Frau Nendza-Ammar begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, insbesondere Herrn Polte aus der Abteilung Stadtgrün im Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), in welcher er seit dem 01.03.2019 die Leitung übernommen hat. Weiterhin stellt Frau Nendza-Ammar die Stimmberechtigungen fest.
Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.
Es liegen keine Meldungen vor.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 23.01.2019 und 20.02.2019 werden einstimmig genehmigt.
Herr Polte hat im Zuge seiner neuen Tätigkeit gemäß des Beschlusses der Bezirksversammlung (BV) Eimsbüttel vom 28.06.2018 eine Präsentation zur Spielplatzdichte in Eimsbüttel vorbereitet (ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).
Hier gibt er einen Überblick über die Anzahl der Spielplätze nach Stadtteilen, wobei u.a. auch Bolzplätze und Skateranlagen zu den Spielplätzen gezählt werden.
Die Spielplätze sind nach Vorgabe der Fachbehörde für die Altersspanne von 3-17 Jahren auszurichten. Angebote für unter dreijährige in Bezug auf Spielplätze gäbe es nicht, da für dieses Alter keine zwangsläufige Regelung bestehe und keine Spielgeräte zur Verfügung stünden.
Weiterhin berichtet er, dass in einer Versorgungsanalyse in einem Radius von 300 m pro Einwohner in diesem Radius 1,5 qm Spielplatzfläche vorgesehen sind.
Um den aktuellen Sachstand der Spielplätze zu erfassen, wird zurzeit in allen Bezirken Hamburgs ein Erhaltungsmanagement Grün (EMG) entwickelt, welches sowohl die Anzahl der Spielplätze, als auch den Zustand dieser aussagekräftiger darstellen werde. Somit würden in Zukunft auch soziale Fragen bei der Gestaltung von Spielplätzen berücksichtigt werden können, wie z.B. die Altersstruktur und die Lage von KiTas.
Dieses System sei jedoch vor allem für die Erhaltung und Überplanung von Spielplätzen gedacht, da die Entscheidung für Neuanlagen in der Zuständigkeit beim Fachamt Stadtplanung (SL) läge.
Das Fachamt MR übernimmt bei der Neuanlage eines Spielplatzes die Planung und Gestaltung.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Spielplätzen gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) erfolge im Rahmen von Veranstaltungen vor Ort und Befragungen.
Auf Nachfrage von Frau Kupfer bestätigt Herr Polte, dass zukünftig im EMG auch Kinder- und Jugendeinrichtungen einbezogen werden sollen.
Frau Nendza-Ammar bezieht sich auf Nachfragen von Eltern aus Schnelsen, welche sich auch einen Begegnungsort insbesondere für Kinder im Alter von 1-3 Jahren wünschen.
Außerdem erkundigt sie sich nach den allgemeinen Sicherheitsstandards und wie diese auf den einzelnen Spielplätzen umgesetzt werden würden.
Die Spielplätze in Eimsbüttel werden nach den geltenden Vorschriften in regelmäßigen Begehungen von unserem Spielplatzkontrolleur überprüft. Einmal jährlich erfolgt auf allen Spielplätzen eine Jahreshauptkontrolle durch einen TÜV Prüfer. Es gilt jedoch immer zusätzlich die Aufsichtspflicht der Eltern, erklärt Herr Polte, bei Zweifeln auf Elternseite, ob eine grundsätzliche Sicherheit gewährleistet sei, könnten sich diese gerne an das Fachamt MR wenden. Im Übrigen seien Spielplätze häufig durch Tore gesichert, es bestehe jedoch keine Einzäunungspflicht. Nachrüstungen wären nur aus bezirklichen Sondermitteln möglich, da MR für diesen Zweck über keine Unterhaltungsmittel verfüge.
Auf Herrn Harringas Nachfrage hin, inwiefern eine Spielplatzfläche bei Neubauten berücksichtigt werden müsse und welche Auflagen es in diesem Bezug gäbe, antwortet Herr Polte. Wo und in welcher Größe ein neuer Spielplatz gebaut werden muss, z.B. auf Grund von Neubauten, bestimmt ausschließlich SL. MR kann nur auf den zur Verfügung gestellten Flächen einen Spielplatz errichten oder erneuern. Das EMG kann für SL ein hilfreiches Werkzeug sein um eventuelle Defizite bei der Spielplatzdichte zu erkennen.
Frau Dr. Löning greift die bisher erwähnten Problematiken (finanzielle Mittel, zusätzliche Flächen etc.) auf und kritisiert, dass das Konzept veraltet wäre; es müsse ein neues Konzept entwickelt werden, um die Handlungsspielräume zu klären.
Herr Polte erwidert, dass das EMG den ersten Schritt zur Entwicklung eines Konzeptes darstellen würde, da die Zustandserfassung im Zuge dieses Systems die Grundlage für folgende Anträge und Anfragen vor allem für finanzielle Mittel sei.
Hieraufhin erkundigt sich Frau Rolfes nach der Aufstellung des Fachamtes MR und was dort getan werden könne, um das Ziel der Planung und Erneuerung von Spielplätzen verfolgen zu können.
Die Stellen des Fachamtes MR würden zurzeit nachbesetzt, bzw. aufgestockt, erklärt Herr Polte.
Herr Lamp´l erkundigt sich nach der Zuständigkeitskoordination, um die jeweiligen Ansprechpartner bezüglich der Planungssituation zu klären.
Herr Polte fasst die Zuständigkeit zusammen; die Abteilung Stadtgrün sei für bestehende Anlagen bzw. die Gestaltung von neuen Spielplätzen verantwortlich, das Fachamt Stadtplanung für die Koordinierung von Flächen für Neuanlagen.
Herr Böttcher halte die Präsentation noch nicht für aussagekräftig genug. Daher sei es wichtig, dass das neue EMG System schnell aufgebaut werde. Auch bei der Nachverdichtung und im Rahmen des Sozialen Leitbildes Eimsbüttel 2040 müsse bedacht werden, dass genug Spielplatz- und Bewegungsflächen gesichert würden.
Da das Thema bei der Stadtplanung bedacht werden solle, werde Herr Requardt dieses in der Runde der fachamtsübergreifenden Bezirksentwicklungsplanung (BEP) ansprechen.
Er gibt zu bedenken, dass eine erweiterte Spielplatzversorgung Kosten verursache, die zukünftig bei der Haushaltsplanung des Senats bedacht werden müsse, um die finanziellen Mittel zu sichern. Deshalb wäre es wünschenswert, dies in den politischen Diskurs mit aufzunehmen.
Herr Polte gibt die Auskunft, dass der Aufbau des hamburgweiten EMG noch mindestens zwei Jahre zwei Jahre in Anspruch nehmen werde.
Frau Bahr greift Frau Nendza-Ammars Frage bezüglich der Sicherheitsstandards auf und verweist auf den § 10 HamBauO, laut welchem ein Bauherr verpflichtet sei, pro Wohneinheit 10 qm Spielplatzfläche auszuweisen, die Instandhaltung dieser aber nicht geregelt sei.
Frau Nendza-Ammar weist darauf hin, dass private Spielplätze bei der Erstellung des EMG eine Problematik darstellen könnten, da diese häufig nicht frei zugängig seien und keiner öffentlichen Sicherheitsüberprüfung unterlägen.
Dies sei ohnehin nicht geplant, laut Herrn Polte.
Frau Wolf wirft die Frage ein, was bis dahin getan werden könne.
Frau Nendza-Ammar verweist auf die vorherigen Ausführungen von Herrn Requardt und regt an, zunächst die Rückmeldungen aus der BEP-Runde im Bezirksamt abzuwarten.
Herr Böttcher hält es für wichtig, dass politisch erreicht werden müsse, auch privaten Spielplätzen geregelte Sicherheitsstandards aufzuerlegen.
Herr Polte weist die Mitglieder auf die als Tischvorlage vorliegende Mitteilung der Verwaltung zum Baubeginn zur Revitalisierung des Spielplatzes in der Parkanlage „Am Ziegelteich“ hin.
Frau Dr. Lönings Nachfrage zur Größe des Spielplatzes reicht Herr Polte zu Protokoll nach.
Auskunft zu Protokoll: 3600 qm.
Frau Nendza-Ammar bittet Herrn Polte für die nächste Sitzung um einen Lageplan des Spielplatzes, um die formelle Abstimmung durchzuführen. Abschließend bedankt sie sich bei Herrn Polte im Namen des Ausschusses für die Präsentation.
Herr Requardt gibt die Mitteilung der Verwaltung bekannt:
Ehrung der Pflegeelternvertretung Eimsbüttel
Die Pflegeelternvertretung Eimsbüttel ist ein eigenständiges regional agierendes Gremium, in dem Pflegeeltern aus dem Bezirk Eimsbüttel für andere Pflegeeltern bei Fragen bzw. zur Unterstützung ehrenamtlich zur Verfügung stehen. Die Idee dazu wurde 2013/2014 aus einem Kreis engagierter Pflegeeltern mit Unterstützung des Jugendamtes entwickelt und 2015 umgesetzt. Die Pflegeelternvertretung Eimsbüttel ist die erste in freien Wahlen von Pflegeeltern direkt gewählte Vertretung in Hamburg.
Ihr wird am 28.03.19 für ihr vorbildliches Engagement der Eimsbütteler Bürgerpreis verliehen.
Frau Nendza-Ammar weist darauf hin, dass Herr Brayer in der nächsten Sitzung den Vorsitz übernehmen werde.
Hinweis zu Protokoll: Aus organisatorischen Gründen kann die nächste Sitzung nicht auf dem Abenteuerspielplatz Linse (ASP) stattfinden. Neuer Sitzungsort ist der Jugendclub Burgwedel.
Der Sondermittelantrag zum Beteiligungsprozess von Kindern und Jugendlichen stehe auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 28.03.2019.
Herr Stahn berichtet über ein vor zwei Wochen durch den Jugendschutz der Polizei organisiertes Fußballturnier für Jugendliche im Alter von 11-14 Jahren.
Frau Dr. Löning bittet um aktuelle Zahlen der Jugendberufsagentur Eimsbüttel:
Welches Volumen?
Bestehen Probleme?
Welche Altersgruppen?
Herr Requardt reicht Informationen nach.