Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden zur öffentlichen Videokonferenz des Ausschusses Stadtplanung. Es erfolgt der namentliche Aufruf aller Sitzungsteilnehmenden und Herr Schmidt stellt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen fest. Er teilt mit, dass nach 30 Minuten eine erneute Prüfung der Anwesenheit erfolgen werde. Mitglieder, die der Sitzung darüber hinaus noch später beitreten würden, müssten sich selbstständig mittels Chatfunktion anmelden.
Herr Schmidt begrüßt außerdem alle angemeldeten und anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde und weist darauf hin, dass keine Screenshots mit Inhalten der Sitzung und/oder Bilder von Mitarbeitenden der Verwaltung gemacht und im Internet veröffentlicht werden dürften. Auch ein privater Mitschnitt der Sitzung sei nicht erlaubt.
Er bittet den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Greshake, wie besprochen die assistieren-de Moderation bezüglich der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erkläre. Dieses wird verneint. Weiterhin fragt er, ob es Widersprüche gegen die Tagesordnung gebe. Das ist nicht der Fall.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Bürgerfragestunde auf eine halbe Stunde begrenzt sei und Fragen an die Politik gestellt werden könnten. Da er vermute, dass die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger nur bezüglich des Tagesordnungspunktes 3 anwesend seien, erkundigt er sich bei den Fraktionen, ob Fragen direkt bei diesem Tagesordnungspunkt zugelassen werden sollten.
Die Fraktionen erklären sich damit einverstanden.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
Frau Häffner fasst zusammen, dass man zuletzt am 09.02. und 23.02.2021 diesem Ausschuss zu diesem Bebauungsplan-Entwurf berichtet habe und am 25.02. die Veränderungssperre von der Bezirksversammlung beschlossen worden sei. In der heutigen Sitzung wolle man über die Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung berichten, die in der Zeit vom 19.10. bis 02.11.2020 stattgefunden habe. Sie geht kurz auf das Plangebiet sowie die Ziele des Bebauungsplan-Entwurfes ein, die man im Wesentlichen mit einer maßvollen Nachverdichtung im Nahbereich der U-Bahn-Haltestelle Joachim-Mähl-Straße sowie einer verbesserten Einbindung des Plangebietes in das grüne Wegenetz zusammenfassen könne. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Auswertungspapier der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickt worden sei. Insgesamt habe es 73 Stellungnahmen von 127 Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die sie nachfolgend kurz zusammengefasst darstellt und erläutert. Hauptthemen und Kritikpunkte seien insbesondere zum Ausbau des Wegenetzes und der Planung einer Parkanlage, zur Nachverdichtung sowie zu verschiedenen Verkehrsthemen vorgebracht worden.
Von Seiten der Fraktionen werden insbesondere Nachfragen gestellt und Bedenken geäußert zu den möglichen Planungen hinsichtlich einer 4-geschossigen Bauweise, zu Art, Umfang und Notwendigkeit der Wegeverbindungen und der Wegeführungen sowie zu Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebietes und in U-Bahn Nähe. Grünverbindungen seien zwar insgesamt zu befürworten, diese müssten allerdings auch erreichbar und machbar sein.
Frau Häffner und Herr Stephan erläutern, dass die im Entwurf vorgesehenen Wege-verbindungen zunächst der Idealvorstellung entsprächen und man diese im weiteren Verlauf noch anpassen werde. Daher seien auch verschiedene Varianten im Plan enthalten. Das Wegesystem sei insgesamt eingebunden in ein größeres Wegenetz, welches eine wichtige Ost-West-Verbindung darstelle. Insgesamt handele es sich um eine sehr langfristige Planung, die durch die verschiedenen Gehrechte und Eigentumsverhältnisse nicht einfach sei. Trotzdem halte man diese Wegeverbindung für einen sehr wichtigen Punkt. Bezüglich der angesprochenen Einrichtung einer P & R-Anlage müsse man bedenken, dass es sich bei diesem Plan um einen Angebotsplan handele und keine Flächen dafür verfügbar seien. Selbst wenn es einen Investor gäbe, mit dem man über einen Bau von Stellplätzen verhandeln könne, wären Stellplätze hier wirtschaftlich nicht darstellbar. Bezüglich des Parkens hoffe man vielmehr auf ein Umdenken des Mobilitätsverhaltens der Anwohnerinnen und Anwohner durch die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Die von den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach angesprochene 4-geschossige Bauweise ergebe sich aus den Angaben aus dem Wohnungsbauprogramm, in dem das Gebiet als 2 – 4-geschossig enthalten sei sowie aus dem Info-Flyer zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, in dem entlang der Paul-Sorge-Straße auf eine 4-geschossige Bebauung verwiesen werde.
Es erfolgen weitere Nachfragen aus den Fraktionen zur Parkplatzsituation sowie zu den verschiedenen Wegeführungen und insbesondere der Breite der geplanten Wege. Es wird hierbei aber auch deutlich gemacht, dass insgesamt eine Veränderung/Nachverdichtung in diesem Bereich dringend erforderlich sei.
Herr Stephan weist darauf hin, dass eine Ausweitung des Parkplatzangebotes nur möglich sei, wenn man hierfür private Grundstücke nutze. Das könne aber nicht die Lösung sein. Man baue daher auf ein Umdenken in der Bevölkerung im Mobilitätsverhalten. Die Breite der Wegeverbindungen und die alternativen Vorschläge bezögen sich jeweils auf die Idealvorstellung und müsse sicherlich im weiteren Verlauf der Planungen noch auf die tatsächliche Realisierbarkeit angepasst werden.
Von Seiten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger erfolgt der nachdrückliche Hinweise auf den steigenden Parkdruck in diesem Bereich, es gibt eine Nachfrage zum Bestandsschutz der vorhandenen Bebauung und eine Anmerkung zur wirtschaftlichen Belastung durch die Veränderungssperre.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung zur Kenntnis.
Herr Schmidt stellt fest, dass er, wie unter TOP 1 mitgeteilt, noch einmal die Anwesenheit überprüfen müsse. Es erfolgt ein weiterer namentlicher Aufruf aller Ausschussmitglieder mit dem Ergebnis, dass niemand hinzugekommen ist oder sich aus der Sitzung abgemeldet hat.
Herr Greshake stellt darüber hinaus fest, dass keine weiteren Bürgerinnen oder Bürger hinzugekommen seien.
(Gäste: Herr Wild und Frau Loginowski (Claussen-Seggelke Stadtplaner), Herr Wenzel und Herr Finke (Beiersdorf))
Herr Stephan fasst zusammen, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um ein sehr komplexes Verfahren handele, über das zuletzt im Stadtplanungsausschuss am 04.02.2020 mit der Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion berichtet worden sei. Zusätzlich habe es im Jahr 2019 ausführliche Berichte zur Vorstellung des städtebaulichen Wettbewerbs-verfahrens gegeben und im Januar diesen Jahres sei darüber hinaus im Ausschuss für Mobilität das Mobilitätskonzept vorgestellt worden. Zudem habe es in den Jahren 2019/2020 ein sehr aufwändiges Bürgerbeteiligungsverfahren mit der „Stadtmacherei“ gegeben, über das im Stadtplanungsausschuss mehrfach berichtet worden sei.
Herr Stephan weist darauf hin, dass das Bebauungsplanverfahren sich derzeit im Stand nach der Öffentlichen Plandiskussion und vor der Behördenabstimmung befinde.
Die Sitzung heute habe man als einen guten Zeitpunkt empfunden, um einen Einblick in die Werkstatt zu geben und durch Herrn Wild aus dem städtebaulichen Wettbewerb hin zu dem weiteren Stand des Verfahrens zu berichten.
Herr Stephan erinnert daran, dass an dem städtebaulich-freiraumplanerischen Gutachter-verfahren seinerzeit Herr Altner (SPD), Herr Schmidt-Tobler (GRÜNE), Herr Stonus (CDU), Herr Obens (DIE LINKE) und Herr Müller-Sönksen (FDP) beteiligt gewesen waren und man nun für das anstehende hochbauliche Gutachterverfahren neue Benennungen für Jurymitglieder bräuchte.
Herr Wild Erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Rahmenbedingungen der Standorte der Fa. Beiersdorf.
Herr Wild geht kurz auf den Ablauf und die Themen der Öffentlichkeitsbeteiligung in den verschiedenen Werkstätten im Rahmen der Stadtmacherei Eimsbüttel sowie der Teilnahme der Bürgervertreterinnen und -vertreter in der Jury zum städtebaulich-freiraumplanerischen Gutachterverfahren ein. Im Frühjahr 2019 sei dann das städtebaulich-freiraumplanerische Gutachterverfahren gestartet worden, auf dessen Ablauf er nachfolgend konkret eingeht. Der ausgewählte Siegerentwurf stammt von ASTOC Architects and Planners mit LAND Germany aus Köln und wurde in der Folge intensiv überarbeitet und verfeinert. Verschiedene für das weitere Verfahren relevante Fachthemen wie z.B. Oberflächenentwässerung, Erschließung, Mobilität und Verkehr, Nachhaltigkeit werden zur Zeit gutachterlich untersucht und bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung des Konzeptes und das Bebauungsplanverfahren.
Herr Wild macht darauf aufmerksam, dass begleitend zu den Planungen von Beginn an von ARGUS ein Mobilitätskonzept erarbeitet wurde, welches an verschiedenen Punkten ansetze. Herr Wild geht abschließend auf das geplante Gutachterverfahren zur hochbaulichen Konkretisierung ein. Es soll eine gestalterische Identität für das gesamte Quartier entwickelt werden. Es werde eine Mehrfachbeauftragung von 10 bis 12 Planungsbüros geben, die in einem konkurrierenden Verfahren die Baublöcke bearbeiten sollen. Als Folgebeauftragung sollten Machbarkeitsstudien zur Konkretisierung der Ergebnisse erfolgen. Er geht nachfolgend kurz auf die verschiedenen Themenkomplexe sowie die daraus resultierenden Fragestellungen ein und gibt abschließend einen Überblick über die nächsten geplanten Schritte im Verfahren. In diesem Zuge bittet er die Fraktionen, die politischen Vertreterinnen und Vertreter für die Folgeveranstaltungen bzw. Jurysitzungen zu benennen.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. gibt es zunächst eine Nachfrage zum Anteil der Sozialwohnungen in diesem Quartier, die insbesondere in den Themenwerkstätten der Stadtmacherei von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert und nachgefragt worden seien. Die Aussage, „bis zu 20 Prozent“ erscheine vor diesem Hintergrund sehr wenig. Weiterhin besteht von mehreren Fraktionen Interesse daran zu erfahren, ob es sich bei den Planungen zu den Lieferverkehren, Supermarkt und Packstation im Quartier lediglich um erste Ideen oder bereits um konkrete Konzepte handele. Außerdem gibt es Fragen zur Größenordnung einer Quartiersgarage und zu möglichen Verbindungen mit den Fahrradabstellplätzen sowie zur Größe und Lage der geplanten Kinderspielplätze.
Herr Wild erläutert, dass der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Vorfeld des Planungsprozesses zwischen der Stadt Hamburg und Beiersdorf abgestimmt wurde und in der Stadtmacherei und allen anderen Veranstaltungen diese Rahmenbedingung kommuniziert worden sei. Im gleichen Zuge wurde auch vereinbart, dass keine Eigentums-wohnungen in dem Quartier entstehen sollen.
Zu den angesprochenen Lieferverkehren, dem Supermarkt und der Packstation teilt Herr Wild mit, dass es bereits konkrete Gespräche mit Anbietern und Dienstleistern gebe.
Herr Finke ergänzt, dass für das neue Quartier eine zentrale Paketanlieferung und deren innovative Abwicklung geplant sei. Einen Einfluss auf das tatsächliche Nutzerverhalten der Anwohnerinnen und Anwohner habe man allerdings nur eingeschränkt.
Zum Stichwort Stellplatzschlüssel erläutert Herr Wild, dass dieses Thema im Rahmen des städtebaulichen Verfahrens ausführlich diskutiert worden sei. In den Tiefgaragen des Quartiers werde ein Stellplatzschlüssel von 0,4 für die Bewohnerschaft und die Nutzergruppen vorgehalten. Die Planung der Tiefgaragen, die Lage der Zufahrten und eine mögliche unterirdische Koppelung der Bereiche befinden sich noch in der Bearbeitung. Herr Wild macht weiterhin darauf aufmerksam, dass der Verbleib des „Meridian Spa und Fitness“ am Standort und die damit verbundenen Anforderungen an TG-Stellplätze bislang nicht abschließend geklärt sei. Derzeit würden Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrags geführt.
Zur Frage nach den Spielplätzen erläutert Herr Wild, dass nach hamburgischer Bauordnung zu jeder Wohnung eine private Spielfläche in der Größenordnung von 10 qm zugeordnet werde. Diese würden in den Innenhöfen der Blöcke angeordnet. Weitere Spielangebote gebe es in den öffentlich zugänglichen Bereichen und Wegen, die durch eine Multicodierung (Mehrfachnutzbarkeit) in den Raum integriert würden Darüber hinaus würden im Umfeld des Quartiers Freiflächen betrachtet, die den entstehenden zusätzlichen Bedarf aus dem Quartier abdecken sollen.
Auf Nachfrage macht Herr Wild deutlich, dass keine Quartiersgarage vorgesehen sei. Unter den Baublöcken seien Tiefgaragen für die privaten Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucher des neuen Quartiers vorgesehen, zudem Stellplätze für gewerbliche Nutzungen und für das Meridian Spa. Es folgen weitere Fragen aus den Fraktionen zu konkreten Planungen hinsichtlich Energieeffizienz und dezentraler Energieversorgung in Form von Blockheiz-kraftwerken oder Photovoltaik und mögliche Ziele hinsichtlich Klimaanpassung. Weiterhin gibt es Nachfragen zum Angebot von besonderen Wohnformen, dem Wohnungsschlüssel (Verteilung der Wohnungsgrößen). Weiterhin werden Erläuterungen zum geplanten Boarding-House gewünscht und es gibt Bedenken hinsichtlich der seniorengerechten Nutzung der Handyapp für die Besucherparkplätze.
Herr Wild erläutert, dass in Abstimmung mit Bezirksamt und BUKEA die Erarbeitung eines Energiefachplans durch ein anerkanntes Büro beauftragt wurde, in dem Energiebedarfe, mögliche Energieträger und weitere energie- und klimaschutzrelevante Themen betrachtet würden. Die Themen Klimaanpassung und Regenrückhaltung würden im Rahmen der weiteren Bearbeitung wie auch bei der Konzeption zur Oberflächenentwässerung bedacht.
Bezüglich der (besonderen) Wohnformen und des Wohnungsschlüssels berichtet Herr Wild, dass auch diese Themen derzeit noch in Bearbeitung seien. Beide Themen seien vielfach in der Stadtmacherei erwähnt und diskutiert worden und Beiersdorf / die TROMA seien bestrebt, eine große Mischung zu etablieren. Im Übrigen sei insbesondere eine Mischung aus 2-, 3- und 4-Zimmerwohnungen angedacht. Darüberhinausgehende, noch größere Wohnungen plane man eher nicht. Ein Boarding-House würde im engen Zusammenhang zu Beiersdorf konzipiert und diene auch zur Unterbringung bei Schulungen, Fortbildungen und ähnlichem.
Oberirdische Besucherstellplätze seien nicht geplant. Die angedachte App solle lediglich die Organisation der Besucherstellplätze in den Tiefgaragen vereinfachen.
Herr Wenzel ergänzt, dass es zum Thema Klima verschiedene Ansätze gebe, mit denen man sich derzeit befasse. Neben der Fernwärme gehe es z.B. auch um Abwärmenutzung des Abwassers (Gespräche mit Hamburg Wasser) und Photovoltaik. Blockheizkraftwerk sei allerdings aktuell kein Thema. Zum Wohnungsschlüssel teilt er mit, dass es neben den klassischen 1-4-Zimmerwohnungen auch größere Wohnungen geben werde.
Zur Spitze des Baublocks 3 („Runde Ecke“) weist Herr Wenzel darauf hin, dass man sich auch an dieser Stelle durchaus „Wohnen“ vorstellen könne, man allerdings auch ein gemischtes, urbanes Quartier schaffen möchte.
Herr Wenzel weist abschließend zum Thema „Parken“ darauf hin, dass man mit den Besucherparkplätzen in der Tiefgarage und dem Angebot der App in diesem Quartier einen neuen Weg beschreiten wolle, um den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum zu minimieren. In einer anspruchsvollen und technisch aufwändigen Art und Weise wolle man die Besucherparkplätze erstmalig in der Tiefgarage abbilden. Aktuell laufe auch die Abstimmung über die mögliche Anzahl der Besucherstellplätze in den Tiefgaragen. Sicherlich werde man aber auch auf die Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der Technologie Rücksicht nehmen, sofern man diesen Modellversuch starten könne.
Von Seiten der Fraktionen wird noch einmal nachgefragt, inwieweit man sich darauf verlassen könne, dass die angesprochenen Themen wie Parken, Dachbegrünung, Wohnformen, Unterflurmüllentsorgung usw. tatsächlich realisiert würden. Insgesamt klinge das Konzept sehr gut, aber vieles sei noch nicht entschieden und müsse ausprobiert und konkretisiert werden und habe sicherlich auch seinen Preis. Wie realistisch sei dieses „Gesamtkunstwerk“? Es gibt weiterhin eine Nachfrage zum Projekt „Sponge City“ und kritisch hinterfragt wird die Planung hinsichtlich eines Boardinghauses oder Hotels. Weiterhin wird festgestellt, dass der Bedarf an großen 4- bis 6-Zimmer-Wohnungen nicht verwechselt werden dürfe mit den besonderen Wohnformen, die zusätzlich mit einem Angebot vorzusehen seien.
Herr Wild verweist auf die hohe Komplexität des Gesamtprojektes und dass die Realisierung von verschiedenen Faktoren abhängig sei, unter anderem auch von den verschiedenen Behörden, die im Bebauungsplanverfahren zu beteiligen seien Die Fa. Beiersdorf fühle sich dem Standort Eimsbüttel verbunden und man sei daher interessiert und bemüht, verschiedene innovative Ansätze in diesem Stadtquartier zusammenzubringen. Mit dem innovativen Planungsansatz wolle man erreichen, dass es ein besonderes Quartier werde, in dem die Vernetzung und Nachbarschaft auf vielfältigste Arten funktionieren. Herr Wild betont, dass es trotz dieser ganzen Überlegungen am Ende auch wirtschaftlich tragfähig sein müsse. Um die geplante hohe bauliche Dichte im Quartier zu realisieren seien die planerischen Anforderungen hoch und müssten durch verschiedene Maßnahmen ausgeglichen und begründet werden.
Zur Nachfrage nach der Versickerung im Plangebiet erläutert Herr Wild, dass es hier aufgrund der Bodenbeschaffenheit sehr kompliziert sei und man daher die Ableitung in das öffentliche Abwassernetz wählen müsse. Im Ergebnis werde es aber eine Verbesserung zum bisherigen Stand geben. Bezüglich des Angebots von großen 5- und 6-Zimmer-Wohnungen bittet Herr Wild zu bedenken, dass diese am Wohnungsmarkt nicht vorrangig und viel nachgefragt würden, daher werde man dieses Angebot eher niedrig halten. Trotzdem solle eine gute Mischung, auch mit verschiedenen Wohnformen und auch mit größeren Wohnungen, entstehen.
Die letzte Nachfrage aus den Fraktionen bezieht sich auf die Zukunftsperspektiven von Beiersdorf in Eimsbüttel vor dem Hintergrund der Teilverlagerung nach Leipzig, das heißt, ob man konkret die Arbeitsplätze am Standort erhalten oder diese nach und nach abziehen werde.
Herr Wenzel stellt hierzu fest, dass die Beiersdorf AG unter anderem mit dem Bau der neuen Konzernzentrale auf der Fläche des Werkes 5 in neue Arbeitsstätten investiere und sich hierdurch zu Hamburg und auch zum Standort Eimsbüttel bekannt habe. Man habe lediglich einen kleinen Teil der Produktion nach Leipzig verlagert. Ansonsten beabsichtigt Beiersdorf weiterhin, in Eimsbüttel zu bleiben.
Herr Stephan fasst noch einmal zusammen, dass man sich mit dem Bebauungsplan in dem Stadium vor der Behördenbeteiligung befinde. Das Bezirksamt stünde derzeit mit den verschiedenen Fachbehörden in Gesprächen und in regem Austausch, um das ganze Themenspektrum abzuarbeiten und eine städtebaulich sinnvolle Lösung zu entwickeln und umzusetzen. Inwieweit es hierbei Einschränkungen durch verschiedene Rahmenbedingungen geben werde, müsse man abwarten.
Herr Stephan bittet die Fraktionen abschließend um die Benennung jeweils einer Person für das hochbauliche Konkretisierungsverfahren bzw. für die Teilnahme an der Jurysitzung.
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Greshake und für die AfD-Fraktion wird Frau Zimmermann teilnehmen. Die anderen Fraktionen reichen ihre Meldungen nach.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Sachstand zur Kenntnis und Herr Schmidt bedankt sich bei Herrn Wild, Herrn Wenzel und Herrn Finke für die umfassenden Informationen.
Herr Stephan weist mündlich auf die Mitmachkonferenz zum Klimaschutz in Eimsbüttel am 16.04.2021 um 16.30 Uhr hin.
Es liegen keine Anträge vor.
Die Niederschriften befinden sich noch zur Korrektur beim Vorsitzenden. Die Genehmigung wird vertagt.