Die Vorsitzende Frau Bahr begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Gäste und eröffnet die Sitzung.
Des Weiteren teilt sie mit, dass die Vorsitzende Frau Dr. Putz noch auf einer Dienstreise sei und sich daher entschuldigen lässt.
Frau Bahr verweist auf die vorliegende Tagesordnung und regt zwei Änderungen im Ablauf der Sitzung an:
Die Befassung mit der unter TOP 8.1 aufgeführte Drucksache 21-0364 „Sondermittel für die Sanierung des Kulturhauses SternChance e.V“ solle im nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.1 erfolgen. Des Weiteren solle auch die Befassung der Drucksache 21-0424 „Sondermittel für den Umzug und Umbaumaßnahmen des Landesfrauenrats in barrierefreie Räumlichkeiten“ ebenfalls unter TOP 13 im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
Die Ausschussmitglieder erklären sich mit den vorgeschlagenen Änderungen im Ablauf einverstanden.
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Gäste: Herr Schierhorn (zukünftiger Vorsitzender des Vereins SternChance e.V,), Frau Albert (Geschäftsführung SternChance e.V.) sowie eine weitere Mitarbeiterin des Vereins
Herr Schierhorn stellt sich, Frau Albert sowie eine weitere Mitarbeiterin des Vereins vor und merkt einleitend an, dass das Café SternChance zum 01.11.1019 übergeben worden sei.
Weiter gibt Herr Schierhorn einen Überblick über die geplanten Angebote des Kulturhauses. Er weist daraufhin, dass der Fokus auf der Gemeinnützigkeit liege und dass die Ziele der Umbau des Vereins und die Installierung weiterer Angebote seien. So seien Angebote für Initiativen-Gründungen und für junge Eltern bei Rückkehr in die Berufstätigkeit, wie z.B. ein nichtkommerzielles Co-Working-Angebot, geplant. Des Weiteren Kinderbetreuungen durch Senioren und das Angebot eines Mittagstisches durch Seniorinnen und Frauen mit Migrationshintergrund angedacht. Hinsichtlich des Mittagstisches sei auch eine Kooperation mit der Hamburger Tafel geplant, Ein weiteres Angebot richtet sich an die Arbeit mit Obdachlosen.
Hinsichtlich baulicher Veränderungen sei die Erneuerung der Einfriedung des Geländes, die Erneuerung der Heizungsanlage, eine kinderfreundliche Umgestaltung des Restaurants durch Schaffung neuer Außenflächen und die Erneuerung des Fußbodens im Innenbereich geplant.
Herr Schierhorn merkt an, dass die Innenrenovierungen von den Vereinsmitgliedern selbst vorgenommen werden. Hinsichtlich der Erneuerung des Mobiliars sollen Förderungen an anderen Stellen beantragt werden. Langfristig sei auch die Errichtung eines Wintergartens geplant.
Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder erläutert Herr Schierhorn, dass der Verein durch den dort befindlichen Gastronomiebetrieb gefördert werde. Der Gastronomiebetrieb und der Verein seien räumlich voneinander getrennt. Es sei aber die Einrichtung einer kleinen Küche im gemeinnützigen Vereinsbereich für das Mittagstischangebot geplant. Er erklärt, dass es Ziel sei mit dem Gastronomiebetrieb Geld zu verdienen. Die Miete, die der Verein an den Bezirk als Eigentümer des Objektes zahlen müsse, komme von dem Gastronomiebetrieb.
Hinsichtlich einer Nachfrage ob die Nutzung von Fernwärme geprüft worden sei, merkt er an, dass dieses nicht geprüft wurde, da eine schnelle Lösung erforderlich gewesen sei. Es solle aber eine sehr moderne Brennwertanlage installiert werden, die zum jetzigen Zustand deutlich energieeffizienter sei. Herr Schierhorn merkt an, dass es auf dem Dach eine ältere Solarthermieanlage gebe. Es werde versucht, diese zu reaktivieren. Das Ergebnis sei aber noch offen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten(Bäume etc.), sei die Neuinstallation einer modernen Anlage sehr kostenintensiv. Zur Frage der geschäftlichen Verbindungen zwischen Café und Verein führt Herr Schierhorn aus, dass diese kaufmännisch komplett voneinander getrennt seien. Der Verein kümmere sich um die Vermietung der Räumlichkeiten, um die Bespielung des gesamten Gebäudes und um das gemeinnützige Programm. Zeitgleich gebe es die gastronomische GmbH deren Fokus z.Zt. darauf liege, Einnahmen zu erzielen um die bereits getätigten Investitionen wieder auszugleichen. Er erklärt, dass es ansonsten eine Quersubventionierung gebe, so übernehme die GmbH z.B. mehr Nebenkosten. Es sei aber satzungsmäßig nicht festgelegt, dass Gewinne aus dem Gastronomiebetrieb dem Verein zugutekommen.
Frau Albers verweist auf juristische Vorgaben hinsichtlich der Quersubventionierung. Sie merkt an, dass es Sinn sei, dass Restaurant mit dem Fokus zu betreiben, den gesamten Ort zu beleben und eine Basis für die Initiierung von Projekten zu schaffen. Es werde für viele Projekte ein gastronomischer Part gebraucht.
Auf weitere Nachfragen erläutert Herr Schierhorn anschließend die bisherigen Bilanzen, das bereits angesprochene Co-Working-Angebot, die Unterschiede zwischen den bisherigen und den zukünftigen Angeboten des Vereins und die Auslastungen der Räumlichkeiten. Zukünftig solle eine Struktur in den Angeboten des Vereins sowie eine optimalere Ausnutzung des Raumangebotes geschaffen werden.
Frau Albers sagt auf Nachfragen bzgl. eines möglichen Anschlusses an das Fernwärmenetz statt der Erneuerung der Heizungsanlage eine Prüfung zu.
Herr Gätgens erläutert hinsichtlich einer Nachfrage, ob der Bezirk als Eigentümer für die Sanierung des Gebäudes aufkommen müsse, dass es langjährige Mietverträge gebe. Dieses bedeute, dass der Mieter sich um alles was das Objekt betreffe, kümmern müsse.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kuhlmann erklärt, dass er auf seinen Platz in der Kommission für Bodenordnung verzichtet.
Frau Bahr bittet um Aufnahme der Verzichtserklärung in das Protokoll. Des Weiteren erklärt sie, dass durch diesen Verzicht die Möglichkeit bestehe über die vorliegende Drucksache der Fraktion DIE LINKE. abzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Befassung mit der Drucksache 21-0364 „Sondermittel für die Sanierung des Kulturhauses SternChance e.V“ erfolgt unter TOP 13. 1 im nichtöffentlichen Teil.
Herr Kuhlmann erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Armi, erklärt, dass seine Fraktion die Drucksache unterstützen wolle. Er frage aber hinsichtlich des Hinweises, dass eine Ausnahme von der Förderrichtlinie erfolgen solle, da es sich beim Antragsteller nicht um einen gemeinnützigen Verein handelt, ob dieses nicht auch im Petitum aufgeführt werden müsse.
Des Weiteren, merkt er an, dass seine Fraktion die Unterlagen zu diesem Sondermittelantrag nicht erhalten habe. Die Gründe hierfür seien ihm nicht ersichtlich und er bittet um Aufklärung.
Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass sie die Unterlagen ebenfalls nicht erhalten haben.
Auf Nachfrage der stellvertretenden Vorsitzenden ob aufgrund der Klärung über die Verschickung der Unterlagen Beratungsbedarf gewünscht werde, merkt Herr Armi an, dass die Frage sei, ob der Verweis, dass eine Ausnahme der Förderrichtlinie erfolgen solle, ins Petitum übernommen werden müsse. Des Weiteren sei es schön gewesen, wenn allen, gerade weil es um eine Ausnahme von der Förderrichtlinie gehe, die Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten. Er frage daher, ob die Drucksache zwecks zwischenzeitlicher Prüfung in die nächste BV verschoben werden könne.
Frau Bahr merkt an, dass eine Klärung erforderlich sei, ob allen Fraktionen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Da sich dieses im Moment nicht klären lasse, regt sie an. die Drucksache in die BV zu vertagen.
Herr Brunckhorst verweist auf die Dringlichkeit der Drucksache, da der Weihnachtsmarkt unmittelbar bevorstehe.
Herr Schömer merkt an, dass seine Fraktion die Unterlagen ebenfalls nicht erhalten habe. Weiter gibt er zu bedenken, dass eine Ausnahme von Verfahren Folgewirkungen haben könne. Insofern sei die Vorlage der Unterlagen wünschenswert und er schließe sich dem Vorschlag der Vorsitzenden an.
Herr Armi erklärt, dass seine Fraktion die Drucksache inhaltlich unterstütze. Des Weiteren fragt er nach, ob die Antragsunterlagen an alle Fraktionen versandt worden seien.
Seitens der Vertreterin der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird angemerkt, dass die vorliegende Drucksache an alle Fraktionen versandt worden sei und dass Antragsunterlagen zum Sondermittelantrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nicht vorgelegen hätten.
Herr Kuhlmann drückt sein Bedauern darüber aus, dass die Antragsunterlagen nicht allen Fraktionen vorgelegen hätten. Dieser Fehler könne aber nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Hinsichtlich des vorliegenden Antrages müsse aber aufgrund des Termindrucks in der heutigen Sitzung eine Entscheidung erfolgen.
Herr Kuhl erläutert das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung von Sondermitteln und weist darauf hin, dass die Freigabe von Mitteln erst nach abschließender Prüfung durch die Verwaltung erfolgt. Insofern sei es unschädlich heute einen Beschluss über den vorliegenden Sondermittelantrag zufassen. Bei einer negativen Prüfung seitens der Verwaltung komme es zu keiner Auszahlung.
Herr Armi bekräftigt, dass alle Fraktionen die Gelegenheit haben sollten die Unterlagen zu prüfen.
Herr Brunckhorst merkt an, dass im Vorfeld etwas schief gelaufen sei, dieses müsse aufgearbeitet werden. Fehler im Verfahrensablauf können für die Zukunft korrigiert werden. Hinsichtlich der vorliegenden Drucksache sei eine Verschiebung in die BV aufgrund des bevorstehenden Termins nicht möglich. Ein politisches Petitum könne aber erfolgen, da die endgültige Freigabe erst nach Prüfung durch die Verwaltung erfolgt.
Herr Armi hält eine Beschussfassung nach wie vor für schwierig, weil einige Fraktionen die Antragsunterlagen nicht erhalten hätten und besonders weil hier evtl. Ausnahmen von den Förderrichtlinien vorliegen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Ausschuss ein Kontrollorgan der Verwaltung sei, insofern müsse eine ordnungsgemäße Prüfung erfolgen. Er erklärt nochmals, dass seine Fraktion die Drucksache inhaltlich unterstütze. Abschließend bittet er um eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Die Ausschussmitglieder stimmen einer kurzen Sitzungsunterbrechung zu.
Die Sitzung wird wegen Beratungsbedarf für 10 Minuten unterbrochen.
Herr Kuhlmann regt die Ergänzung des Petitums um den Zusatz „vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung“ an.
Die stellvertretende Vorsitzende Frau Bahr verweist auf den vorliegenden mündlichen Antrag, die Drucksache in die BV zu überweisen.
Herr Armi erklärt, dass er diesen Antrag zurück ziehe.
Der Antrag wird – bei Ergänzung des Petitums um den Zusatz „vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung“ und Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde von der GRÜNE- und CDU-Fraktion als Tischvorlage in den Ausschuss gebracht, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen und nachträglich als TOP 8.3 der Tagesordnung zugefügt.
Die SPD-, AfD- und FDP-Fraktion melden Beratungsbedarf an.
Der Antrag wird – zur abschließenden Beratung – an die BV überwiesen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird – bei Gegenstimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der SPD- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Anmerkung der Protokollführung:
Nach Wortmeldung von Herrn Schwanke und Frau Pagels stellt sich heraus, dass in der bisherigen Beratungsfolge ein falsches Abstimmungsergebnis sei. Die Angaben werden berichtigt.
Die Beschlussvorlage wird – bei Enthaltung der FDP-Fraktion – einstimmig beschlossen.