Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Weiterhin erläutert er, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidtum Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und vielen Fragen sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall. Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht.
Herr Schmidtweist darauf hin, dass die „Fragestunde“ grundsätzlich auf 30 Minuten begrenzt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht sei.
Er erkundigt sich, ob es Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Eggers fasst zusammen, dass nach der nicht-öffentlichen Vorstellung des Durchführungsvertrages am 17.12.2024 im Ausschuss Stadtplanung in der heutigen Sitzung nun die Zustimmung zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung anstehe. Er geht hierfür noch einmal zusammenfassend auf das Planungsziel des Bebauungsplanentwurfes und das geltende Planrecht ein. Weiterhin stellt er die wesentlichen Anpassungen nach der Behördenbeteiligung vor und erläutert diese. Die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung werde aus einer Onlineveröffentlichung der Planunterlagen und zeitgleichaus einer Auslegung im Bezirksamt bestehen. Sie solle in den kommenden Monaten, also im Februar und März, stattfinden. Hierfür bitte man den Ausschuss heute um Zustimmung.
Herr Eggers macht darauf aufmerksam, dass mit der Einladung zur heutigen Sitzung neben der Drucksache 22-0541 auch die Bebauungsplanunterlagen (Planzeichnung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründungs- und Verordnungstext) verschickt worden seien. In der Drucksache und in der Begründung gebe es darüber hinaus eine Auflistung aller erstellten Gutachten.
Herr Eggers gibt nachfolgend Erläuterungen zu Art und Maß der Nutzung im Bebauungsplan-entwurf und zählt in Stichpunkten die Themen der übrigen Festsetzungen auf, die in der Verordnung und Planzeichnung zu finden seien.
Herr Heymann stellt fest, dass der Ausschuss nach zwei Jahren der Bearbeitung des Entwurfs jetzt erstmals konkrete Unterlagen bekommen habe. Er hätte sich gewünscht, dass man zwischendurch einen Entwurf zu sehen bekommen hätte, da die Zeit zwischen Erhalt der Unterlagen und der heutigen Sitzung zur Vorbereitung sehr knapp gewesen sei.
Zu dem vorliegenden Entwurf trägt Herr Heymann Fragen und auch Kritik zu verschiedenen Themen wie Ausschluss von Einzelhandel (mögliche stärkere Begrenzung), öffentliche Wegerechte, Begründung für die deutliche Erhöhung der Geschossfläche, Begründung für die Anzahl der Stellplätze, Elektrifizierung der Stellplätze, zu wenig Plätze für Lastenräder, Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen durch den Bebauungsplan, vor.
Es ergeben sich weitere Fragen von Herr Leiste zur Überprüfung der Einhaltung der Festsetzungen, Frau Zimmermann zur Konkretisierung der Stellplatzzahlen, Herrn Greshake zur Anzahl der bestehenden und zukünftigen Tiefgaragenstellplätze, Frau Leites zur Ermittlung und Festlegung der Stellplatzzahlen und Herrn Kleinert zur Festsetzung von gefördertem Wohnraum.
Herr Stephan und Herr Eggers beantworten nachfolgend die verschiedenen Fragen, unter anderem mit Verweis auf die Begründung und Verordnung sowie die vorliegenden Konzepte und Gutachten sowie darüber hinaus auf den Bauprüfdienst Mobilitätsnachweis.
Nachdem es keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder mehr gibt, lässt Herr Schmidt über die Drucksache 22-0541 abstimmen.
Die Drucksache 22-541 wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. und bei Abwesenheit der VOLT-Fraktion einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die Beratung und Abstimmung über die Drucksache 22-0489 wird vertagt auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 28.01.2025.
Die Genehmigung der Niederschrift wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und einer Folgeveranstaltung ab 19.00 Uhr vertagt auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 28.01.2025.