.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache 20-3398 zur Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Beide Niederschriften werden einvernehmlich genehmigt.