Der Vorsitzende, Herr Korb, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer:innen.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonaufzeichnungen erstellt
und nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden.
Die Ausschussmitglieder benennen die Stellvertreter:innen für die nicht anwesenden
stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 18.11.2025 und 20.01.2026werden jeweils bei einer Enthaltung der Grüne-Fraktion einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 3:
Der Antrag wird bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 4:
Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Volt-Fraktion und der Fraktion Die Linke., einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 5:
Der Antrag wird wegen Beratungsbedarf vertagt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 6:
Der Antrag wird bei Fürstimme der Fraktion Die Linke und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 7:
Der Antrag wird wegen Beratungsbedarf vertagt.
Herr Vogt berichtet, er habe in der vergangenen Sitzung über das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten informiert und erwähnt, dass es auf großes Interesse gestoßen sei. Er teile mit, dass bei über 3600 Interessensbekundungen die Bearbeitung der Anträge langsamer als geplant verlaufe und die Empfehlung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages voraussichtlich erst nach Ostern erfolgen werde, statt wie ursprünglich im Februar geplant. Er erläutert, dass der Senat die Richtlinie im Dezember beschlossen habe und derzeit eine Drucksache zur haushaltsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Teilnutzung von Sportrahmenvertragsflächen in der Bürgerschaft vorliege. Die Entscheidung im Haushaltsausschuss sei für die kommende Woche geplant, der Bürgerschaftsbeschluss für den 25. März 2026. Es werde erwartet, dass die Globalrichtlinie dann gelten könne. Weiter führt er aus, dass die Richtlinie bereits vorher wirtschaftliche Nutzungen, wie z.B. Vereinsgastronomie oder Platzwartwohnungen ermöglicht habe. Die Überarbeitung erfolge aufgrund von Beanstandungen des Rechnungshofs, der Einzelbeispiele kritisiert habe, in denen gastronomische Einnahmen erzielt wurden, die in dieser Form und Höhe ursprünglich mit den Sportrahmenverträgen nicht beabsichtigt waren. Im Bezirk sei die wirtschaftliche Nutzung von Sportrahmenvertragsflächen kein Einzelfall, meist handele es sich um Vereinsgastronomie, die primär Vereinsmitgliedern diene. Ein weiteres Thema seien die Photovoltaikanlagen auf überlassenen Flächen. Diese Anlagen stellten dann ebenfalls eine wirtschaftliche Nutzung dar, wenn sie nicht ausschließlich als Vereinseigenanlagen betrieben würden. Die bisherige Regelung sah einen festen Betrag pro Quadratmeter vor, künftig werde ein gestaffeltes Modell mit drei Kategorien eingeführt, das prozentuale Anteile der Einnahmen aus der wirtschaftlichen Nutzung an die Stadt vorsieht. Dies bedeute einen höheren Verwaltungsaufwand für Vereine und Verwaltung, wobei unklar bleibe, ob die Stadt dadurch tatsächlich mehr Einnahmen erziele. Er betont, dass die Globalrichtlinie im Kern eine Förderung der gemeinnützigen Vereinsarbeit darstelle, indem Vereinen die Nutzung städtischer Flächen ohne Grundstückskosten ermöglicht werde, um eigene Gebäude zu errichten und so aktive Sportförderung zu betreiben.
Frau Schübel fragt nach den konkreten Prozentsätzen der Abgaben.
Herr Vogt erklärt, dass bei Flächen unter 175 Quadratmetern 4%, bei Flächen zwischen 175 und 350 Quadratmetern 6% und bei Flächen über 350 Quadratmetern 8% der Einnahmen an die Stadt abgeführt werden müssten. Er weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Nutzung überwiegend vom jeweiligen Sportverein selbst erfolgen müsse, sodass beispielsweise keine externen Eventveranstaltungen wie Hochzeiten zulässig seien.
Herr Bott fragt nach der Rechtssicherheit für den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Tennishallen und ob die 8%-Regelung für Einnahmen aus solchen Anlagen gelte. Er äußert Bedenken, dass das Verbot von Veranstaltungen in Vereinsgastronomien die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Pächter gefährde, da Veranstaltungen eine Haupteinnahmequelle seien.
Herr Vogt antwortet, dass die Formulierung im Text zur Nutzung unbestimmt sei, aber die wirtschaftliche Nutzung überwiegend dem Verein selbst zugutekommen müsse.
Herr Meiburg erläutert, dass gemeinnützige Sportvereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bis zu 50.000 Euro betreiben dürfen und die Pacht für Gastronomien meist gering sei, da Nebenkosten separat zu tragen seien. Er beschreibt, dass bei externen Vermietungen an gastronomische Betriebe die Abgabenpflicht entstehe.
Der Vorsitzende bittet zu Protokoll zu nehmen, dass den Fraktionen der Bezirksversammlung eine Drucksache zur Globalrichtlinie mit der Möglichkeit zur Stellungnahme am frühen Morgen des 17.11.2025 zugegangen sei. Die Frist für eine Rückmeldung bis zum Mittag desselben Tages sei jedoch extrem kurz gewesen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.