Einleitend begrüßt der Vorsitzende, Herr Koriath, die Teilnehmenden zur Skype-Sitzung des Ausschusses und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handle.
In diesem Zusammenhang weist er auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin.
Weiter weist er auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet der Vorsitzende die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Herr Koriath nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Herr Thies erklärt, dass er sich bzgl. der Drucksache 21-154418 unter TOP 9.1 für befangen erklärt und daher während dieser Befassung die digitale Sitzung verlassen werde.
Des Weiteren erklärt er, dass er für die heutige Sitzung sein Stimmrecht an Herrn Jasper Meyer übertragen wolle.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 20.01.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Herr Koriath merkt an, dass ihn auch im Vorwege keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen erreicht hätten.
Gäste: Frau Ehlers und Herr Bleeck (Fachamt Verbraucherschutz)
Frau Ehlers und Herr Bleeck geben anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über die Zuständigkeiten des Abschnitts Wohnraumschutz im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt. Des Weiteren erläutert Frau Ehlers die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren hinsichtlich fremdgenutzter Wohnungen. Herr Bleeck gibt einen Überblick über die Überwachungsmöglichkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften und der aktuellen Zahlen aus dem Wohnraumschutzregister.
Abschließend beantworten Frau Ehlers und Herr Bleeck Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Netz (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abt. Naturschutz)
Herr Netz stellt sich vor und gibt einen Überblick über die Gliederung der Präsentation. Er erläutert die einzelnen Themen Dach- und Fassadengrün, Straßenbäume und Straßenbegleitgrün, die RegenInfraStrukturAnpassungsGemeinschaft (RISA), die Biodiversität im besiedelten Bereich, das Naturschutzgroßprojekt „Natürlich Hamburg!“ und verweist auf den „Naturcent“ als innovatives Finanzierungsinstrument für Grün- und Erholungsanlagen. Des Weiteren gibt Herr Netz einen Überblick über die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ und erläutert deren Ziele.
Abschließend beantwortet Herr Netz Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Frau Broocks (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Sie führt aus, dass aktuell die Strukturen verbessert worden seien und erläutert nochmals das Konzept in den verschiedenen Ebenen. Frau Broocks merkt an, dass aktuell der Leistungsbaustein „Treibhausgasbilanz“ fast abgeschlossen sei, hieraus werde nun eine Potenzialanalyse entwickelt. Sie erläutert die einzelnen Sachstände der Arbeitsebene und verweist auf die regelmäßigen Ansprachen innerhalb des Bezirksamtes hinsichtlich weiterer Ideen für Maßnahmen. Zusätzlich zu diesen Abfrage sei das Format „Kurz mal Klima“ entwickelt worden. Hier seinen Einzelgespräche mit den Fachämtern geplant.
Es sei eine große Sammlung von Ideen für Maßnahmen entstanden, die nunmehr ausgewertet werde. Zusätzlich erfolge eine regelmäßige Berichterstattung in der Leitungsebene sowie der Dezi-Fachfragen und die Gründung einer Projektgruppe. Frau Broocks gibt einen Ausblick auf den nächsten großen Baustein „Klimawerkstatt“ im Juni des Jahres. Hinsichtlich der zweiten Ebene „Öffentlichkeitsarbeit“ verweist Frau Broocks, auf den bereits vorgestellten Zeitplan bzw. das Konzept. Sie merkt an, dass sich das Verfahren aktuell noch in der Sammelphase befinde und erläutert einige Formate. Weiter merkt Frau Broocks an, dass der Baustein der Wort-Bild-Marke“ nunmehr abgeschlossen sei. Hinsichtlich des Bausteins „Öffentlichkeit und Beteiligung“ gibt sie einen Überblick über den aktuellen Sachstand und verweist auf das geplante „Barcamp“ im April.
Abschließend verweist Frau Broocks auf den zusätzlichen Termin zum Austausch mit den GNUVWDi-Vertretenden neben dem Regeltermin in den GNUVWDi-Sitzungen hin und regt als nächsten Termin den 31. März an.
Die Fraktionsvertreter stimmen diesem Vorschlag nach kurzer Beratung zu.
Abschließend beantwortet Frau Broocks Nachfragen der Ausschussmitglieder.
In diesem Zusammenhang bittet Frau Dr. Riegel abschließend um Übermittlung der Treibhausgasbilanz, sobald diese vorliegt und um ausführlichere Vorstellung beim nächsten Termin. Des Weiteren bittet sie um Übermittlung der Ergebnisses des Formates „Kurz mal Klima“.
Frau Broocks sagt die Übermittlung der Treibhausgasbilanz, ggf. im Rahmen einer der nächsten Sitzungen zu. Hinsichtlich der Ergebnisse zum Format „Kurz mal Klima“ weist sie daraufhin, dass diese in den Maßnahmenkatalog einfließen, welcher den Ausschussmitgliedern nach Erstellung zugängig gemacht wird.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Lütgens (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Lütgens gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die photovoltaikgeeigneten Gebäude im Bestand des Bezirkes Eimsbüttel sowie das Potenzial der geprüften Bezirksgebäude.
Hinsichtlich der verbleibenden Gebäude sei aus Sicht des Bezirksamtes eine Potentialanalyse an 21 Bezirksgebäuden lohnenswert. Die voraussichtlichen Kosten einer Potenzialanalyse für diese 21 Gebäude würden sich inkl. Honorar auf ca. 31.500 € brutto belaufen.
Hinsichtlich eines Zeitplanes für die Erstellung der Potenzialanalysen merkt Herr Lütgens an, dass dieses abhängig von der Ausschreibung und Umsetzung des Auftrages durch die Sprinkenhof GmbH sei.
Abschließend beantwortet Herr Lütgens Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Kuhlmann regt an, dass seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage hinsichtlich der Kostenübernahme für die Potenzialanalyse erstellt und eingebracht wird.
Herr Lütgens sagt die Erstellung der Vorlage zu.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr König, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Herr Thies verweist nochmals auf seine bereits unter TOP 1 mitgeteilte Befangenheit und verlässt die Sitzung.
Herr Gutzeit erläutert die vorliegende Drucksache und regt gleichzeitig eine Änderung des Petitums an.
Herr Kuhlmann merkt an, dass es bereits die zweite Äderung der Drucksache durch den Antragsteller wäre und vertritt die Meinung, dass es besser sei, die Drucksache zurückzuziehen. Er führt aus, dass die bereits dort gepflanzten Bäume bereits den Mindestabstand hätten und verweist auf eine erfolgte Mitteilung der Verwaltung aus der hervorgeht, dass es dort keine weiteren Möglichkeiten für Baumpflanzungen gebe.
Nach kontroverser Diskussion ruft der Vorsitzende die Drucksache zur Abstimmung auf.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, der GRÜNE- und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Frau Papendorf erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung nimmt der Vorsitzende, Herr Koriath, durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder eine erneute Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor. Des Weiteren weist Herr Koriath nochmals auf die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.