Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung im ersten Teil hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Weiterhin erläutert er, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und vielen Fragen sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall. Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht.
Herr Schmidt merkt an, da die angekündigten Gäste zu dem Top 3 Alsterufer noch nicht anwesend seien, würde er gern Top 4 Papenreye vorziehen. Dieses wird von den Mitgliedern des Ausschusses bestätigt.
Die Fraktionen erklären sich hiermit einverstanden.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die „Fragestunde“ grundsätzlich auf 30 Minuten begrenzt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht sei.
Er erkundigt sich, ob es Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Ein Vertreter der Initiative Niendorf, meldet sich zu Wort und bekundet, er habe die Fragen schon an die Gremienbetreuung per E-Mail eingereicht. Er fasse die Fragen zusammen und erklärt, bei der Betrachtung des Bodengutachtens für das Grundstück Graf-Anton-Weg 24 in Niendorf falle auf, dass der Boden mit den angegebenen Werten für ein Wohngebiet nicht tragbar sei. Er bitte darum die Fragen zu beantworten. Bei dem entsprechenden Top in dem Nichtöffentlichen Teil der Sitzung bitte er darum, den kontaminierten Boden nicht außer Acht zu lassen.
Ein Elternvertreter aus dem Schulcluster, möchte an einen Antrag in der nächsten Bezirksversammlung erinnern, bei dem es um die Umsetzung der erarbeiteten Sicherheitsmaßnahmen auf den Schulwegen geht. Bislang sei noch nichts auf den Schulwegen umgesetzt und er bitte, dem Antrag zu zustimmen, damit das Projekt angestoßen werde.
Ein weiterer Bürger verweist auf den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung und dem Top 8 Niendorf 93 hin. Er bitte um die Prüfung eines vermutlich vorliegenden Bauantrages und gleichfalls um die Erlassung einer neuen Veränderungssperre, damit entsprechend das alte Recht und die erarbeiteten möglichen Änderungen in den Bebauungsplan einfließen können.
Die Prüfung der Zusammenlegung der Bebauungspläne Niendorf 93 und 95 solle beschleunigt werden. Bei weiteren negativ beschiedenen Bauanträgen im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen wäre die Zusammenlegung hinfällig.
Herr Mir Agha erläutert, es werde schwierig als Ausschuss eine Veränderungssperre herbeizuführen. Die rechtliche Auffassung sei bei der Verwaltung und dem Ausschuss sehr unterschiedlich. Der Ausschuss würde sich im Nichtöffentlichen Teil den Top 8 erst einmal anhören, um dann zu entscheiden.
Zum Thema Schulcluster haben wir den Antrag für einen sicheren Schulweg erst am Donnerstag eingebracht und hoffen, auf weitere Fraktionen, die die Schulwegsicherheit als genauso notwendig ansehen, wie wir auch.
Herr Schwanke erwähnt, dass der Antrag für eine Veränderungssperre im Oktober eingebracht wurde, um den Beschluss der Bezirksversammlung zu verwirklichen. So könne das, was für Niendorf 93 erarbeitet würde für Niendorf 95 übernommen werden.
Seine Fraktion habe aus diesem Grunde die Erwartung an den Top 8 im Nichtöffentlichen Teil, dass es konkret um das Erlassen einer Veränderungssperre gehe.
Herr Kuhn stellt fest, die Zusammenführung der beiden Bebauungspläne ginge nur durch die Veränderungssperre. Bislang sei von der Verwaltung keinerlei Signale zur Veränderungssperre gekommen. Er halte es für aussichtslos über einen einzelnen Bauantrag die Sperre zu erlassen.
Ein Bürger sagt, er habe drei Mängelrügen für den Bebauungsplan Niendorf 93 beim Rechtsamt eingereicht und bitte die Fraktionen um sorgfältige Prüfung.
Die Mitglieder der Ausschüsse seien alle ehrenamtlich und könnten nicht die Fachleute seien, wie die Behörde sie hat. Deshalb sei es fraglich, ob es den Mitgliedern möglich sei, die Vorlagen des Fachamtes detailliert zu prüfen, bevor eine Entscheidung falle.
Herr Kleinert stellt fest, die Fragen zum Graf-Anton-Weg hätten ihn noch nicht erreicht.
Das Thema Schulcluster sei wichtig und die Fraktion Die Linke werde dem zustimmen.
Die Veränderungssperre dürfe laut Senat nicht vom Ausschuss erlassen werden. Diese müsse aus der Verwaltung kommen.
Es gebe die Möglichkeit einer Akteneinsicht für Bezirksabgeordnete zu diesem Bebauungsplan zu fordern. Er denke aber, bei dem großen Umfang an Akten sei es als ehrenamtliches Mitglied kaum leistbar.
Herr Stephan erklärt, dass der Fragenkatalog zu dem Bodengutachten, das Fachamt noch nicht erreicht hat.
Gäste: Don Jüssen (Geschäftsführer, Derag Deutsche Realbesitz AG & Co. KG), Martin Murphy (Architekt, Störmer Murphy and Partners) |
Herr Schmidt begrüßt zu diesem Top Herrn Don Jüssen (Geschäftsführer, Derag Deutsche Realbesitz AG & Co. KG) und Herrn Martin Murphy Architekt, Strömer, Murphy and Partners).
Herr Murphy begrüßt die Anwesenden und stellt Herrn Jüssen und sich selbst vor. Mit einer Präsentation zeigt er den Werdegang der beiden Villen, die ab 1950 das US-Konsulat beherbergte. Durch den Verkauf solle eine neue Nutzung durch das geplante Hotel „The Jefferson" erfolgen. Mit den diversen Innerräumen und dem Ambiente werde sehr vorsichtig umgegangen, um den Charakter für ein Luxus-Boutique-Hotel zu erhalten.
Bei allen Planungen seien unter anderem das Bezirksamt Eimsbüttel und das Denkmalschutzamt beteiligt.
Des Weiteren stellt Herr Murphy den geplanten Neubau, eine erste Stellplatz-Berechnung, den Umbau der öffentlichen Verkehrsflächen und die Straßenplanung vor.
Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Herr Murphy die Fragen der Ausschussmitglieder zu folgenden Themen:
- Anlieferverkehr
- autofreie Warburgstraße
- Fahrradverkehr/-straße
- Gebäudehöhe des Neubaus
- Parksituation
- Stellplätze für PKWs
- Hotelkonzept
- Gedenkort der NS-Geschichte
- Außenrestauration
Herr Stephan fügt hinzu, der Temin für die öffentliche Plandiskussion sei der 15. April 2025.
Der Ausschuss Stadtplanung hat den Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis genommen und stimmt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Öffentlichen Plandiskussion zu.
Anlagen
TOP 3_20250218_StaPla_Ro40_ Strömer, Murphy & Partner Präsentation (17796 KB)
Herr Geisler erklärt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Grobabstimmung vom 10. Januar 2025.
Der Bebauungsplan Niendorf 3 abzüglich des Bebauungsplan Niendorf 91 gebe es sechs Gewerbegebiete. Auslöser für die beabsichtigten Textänderungen des Bebauungsplanes von Niendorf 3 seien die Bauanträge, die nicht unbedingt die zentrale Nutzung in einem Gewerbegebiet beinhalten. Eine Sicherung solle für Handwerk, produzierendes und verarbeitendes Gewerbe Flächen bereithalten, die zwingend auf solche Gewerbeausweisungen angewiesen sind.
Themen der Grobabstimmung waren die Sicherung von Gewerbeflächen und die Festsetzung zu Grün und Oberflächenentwässerung. Gleichzeitig gab es Zustimmung zu den Planungszielen und zu den geplanten Zurückstellungen der Bauanträge.
Bis 30. Januar 2026 müsse die Feststellung des Bebauungsplans erfolgen, da sonst Geltungszeitraum der Zurückstellung abgelaufen sei. Der Bebauungsplan solle daher in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Auf Grund der geringfügigen Änderungen solle auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden.
Frau Zimmermann fragt nach dem Verbleib des dort ansässigen Einzelhandels, der zum Teil schon sehr lange vor Ort ist.
Herr Geisler erwidert, dass der Umgang mit dem Einzelhandel werde noch diskutiert. Ein Ausschluss in Teilbereichen des Bebauungsplanes sei denkbar.
Herr Arndt möchte wissen, wann die Öffentliche Beteiligung stattfinde, da jetzt darauf verzichtet werde.
Herr Geisler berichtet, die Öffentlichkeit werde auf jeden Fall beteiligt. Spätestens zur Öffentlichen Auslegung werde die Öffentlichkeit beteiligt. Bei den geringen Änderungen könne auf die frühzeitige Beteiligung verzichtet werden.
Herr Stephan erwähnt das Zentren- und das Nahversorgungskonzept. Es handelt sich dabei um zu berücksichtigende Konzepte. Der Bebauungsplan wird den dort vorgegebenen Rahmen umsetzen, bei bestehendem Einzelhandelsbetrieben müssen genauer geschaut werden, wie diese zukünftig festgesetzt werden sollen und können.
Es gebe derzeit keine Erfordernisse zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Deshalb würde mit dem Verweis auf das Baugesetzbuch auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass sich eine Entwicklung hin zu kurzen Wegen zum Einzelhandel etabliere. Hier würde allerdings die Durchmischung Gewerbe und Wohnen eingeschränkt.
Herr Stephan erläutert, dass es eine eindeutige Positionierung für produzierendes Gewerbe und Handwerk gebe. Diese Nutzungen brauchen den Schutz vor Wohnen, da sie andernfalls in ihrer Nutzung eingeschränkt würden. Mit dem Ausschluss von Einzelhandel und anderen Nutzungen würden die Spekulationen mit Miete und dem Boden erschwert.
Frau Dr. Riegel fragt, ob Bedarf für Handwerk und produzierendes Gewerbe vorliege, so dass Wohnen grundsätzlich ausgeschlossen werden könne.
Herr Stephan äußert, die Handwerkskammer melde stetig großen Bedarf für Handwerksbetriebe.
Herr Heymann möchte wissen, welche Art von Öffentlicher Beteiligung gemeint sei und wann diese stattfinde. Im Inhalt würde allerdings auf Verzicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen. Vielleicht sei das Petitum daraufhin zu ändern.
Herr Stephan erläutert, dass die Verwaltung in diesem Fall zu der Einschätzung gekommen sei, dass eine Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich und sinnvoll wäre.
Um auf die Beteiligung zu verzichten bräuchte die Verwaltung formal kein Votum aus der Bezirksversammlung. Trotzdem würde das Votum aus dem Ausschuss auf den Verzicht gern angenommen werden. Es sei auch eine Möglichkeit den Verzicht ohne Votum hinzunehmen.
Herr Schmidt sagt, es gebe die Möglichkeit der stillen Zustimmung. Es rege sich kein Widerspruch, also werde auf die Abstimmung verzichtet und das Verfahren weitergeführt.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht über die Grobabstimmung zur Kenntnis und verzichtet auf eine Abstimmung zur Öffentlichkeitsbeteiligung.
Herr Stephan gibt einen Hinweis auf die versandte E-Mail zum Thema Einführung in die Bebauungsplanung am 16. April 2025. Diese richte sich an alle Mitglieder der Bauausschüsse, aber insbesondere an die Mitglieder des Ausschusses Stadtplanung. Er regt eine breite Teilnahme an und bittet darum, Fragen vorab per E-Mail einzusenden.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Schwanke erläutert, dass der Antrag ziele auf die sensible Nachverdichtung ab. In den nächsten Jahren werde es weitere Nachverdichtung geben. Die Lebensqualität solle erhalten bleiben und gute Lösungen müsse man würdigen. Dafür müsse ein Preis errichtet werden, um gute Lösungen zu prämieren.
Herr Kleinert erklärt, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Er sehe nicht den Mehrwert Bauherren Sondermittel des Bezirks zu geben.
Herr Gottlieb sagt, auch seine Fraktion stehe dem Antrag kritisch gegenüber, da der Maßstab sehr unbestimmt sein wird. Letztendlich hätte der Ausschuss die Möglichkeit mit Bauplanung und -genehmigung die richtigen Regularien zu setzen.
Herr Mir Agha meint, es gebe derzeit in der Bezirksversammlung eine Fülle von sechs internen Arbeitskreisen, mit steigender Tendenz. Müsse nicht erst der Arbeitskreise zu einem Ergebnis geführt werden, bevor neue Aufgaben gestartet werden. Dementsprechend würde seine Fraktion den Antrag kritisch sehen.
Herr Kuhn denkt, der Preis solle dazu beitragen, dass sinnvolle Nachverdichtung stattfinde. Dieses Instrument könne nichts dazu beitragen.
Frau Zimmermann äußert, ihre Fraktion sei auch gegen diesen Antrag, da ein mehr an Bürokratie nicht gewünscht sei und in Hamburg genug nachverdichtet wurde.
Frau Thiele bedauert die fehlende Bereitschaft sich dem Thema anzunehmen. Die Liberalen seien der Auffassung, dass gute Ergebnisse nur durch Anreize erzielt werden könnten. Die Preise seien Preise und keine Sondermittel. Es gebe das Bauplanungsrecht und das Baurecht, beide würden aber nicht das gesamte Spektrum für Nachhaltigkeit und sensible Nachverdichtung abdecken. Diese Lücke gilt es zu schließen.
Der Ausschuss Stadtplanung stimmt gegen die Stimmen der FDP gegen den Antrag.
Der öffentliche Teil der Niederschriften über die Sitzungen am 17.12.2024 und 14.01.2025 werden einstimmig genehmigt.