Der Vorsitzende, Herr Kuhn, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere Frau Pauline Wuckert und Herrn Eric Alexander Paasburg, als neue stellvertretende Mitglieder der SPD-Fraktion und Frau Lea Fricke als neues stellvertretendes Mitglieder der FDP-Fraktion sowie Frau Janina Satzer und Herrn Klaus Bednarek als neue stimmberechtigte Mitglieder der SPD-Fraktion. Er weist die Damen und Herren auf die Rechte und Pflichten sowie die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.
Weiter begrüßt der Vorsitzende die Vertreter: innen der Verwaltung.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Weiter weist Herr Kuhn darauf hin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses ebenfalls im Rathaus Stellingen stattfinden werde, da der Sitzungssaal am Grindel aufgrund der bevorstehenden Wahlen nicht zur Verfügung stehe.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigtenAusschussmitglieder.
Der Vorsitzende merkt an, dass in den Vorwegen der Sitzung keine Einwände gegen die zu genehmigende Niederschrift eingegangen seien.
Ergebnis: Der Niederschrift über die Sitzung am 09.10.2024 wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzendemerkt einleitend an, dass die SPD-Fraktion den Zugriff auf den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses habe und verweist auf die vorliegende Drucksache.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl und der Stimmenauszählung durch die zwei jüngsten Ausschussmitglieder gibt Herr Kuhn folgendes Wahlergebnis
bekannt:
Es waren zur Wahl 16 stimmberechtigte Mitglieder anwesend und stimmberechtigt.
Frau Janina Satzer wird mit 16 Ja-Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frau Satzer erklärt, dass sie die Wahl annimmt und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.
Ein Einwohnerführt aus, dass auf seinem Grundstück eine Buche stehe, bei welcher vor fünf Jahren eine Kronenpflege vorgenommen worden sei. Die von ihm beauftragte Firma habe eine entsprechende Genehmigung eingeholt. Nunmehr sei eine erneute Kronenpflege notwendig und es solle für eine entsprechende Genehmigung erneut Gebühren gezahlt werden. Der Einwohner erklärt, dass ihm das Verständnis für erneute Antragstellungen, das Antragstellungsverfahren und Gebührenzahlungen fehle und fragt, ob die Ausschussmitglieder seine Meinung teilen. Er rege an, den Zeitraum für erneute Pflegemaßnahmen zu verlängern bzw. es bei einmaligen Zahlungen zu belassen.
Herr Kuhlmann antwortet, dass es sich bei den Anregungen um einen bemerkenswerten Aspekt handle. Es könnte geprüft werden, ob die Fristen für die Zeiträume von erforderlichen Baumpflegemaßnahmen überdacht werden bzw. ob Erleichterungen hinsichtlich der Kosten erfolgen können. Er sagt zu, diesbezüglich mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen.
Herr Stonus merkt an, dass die Ausschussmitglieder sich immer wieder mit derartigen Themen befassen und erklärt, sich hinsichtlich erforderlicher erneuter Antragstellungen für mehr Digitalisierung einzusetzen.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass sie Verständnisnachfragen hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung derartiger Anträge habe und bittet, dass seitens der Verwaltung das Prozedere bzgl. Beantragung und Genehmigung von Baumpflegemaßnahmen auf privatem Grund vorgestellt werden solle.
Weiter bittet sie den Bürger um Hinterlegung seiner Kontaktdaten bei der Gremienbetreuung.
Frau Dr. Pfeil-Warnke teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Weiter verweist sie auf die Vorstellung des aktuellen Projektstandes und erste Untersuchungsergebnissedes Klimaanpassungskonzepts in der Dezember-Sitzung.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Vorlage der Verwaltung.
Herr Kuhlmann dankt für die Vorlage und fragt, wie sich die in der Vorlage genannte Summe von 436.000,-- € zusammensetze und ob sich diese über mehrere Jahre gedacht bzw. errechnet werde. Des Weiteren rege er an, dass nochmal deutlicher beschrieben werden solle was genau die Aufgabe der einzurichtenden Stelle sei und ob sich diese vor allem auf die bezirkseigenen Immobilien beschränke oder ob die Kompetenz auch für den Bürger ggf. in Form einer Sprechstunde zur Verfügung stehe. Außerdem sei wichtig, dass eine Vorstellung der Tätigkeit bzw. der Person im Ausschuss erfolge.
Frau Dr. Pfeil-Warnke weist darauf hin, dass hier lediglich darüber entschieden werden solle, ob ein Förderantrag gestellt werden könne, der zur Folge habe, dass Gelder eingeworben werden können aus denen eine Stelle finanziert werden könne. Weiter erläutert sie den Grund für die Kurzfristigkeit der Vorlage. Sie führt aus, dass sie hinsichtlich der Nachfragen zur Zusammensetzung der Kosten nicht aussagefähig sei und sagt zu die Fragen entsprechend an die Fachabteilung weiterzuleiten. Hinsichtlich des Wunsches nach Vorstellung des Stelleninhabenden zu gegebener Zeit sagt sie dieses zu.
Frau Thiele hinterfragt ebenfalls die Zusammensetzung des finanziellen Bedarfes. Weiter verweist sie auf die in den Zielen des Energiemanagements aufgeführte Einsparung von Energiekosten (Wasser, Wärme, Strom) und Emissionen und fragt wie hoch die Einsparungen voraussichtlich seien und ob dieses vorher untersucht worden sei.
Frau Dr. Pfeil Warnke sagt zu, diese Frage ebenfalls an die Fachabteilung weiterzuleiten.
Frau Dr. Riegel erklärt, dass es wünschenswert sei, wenn der Finanzbedarf mehr aufgeschlüsselt worden wäre. Weiter weist sie darauf hin, dass es in der Stadt parallele Projekte gebe, die auch dieses Thema betreffen. Sie fragt, ob jeder Bezirk einzeln agiere, die gleiche Software benutzen bzw. miteinander kommunizieren. Weiter fragt sie, ob es richtig verstanden worden sei, dass es nur für Gebäude des Bezirkes sei, die 30% des Wärmeberbrauchs hätten. Weiter merkt sie hinsichtlich der 70%-Finanzierung an, dass diese aus einem Förderprogramm kämen und fragt, woher die andere 30 % kämen. Weiter bittet sie, dass die gewünschten Berichte quartalsweise vorgelegt werden sollen und wünsche eine enge Einbindung des bezirklichen CDO.
Die Vertreterin der Verwaltung antwortet, dass jeder Bezirk einen eigenen Antrag stelle und in jedem Bezirk eine derartige Stelle geschaffen werden solle. Die Bezirke würden sich aber austauschen. Den Wunsch bzgl. der quartalsweisen Vorlage der Berichte gebe sie an die zuständige Dienststelle weiter. Hinsichtlich der Nachfrage zur Finanzierung der restlichen 30% merkt sie an, dass eine Finanzierung aus Sondermitteln nicht in Betracht komme. Der Bezirk müsse diese Summe ggf. selbst aufbringen. Sie werde diese Frage aber entsprechend weiterleiten.
Frau Papendorf verweist auf unterschiedliche Bezeichnungen der Gebäude in der Vorlage und fragt, um welche Gebäude es sich genau handle. fragt, um welche Gebäude es sich handle und bittet um Spezifizierung.
Frau Dr. Pfeil-Warnke antwortet, die Verwaltung habe am meisten Einfluss auf die bezirksamtseigenen Gebäude, wobei nicht gesagt sei, dass diese auch dem Bezirk gehören.. So gehöre z.B. das Bezirksamt nicht dem Bezirk, sondern sei angemietet, gelte aber als eigen. Sie sagt zu, die Frage an die Fachabteilung weiterzugeben.
Frau Papendorf ergänzt, dass sie sich vorstellen könne, dass es hinsichtlich des Bezirksamtsgebäudes viel Potential gebe und es daher wünschenswert sei, dass dieses Gebäude dabei wäre. Sie bittet um genauere Spezifizierung und merkt weiter an, dass sie sich der Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung der restlichen 30% anschließe.
Frau Thiele (FDP) erklärt hinsichtlich des finanziellen Bedarfs, dass sie davon ausgehe, dass der in der Drucksache genannte Betrag bei der Antragstellung genau aufgeschlüsselt werde und dass genau geprüft werde, ob die Maßnahmen sinnvoll seien.
Die Vertreterin der Verwaltung weist darauf hin, dass die genannte Summe in den Antrag einfließe und der Bezirk das erhalte, was für sinnvoll erklärt werde.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage lediglich um Zustimmung zur Antragstellung für Fördermittel gehe. Weiter plädiert er für die Zustimmung.
Herr Kleinert merkt an, dass seine Fraktion, trotz einiger offener Fragen, der Vorlage zustimmen werde. Weiter verweist er auf die Befassung mit dem Klimaschutzkonzept in der vergangenen Amtsperiode sowie die darin enthaltene Einsparpotentiale die das Bezirksamt selbst hatte, wie die Umrüstung des Bezirksamtes auf LED. Er habe ausgerechnet, dass demnach ca. 55.000,-- € gespart werden könnten. Diese Umrüstung stoppe aber, da hierfür keine Gelder zur Verfügung stünden. Er gehe davon aus, dass seitens der Verwaltung auch die Heizungsanlage hinsichtlich Einsparungspotential angesehen werde. Ihn interessiere nun, ob – wenn die Summe so hoch sei, wie sie ist - davon Lampen bezahlt werden können.
Frau Dr. Pfeil-Warnke sagt zu, die Frage entsprechend weiterzuleiten.
Herr Kleinert merkt an, dass ihm bewusst sei, dass der Finanzbedarf höher sei und verweist auf eine von ihm gestellt Anfrage zu dieser Thematik.
Herr Stonus erklärt, dass seine Fraktion sich ebenfalls ein bisschen mehr Konkretisierungen wünsche, gerade auch angesichts der knappen Kassen. Er führt weiter aus, dass es richtig sei, sich erstmal auf die Gebäude zu konzentrieren, welche einen hohen Energieverbrauch haben und unwirtschaftlich seien.
Frau Dr. Riegel fragt, ob der Mietvertrag für das Bezirksamt verlängert worden sei und merkt an, wenn Investitionen wie LED-Lampen getätigt werden, dieses teuer sei und man langfristig planen müsse und es dann auch für den Energiemanager eine Baustelle werde.
Die Vertreterin der Verwaltung erklärt, dass ihr dieses das nicht bekannt sei, es aber Verhandlungen gebe.
Der Vorsitzende, Herr Kuhn, fasst zusammen, dass es eine Menge Fragen an die Verwaltung gebe, er aber wahrgenommen habe, dass die Möglichkeit bestehe der Vorlage heute zu zustimmen, da dieses risikolos sei.
Unabhängig davon appelliere er an die Verwaltung das nächste Mal ein bißchen widerspruchsfreier zu arbeiten. Weiter würde der Ausschuss sich wünschen zu den vielen gestellten Fragen Auskunft zu bekommen. Allerspätestens zur Dezember-Sitzung, wenn der Sachstand Klimaanpassung auf der TO stehe.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.