Der Vorsitzende, Herr Kuhn, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, den Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, die Vertreter: innen der Verwaltung sowie die Gäste.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 13.11.2024 wird einstimmiggenehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste:Frau Holst (rabe landschaften), Frau Schulz (ZEBAU GmbH) sowie Frau Pinsker und Herr Scheiner (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Pinsker verweist einleitend auf die bisherigen Befassungen mit der Thematik im März 2024 und gibt anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über die Historie des Klimaanpassungskonzeptes.
Frau Holst und Frau Schulz erläutern anhand der Präsentation die erfolgten Arbeitsschritte zur Bestands- und Betroffenheitsanalyse sowie die Auswirkungen der Klimafolgen auf die festgelegten Handlungsfelder Wasserwirtschaft und Binnengewässer, Stadtgrün, Wald, Natur- und Bodenschutz, Landwirtschaft sowie Gesundheit und Soziales.
Frau Pinsker gibt einen Ausblick über die geplante Zeitachse und das weitere Vorgehen. Seitens des Bezirksamtes werden nunmehr aufgrund der erfolgten Analysen Maßnahmen entwickelt. Sie verweist des Weiteren auf einen in Kürze stattfindenden zweiten Beteiligungstermin für die Bezirkspolitik.
Anschließend beantworten die Gäste sowie die Vertretenden des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Anmerkung, dass bei gültigen älteren Bebauungsplänen die Zahl der Versiegelungen nicht festgesetzt sei und somit theoretisch ein Grundstück vollständig versiegelt werden könne, zusätzlich der Nachfrage, ob das Klimateam sich auch derartige Pläne anschaue und entsprechende Handlungsvorschläge mache, antwortet Frau Pinsker, dass Andreas Schneider aus der Abteilung Bebauungsplanung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung ebenfalls im Klimateam sei und Bebauungspläne genau anschaue. Allerdings sei das Thema Versiegelungen nun ein Unteraspekt. Es gelte aber, eine klimagerechte Bauleitplanung zu erarbeiten.
Herr Kuhlmann bittet, das Thema Versiegelungen nicht nur bei neuen Bebauungsplänen zu betrachten.
Herr Scheiner merkt an, dass die Frage, ob sich die Verwaltung auch die Bestandsbebauungspläne im Hinblick auf festgesetzte Versiegelungsmöglichkeiten ansehe, zu Protokoll beantwortet werde.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanungantwortet wie folgt:
„Derzeit werden verwaltungsintern verschiedene Möglichkeiten geprüft, entsprechende Informationen mit vertretbaren Aufwand zu erheben. Die seit 06.12.2024 zur Verfügung stehende Fachkarte „Bodenbedeckung“ könnte einen Ansatz für eine entsprechende Auswertung bieten. Wir werden voraussichtlich im 3. Quartal dazu berichten.“
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Dr. Riegel verweist auf den Beschluss der BV hinsichtlich Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum im Verhältnis 1:2 und fragt, was an unterstützenden Maßnahmen, wie z.B. Standorte melden etc., durch die Politik machbar sei, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Herr Scheiner erläutert, dass die vorliegende Liste nicht abbilde, was aktuell tatsächlich nachgepflanzt werde, sondern zeige die in dieser Wintersaison zu Fällung anstehenden Bäume und welche von denen durch Ersatzpflanzungen ersetzt werden können. Die Umsetzung der Nachpflanzungen erfolge dann frühestens erst im darauffolgenden Jahr und hierdurch entstehe der Eindruck einer Negativbilanz. Weiter führt Herr Scheiner aus, dass beim Potential der Standorte für neue Nachpflanzungen mittlerweile ein Punkt erreicht sei, wo ohne intensivere Planungen nicht mehr weitergehe. Dieses sei letztendlich eine Frage der Flächenkonkurrenz und eigentlich sei kaum noch Platz für Nachpflanzungen vorhanden. Herr Scheiner versichert aber, dass seitens der Verwaltung aktiv nach Standorten für weitere Nachpflanzungen gesucht werde und beantwortet weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Der Vorsitzende, Herr Kuhn, regt an, Bäume als Themenschwerpunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.
Herr Kuhlmann stimmt seinem Vorredner zu, dass sich mit diesem Thema intensiver befasst werden sollte und regt an, dass Herr Meier vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes in einer der nächsten Sitzungen zum Thema Bäume im öffentlichen Raum berichtet und präsentiert.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einer Schwerpunktbefassung in einer der nächsten Sitzungen zu.
Herr Scheiner sagt für die Verwaltung der gewünschten Schwerpunktbefassung zu.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Kleinert verweist auf eine vom seinerzeitigen Vertreter der Verwaltung in einer Sitzung des GNUVWDI in der letzten Amtsperiode getätigte Aussage, wonach das Bezirksamt Eimsbüttel eine größere Rolle bei den kommunalen Wärmeleitplanungen spielen solle. Er habe zwischenzeitlich eine Anfrage nach § 27 BezVG an die zuständige Fachbehörde bzgl.der Koordinierungsrolle der Bezirksämter bei Fachplanungen gestellt. In der Antwort der Fachbehörde sei aber bezüglich des Bezirksamtes Eimsbüttel nichts in Bezug auf kommunalen Wärmeleitplanungen erwähnt. Er frage daher, ob er die Aussagen des Verwaltungsvertreter missverstanden habe.
Frau Dr. Pfeil-Warnke sagt die Weiterleitung der Frage und direkte Beantwortung an den Fragesteller zu.