Die Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Stimmberechtigungen fest. Weiter gibt sie an, dass von der Sitzung Tonaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden, die nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden. Frau Satzer weist auf die Nichtöffentlichkeit der Videokonferenz-Sitzung hin. Außerdem gibt sie den Hinweis, dass von der Sitzung keine Bildaufnahmen gestattet seien.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Der TOP wird aufgrund der Nichtöffentlichkeit nicht behandelt.
Die Drucksache wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Herr Vogt stellt fest, dass die Anträge zur Corona-Soforthilfe, deren Betrag kleiner als EUR 5000,- sei, regelmäßig zur Information an die Mitglieder des HaKuS verschickt werden.
Herr Vogt erläutert einleitend, dass das Haushaltsjahr 2020 noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sei noch nicht bekannt, wie hoch der Mittelansatz sei, der dem Bezirksamt Eimsbüttel vor Haushaltsbeschluss zugewiesen werde.
Fast alle Zuwendungsbescheide für 2021 seien trotzdem noch im Dezember 2020 verschickt worden. Im Rahmen des Vorabhaushalts würden den Bezirksämtern für den Quartiersfonds statt der bisher geplanten EUR 500.000 nun sogar bereits EUR 750.000 zur Verfügung gestellt. Es bestehe die Hoffnung, dass die im Moment vorgegebene Vorgehensweise bei den Sondermitteln (Antrag zur Vorabzuweisung bei der Finanzbehörde) eventuell nicht mehr notwendig sei.
Herr Korb fragt nach dem negativen Vortrag aus 2020 in der Haushaltsplanung für 2021 (Beschlüsse aus der BV vom 17.12.2020). Er hätte sie für das Haushaltsjahr 2021 in der Tabelle gesehen. Was wäre der Hintergrund hierfür?
Herr Vogt antwortet, dass diese Sondermittel-Zuwendungsbescheide nicht mehr in 2020 bearbeitet wurden, dieses aber mittlerweile geschehen sei.
Herr Korb erkundigt sich, ob das Datum der Beschlussfassung in der BV entscheidend sei oder das Datum des Bescheids. Auf welche Mittel werde hierbei zugegriffen: Mittel aus 2020 oder 2021?
Herr Vogt antwortet, dass buchungstechnisch das Datum des Bescheids entscheidend sei. Technisch werde somit zunächst auf die Mittel von 2021 zugegriffen. Erst wenn die Restmittel aus 2020 zugewiesen seien, könne man diese eigentlich erst rechnerisch im Ansatz berücksichtigen. Die Mittel würden jedoch mit maximaler Wahrscheinlichkeit zur Verfügung gestellt, da der Beschluss aus 2020 stamme und mit dem Bescheid eine rechtliche Verpflichtung eingegangen worden sei.
Herrn Korb ist bei der Liste mit den Corona-Soforthilfen aufgefallen, dass einige Vereine mehrmals Corona-Sondermittel-Anträge gestellt haben. Wie sei in solchen Fällen das Procedere? Können Corona-Sonderhilfen auch für Miet-Aufwendungen verwendet werden?
Herr Vogt erläutert, dass grundsätzlich auch Mietzahlungen übernommen werden können, wenn dies im Antrag gut begründet werde. Herr Vogt kann sich die mehrmalige Beantragung von Sondermitteln durch einen Verein eigentlich nur wie folgt erklären: Im ersten Durchgang wurden Sondermittel beantragt und dann nochmal im zweiten Durchgang. Dieses Vorgehen sei legitim. Er werde den Sachverhalt überprüfen und den Ausschuss Auskunft darüber erteilen. (Anmerkung zum Protokoll: die von Herrn Vogt vermutete Erklärung war korrekt)
Frau Satzer bittet um Stellungnahme zur nächsten Sitzung oder zu Protokoll.
Ergebnis: der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen zu Sondermitteln der Bezirksversammlung vor.
Es liegen keine Beschlussvorlagen zu Sondermitteln der Bezirksversammlung vor.
Es liegen keine Themen unter dem TOP Kultur vor.
Es liegen keine Einzelanträge zur Förderung kultureller Projekte vor.
Frau Charles, Fachamt Sozialraummanagement, Abteilungsleitung Sport, berichtet vom Projekt Döhrnstraße. Die Sportanlage sei an Eintracht Lokstedt per Vertrag zur Nutzung überlassen. Zurzeit befänden sich lediglich am Kunstrasenplatz Umkleidekabinen. Recht kurzfristig haben sich für den Naturrasen-Platz neue Möglichkeiten ergeben. Schulbau Hamburg (SBH) errichtet in der Nähe eine Schulsporthalle. In dem Gebäude könnten nun neue Umkleidekabinen für den Naturrasen-Platz entstehen, wenn die Finanzierung vom Bezirksamt Eimsbüttel zugesichert werde.
Herr Schütt fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Planung und wieviel Mittel für den Bau veranschlagt werden. Er gehe davon aus, dass auch die Landesebene in die Finanzierung einbezogen werden müsse.
Frau Charles antwortet darauf, dass EUR 300.000,- für den Bau geplant seien. Die Planung sei bereits gestartet. Schulbau Hamburg erwarte eine Rückmeldung bis Ende Februar 2021, ob die Finanzierung gesichert sei.
Herr Vogt ergänzt, dass es sich um einen sehr ‚sportlichen‘ Zeitplan handele, der große Herausforderungen beinhalte. Man überlege, einen Teil der Finanzierung aus dem investiven Quartiersfonds zu beantragen. Auf Landesebene hier noch eine Entscheidung der Bürgerschaft zu erreichen, sei in der Kürze der Zeit sehr fraglich.
Frau Charles ergänzt, dass durch die Kurzfristigkeit eine Entscheidung der Übernahme aus anderen Finanzierungstöpfen nicht mehr zu leisten sei.
Herr Korb fragt, wie die Finanzierung gesichert sei. Man habe zum jetzigen Zeitpunkt nur einen vorläufigen Haushaltsplan. Als einzige Möglichkeit bliebe dann die Finanzierung aus bezirklichen Sondermitteln.
Herr Vogt antwortet, dass die Verwaltung nicht einfach über bezirkliche Sondermittel verfügen könne, dem müsse immer ein Beschluss der Politik vorausgehen. Darüber hinaus benötige man das Einverständnis der Finanzbehörde, da die Mittel aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht zur Verfügung stünden.
Herr Koriath erkundigt sich, ob und wie der Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV) zur Finanzierung beitragen könne.
Frau Charles antwortet, dass noch kein Kontakt mit dem ETV gesucht wurde. Man möchte an dieser Stelle grundsätzlich die Finanzierung ohne die Bindung an nur einen Verein erreichen.
Herr Meiburg berichtet, dass der ETV auf seinem Vereinsgelände ein Fitnesszelt aufgebaut habe, wo nach vorheriger Anmeldung maximal 1 bis 2 Personen gleichzeitig Sport machen können. Durch die Anzeige eines besorgten Bürgers bei der Polizei kam es zu einem Polizeieinsatz und das Zelt wurde geräumt. Für die Errichtung eines solchen Zeltes wäre die Genehmigung des Gesundheitsamtes Eimsbüttel erforderlich. Diese Genehmigung wurde nicht erteilt. In der Hafencity gab und gibt es immer noch ein ähnliches Zelt. Der Betreiber dieses Zeltes habe beim Verwaltungsgericht Hamburg richterlich erwirkt, dieses Zelt zu betreiben.
Frau Charles berichtet, dass am 03. Februar 2021 der Sport-Beirat tage. An diesem Termin sollen die Beschlüsse zu den am 18. November 2020 beratenen Baumaßnahmen im Sport gefasst werden.
Die Kunsteisbahn Stellingen werde in dieser Saison wegen des Lockdowns nicht mehr für den Eissportbetrieb geöffnet. Man plane bereits für die Zeit nach dem Lockdown die vorgezogene Saisoneröffnung für den Rad- und Rollsport.
Es liegen keine Wortmeldungen zu dem Antrag vor.
Ergebnis: dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Schütt erklärt sich zu diesem TOP als befangen und verlässt während der Abstimmung die Sitzung.
Die CDU- und Grüne-Fraktion schließen sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Es gibt keine Wortmeldungen zu dem Antrag.
Ergebnis: dem Antrag wird einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Schütt tritt wieder der Sitzung bei.
Der Antrag wird von den Antragstellern (CDU- und GRÜNE-Fraktion) zurückgezogen.
Es liegen keine Themen unter Verschiedenes vor.