Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.01.2020 wird mit dem Zusatz "Frau Dr. Hunter möchte wissen, ob es Obdachlose erlaubt sei, Haustiere in ihrer Unterkunft zu halten" einstimmig genehmigt. Ebenso wird die Niederschrift vom 25.02.2020 einstimmig genehmigt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der aktuellen Entwicklung in Bezug auf den „Corona-Virus“.
Gäste: Herr Thiel und Herr Adamaszek, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Herr Medik und Frau Wollberg, fördern & wohnen (f & w).
Herr Thiel (BASFI) stellt das Winternotprogramm (WNP) in der Kollaustraße kurz vor. Dieses laufe jährlich von November bis März und die bisherigen Erfahrungen der vergangenen zwei Durchgänge seien sehr positiv gewesen. Das Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm sei eine befristete Verlängerung des WNP bis zum 31.07.2020 und diene zum Schutz obdachloser Menschen während der Coronapandemie. Es gebe die Überlegung einen dritten Durchgang des WNP am Standort Kollaustraße zu starten, die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Auch die zukünftige Planung des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms sei noch nicht abgeschlossen.
Herr Medik (f & w) stellt sich vor und berichtet, dass zirka 250 Schlafplätze von fördern & wohnen in Container-Modulhäusern in der Kollaustraße 15 angeboten werden, davon seien in den letzten Wochen ungefähr 170 Plätze belegt gewesen. Weitere 400 Schlafplätze befinden sich in einem Gebäude von f & w in der Friesenstraße 22, dort waren 300 Plätze belegt. Im gesamten Hamburger Stadtgebiet verteilt biete man zusätzlich zirka 130 Schlafplätze in Wohncontainer an, wie z. B. in Kirchengemeinden. In der Kollaustraße gebe es als Unterbringungsmöglichkeit Vierbettzimmer in Containern und dabei handle es sich lediglich um Schlafplätze. Von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr sei die Einrichtung geschlossen. Tagesaufenthaltsplätze gebe es an verschiedenen Standorten. In der Zeit der Corona-Krise wurde die Belegung der Zimmer reduziert. Für Corona Verdachtsfälle habe man Ein-Zimmer-Container für die Isolation bereitgestellt. Sollte es gegebenenfalls einen bestätigten Corona-Fall geben, werde die gesamte Einrichtung unter eine 14-tägige Quarantäne gestellt und bereits geplante, gesonderte Standorte für Notunterkünfte kommen dann zum Einsatz.
Zum Thema Beschwerdemanagement berichtet Herr Thiel, dass man Lösungsvorschläge erarbeite, wie man z. B. die Situation vor Ort für die Anwohnenden angenehmer gestalten könne. Man führe Gespräche mit den Anwohnenden, der Dialog werde aktiv gesucht, ein Blickschutz werde angebracht, eine Säuberung der umliegenden Straßen und Gelände finde statt und Informationen werden in Form von Handzetteln an die Anwohner verteilt. Des Weiteren gebe es vor Ort Termine mit Akteuren, f & w und der Polizei dabei werde der Standort begutachtet. Außerdem werde ein Resümee der vergangenen Durchgänge des Winternotprogramms in der Kollaustraße erstellt.
Herr Adamaszek (BASFI) führt weiter aus, dass man auf Kritik der Anwohnenden mit konstruktiven Lösungsvorschlägen reagiere, welches zu einem positiven Stimmungsbild geführt habe. Zusätzlich habe man zwei Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes beauftragt und bereits beim Beratungsgespräch in der Unterkunft weise man auf Rücksichtnahme und bestehende Verhaltensregeln hin, auch Sprachmittler seien im Einsatz. Sollten sich besonders kritische Fälle der Unruhestiftung in der Einrichtung selbst oder in deren Umfeld ergeben weiche man, um die Anwohnenden zu schützen, auf Notübernachtungsmöglichkeiten im Bereich der Hamburger Innenstadt aus. Zum Thema Müllentsorgung in der Einrichtung und der Umgebung habe man die Stadtreinigung drei Mal pro Woche beauftragt. Außerdem habe man zwei mobile Toiletten geplant. Bisher gebe es nur eine, die auch während der Schließzeiten der Einrichtung benutzbar sei. Es stehe ein sehr umfangreiches soziales Beratungsangebot zur Verfügung. Außerdem gebe es eine Beratung zur Vermittlung in den eigenen Wohnraum.
Frau Wollberg (f & w) betont, dass nicht jeder obdachlose Mensch einen Übernachtungsplatz möchte, aber jeder einen bekommen könne. Erst später werde dann geprüft, ob überdies ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch (Anspruch auf ALG II oder Sozialhilfe) bestehe und eine Vermittlung in eine reguläre Wohnung oder wohnähnliche Unterkunft erfolgen könne. Auch werde mit Dolmetschern zusammengearbeitet.
Herr Adamaszek führt aus, dass die Stadt Hamburg offensiv auf das umfangreiche Angebot der Übernachtungsmöglichkeiten, der Tagesaufenthaltsplätze und der Beratungsangebote für obdachlose Menschen aufmerksam mache, z. B. über Internet in verschiedenen Sprachen und Bildern und auch über Handzettel von Streetworkern. Aber manche obdachlose Menschen lehnen dieses Hilfsangebot ab.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Gäste: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, Fachamtsleitung, Fachamt Gesundheit, Frau Robben, Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, Soziale Stadtteilentwicklung und Bürgerbeteiligung.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Eimsbüttel und deren Aufgaben anhand eines Organigramms vor. Im Bereich des Infektionsschutzes habe man auf Grund der Coronapandemie zusätzlich 80 Mitarbeitende von außerhalb, aus anderen Fachämtern des Bezirksamtes oder anderen Abteilungen des Gesundheitsamtes zur Unterstützung gewinnen können. Vom 01. März 2020 bis zum 16. Mai 2020 habe es zirka 715 Corona-Infektionen gegeben, seit drei Wochen sei keine neue Infektion hinzugekommen und derzeit gebe es nur noch Einzelfälle. Die erste Corona-Welle sei abgeschlossen.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt außerdem anhand eines Organigramms den Corona Aufbauplan vor (beide Organigramme werden den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Sie betont, dass der öffentliche Gesundheitsdienst unbedingt gestärkt werden müsse. Im regulären Betrieb gebe es drei Mitarbeitende und da im Laufe der Pandemie alles komplexer geworden sei, benötige man im Bereich des kommunalen Gesundheitsmanagements mehr Personal. Häufig könne man Infektionsketten nachvollziehen, dieses gelinge aber nicht immer. Das Ziel sei es Infektionsketten zu unterbrechen, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Auch in den Abteilungen des Jugendpsychiatrischen Dienstes und des Sozialpsychiatrischen Dienstes gebe es aktuell einen Mehrbedarf.
Frau Robben stellt das Projekt Lokale Vernetzungsstelle für Gesundheitsförderung: Gesund in Eimsbüttel, Quartiersbezogene Präventionsketten in Eidelstedt, Schnelsen-Süd und der Lenzsiedlung anhand einer Präsentation vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Geplant sei es als zusätzliches Beratungsangebot in der Sprechstunde eine Mütterberatung anzubieten und Familienhebammen werde man in allen drei Stadtteilen einsetzten. In Schnelsen-Süd werde versucht den Rahmen für ein Babyfrühstück zu schaffen und man denke derzeit über weitere Verbesserungen nach. Wichtige Themen wie die seelische Gesundheit und die Resilienz stehen bei dem Projekt im Fokus und Programme z. B. zur Stressbewältigung und zur Suchtproblematik werde man weiter ausbauen. Verschiedene Anträge seien bereits bearbeitet und für den Bezirk Eimsbüttel und den Stadtteil Eidelstedt finanziert worden. Das Programm werde aktuell mehr von männlichen Teilnehmern genutzt. Zum Thema gesunde Ernährung gebe es den Leitsatz „Iss, was dir guttut, höre auf deinen Körper“, erklärt Frau Robben. Die Hamburger Tafel habe die Einrichtungen beliefert und man versuche die Menschen verstärkt durch Beratung zu unterstützen.
Das Thema Masernimpfung wird angesprochen. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa erklärt, dass das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vorsehe, dass Eltern vor Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertagesstätte (Kita) oder Schule nachweisen müssen, dass das Kind gegen Masern geimpft oder bereits immun sei. Auch Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten oder Krankenhäusern, die nach 1970 geboren seien, müssen eine Impfung oder ihre Immunität nachweisen. Im März 2020 sei ein großer Masern-Impftag geplant gewesen, der wegen der Coronapandemie abgesagt wurde. Dieses werde aber nachgeholt, sobald es wieder möglich sei.
Frau Robben antwortet auf die Frage zur Projektwoche in der Stadtteilschule Eidelstedt (Thema: „Gesundheitswoche“), welches aus dem Regionalfonds „Gesund in Eimsbüttel“ gefördert sei, dass man das Angebot des Kiosks in der Schule geändert habe und es noch weiter aufbauen wolle. Außerdem solle das Projekt auf einer Bildungskonferenz vorgestellt werden. Es sei ein neuer Antrag geplant.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Dr. Freitag, Regionalbeauftragter stellt anhand einer Präsentation die Planungen zur Entwicklung eines Sozialen Leitbildes Eimsbüttel 2040 vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Anschließend beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder. Auf Nachfrage erklärt Herr Dr. Freitag, dass in den Konzepten und Papieren bisher keine Personengruppe besonders hervorgehoben werde, da es das Ziel sei alle Menschen im Bezirk Eimsbüttel zu berücksichtigen. Es sei vorgesehen, das Thema Inklusion im Bereich der sozialen Infrastruktur zu thematisieren, da besondere Unterstützungs- und Beratungsbedarfe dort analysiert werden. Herr Dr. Freitag bietet den Ausschussmitgliedern an für Fragen zum aktuellen Sachstand jederzeit gerne zur Verfügung zu stehen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Berichterstattung.
Herr Dr. Freitag, Regionalbeauftragter berichtet, dass das Fachamt Sozialraummanagement Eimsbüttel die Zuständigkeit für die Umsetzung des Pride-Symbols für Eimsbüttel übernommen habe. Auch sei es ein Thema in der Planungsrunde des Dezernates für Soziales, Jugend und Gesundheit gewesen. Für den Teil im Petitum des Antrages, der die Universität Hamburg betreffe, zitiert Herr Dr. Freitag das Statement der BWFG: „Die Universität Hamburg hat der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erklärt, dass sie über die bestehende Beflaggung hinaus kein dauerhaftes Symbol wie z.B. die Pride Flag vorsieht.“ (Drucksache 21-0524) Des Weiteren habe man Gespräche mit dem Verein Intervention e. V., der Stabsstelle für Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt der BWFG sowie dem Magnus-Hirschfeld-Centrum (mhc) geführt. Dort sei das Thema in der Teamsitzung besprochen worden. Informelle Gespräche habe man auch gesucht, um mit fachkundigen Menschen aus der Community über bestehende Ideen zu diskutieren. Es sei geplant gewesen, die Institutionen in den Ausschuss für Soziales einzuladen, dieses konnte aber wegen der Corona-Krise nicht realisiert werden.
Zusammenfassendes Ergebnis der Rückmeldungen der Institutionen: „Den Weg zu finden, dass alle Menschen sich mit der Symbolik angesprochen fühlen. Gleichzeitig sollen betroffene Menschen sich geschätzt und verstanden fühlen.“
Des Weiteren gebe es die Überlegung zur originalen Pride-Symbol-Flagge mit acht Farben von 1978 zurückzugehen, anstatt sie weiterzuentwickeln (Entwurf der Flagge Präsentation). Die Institutionen seien besonders von der Idee angetan am Hauptgebäude des Bezirksamtes Eimsbüttel (EBA) ein Symbol anzubringen, da dieses ihrer Meinung nach als staatliches Handeln einen besonderen Stellenwert habe. Dadurch bekäme die Flagge eine ganz andere Aussagekraft und Wahrnehmung. Weitere Ideen aus internen Gesprächen und den gesammelten Vorschlägen seien z. B., die Pride-Symbol-Flagge im Bezirksamt Eimsbüttel auf den Infomonitoren zu zeigen oder den Fahnenmast dauerhaft in den Farben der Flagge zu gestalten. Eventuell könne man die Seitenwände des Gebäudes vom BA Eimsbüttel mit einbeziehen. Allerdings gebe es noch Klärungsbedarf mit dem Eigentümer des Gebäudes und bezüglich des Denkmalschutzes usw. Herr Dr. Freitag bittet die Ausschussmitglieder um ein Statement zum folgenden Grundansatz:
1. Ein Vandalismus sicheres, dauerhaftes und sichtbares Symbol im BA Eimsbüttel und deren zwei Dienststellen im Garstedter Weg und im Rathaus Stellingen anzubringen.
2. In allen neun Stadtteilen des Bezirks ein Symbol zu setzen in Form von Street Art in der Nähe von hoch frequentierten Haltestellen z. B. an Stromkästen. Vorschläge des Sozialraum-Ausschusses: Ein Pride-Platz, an dem sich Menschen wohlfühlen und etwas Positives mitnehmen. Eine Umfrage starten, was Menschen mit dem Symbol und der Thematik verbindet. Die Polizei kontaktieren, ob die Realisierung eines Zebrastreifens als Flagge umsetzbar sei. Vertreter der Community in den Sozialraum-Ausschuss einladen, um zu erfahren, welche Probleme vorliegen.
Der Grundansatz zur Umsetzung des Pride-Symbols für Eimsbüttel wurde von den Ausschussmitgliedern positiv angenommen. Herr Dr. Freitag werde die Vorschläge mit aufnehmen und die Umsetzung des Pride-Symbols für Eimsbüttel bis zur nächsten Sitzung des Sozialraum-Ausschusses am 25.08.2020 konkretisieren und vorstellen. Gerne könne man mit weiteren Ideen auf ihn zukommen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Schmidt-Tobler informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Inklusionsbeirat Eimsbüttel wegen der Corona-Krise nicht getagt habe und derzeit auch nicht tagen werde. Man führe interne Gespräche und versuche Lösungen finden. Ein aktuelles Thema sei, die Nachbesetzung der Mitglieder im Inklusionsbeirat Eimsbüttel. Dieses bedeute, dass man Anträge zur Benennung in die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellen müsse.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass es in diesem Jahr 2020 keine Bürgerpreisverleihung geben werde, da die Veranstaltung in das erste Quartal 2021 verlegt sei. Man habe sich aber bereits in der Arbeitsgruppe, vor der Sozialraum-Sitzung am 25.02.2020, darauf geeinigt die Verleihung nächstes Jahr im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung stattfinden zu lassen (Niederschrift 25.02.2020, TOP 10). Die Idee des Antrages, den Einladungsverteiler des Bürgerpreises der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu ergänzen, werde grundsätzlich positiv bewertet und man könne dieses vielleicht in der Zukunft umsetzen. Allerdings müsse man die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und es könne schwierig werden, dieses bei allen bereits geehrten Preisträgerinnen und Preisträgern der Bürgerpreise umzusetzen.
Ergebnis: Der Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 21-0036 "Bürgerpreis Eimsbüttel / Ergänzung des Einladungsverteilers" wird bei Enthaltungen der SPD-Fraktion und der LINKE-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis: Der gemeinsame Antrag der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion, Drs. 21-1048 "Referentenanforderung zur Schulung eines Instruments einer inklusiv ausgerichteten Sichtweise (ICF) wird mit der Änderung im Petitum "Sitzungen" einstimmig angenommen.
Es liegen keine Mitteilungen der stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Herr Vogt informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Zeitplan der Verwaltung für Referate im Sozialraum-Ausschuss bis zur nächsten Sitzung am 25.08.2020 aktualisiert werde.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Das Interkulturelle Forum werde dieses Jahr 2020 wegen der Corona-Krise nicht stattfinden und zu gegebener Zeit wieder im Ausschuss thematisiert.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.