Herr Kuhn begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere jene, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren. In diesem Zusammenhang verpflichtet er diese und führt die hierzugehörigen gesetzlichen Bestimmungen auf. Er verweist auf die Vertraulichkeit des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht. Weiterhin bittet er darum, evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.
Frau Dr. Riegel erklärt sich für TOP 19.3 als befangen.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Urbanski als Vorsitzenden vor. Es liegen keine weiteren Kandidierendenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Kuhn das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 14 gültige Stimmen.
Herr Torge Urbanski wird mit 14 Ja-Stimmen zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Herr Urbanski erklärt, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und löst Herrn Kuhn als Sitzungsleitung ab.
Aufgrund der Abwesenheit der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion, konnte keine Fraktionssprecherin bzw. kein Fraktionssprecher benannt werden.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Ein Bürger möchte sich zu TOP 15 äußern. Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder sollen die Wortbeiträge unter diesem TOP zugelassen werden. Sie sind demnach TOP 15 zu entnehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Gast: Herr Böhrs (Firma Euracustik)
Herr Böhrs führt aus, dass das Kostümfest LiLaBe 2020 am 28.02.2020 und am 29.02.2020 in der Messehalle Schnelsen stattfinden werde. Erwartet werden jeweils 3500 bis 4000 Personen. Diese Schätzung basiere auf den Besucherzahlen der letzten Jahre. Die Eintrittskarten, dessen Kosten sich auf 25 € das Stück belaufen, beinhalten zudem ein Ticket, welches für den Gesamtbereich des HVV gelte. Angefahren werde die Halle von zwei HVV-Buslinien. Weiterhin stünden ca. 1.500 Parkplätze zur Verfügung. Ab 02:00 Uhr gebe es zusätzlich einen Taxi-Service.
Geplant seien zwei Live-Bühnen, drei DJ’s, sechs Getränketresen und zwei VIP-Bereiche. Die Veranstaltung gehe jeweils von 21:00 bis ca. 05:00 Uhr. Musik werde von 21:30 bis ca. 04:00 Uhr gespielt. Um die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmenden zu gewährleisten, sei der Einsatz von 16 Ordnern und sechs Sanitätern geplant. Für die Garderobe sollen acht bis zwölf Personen eingesetzt werden. Eine Nutzung von öffentlichen Flächen sei nicht vorgesehen.
Weiterhin beantwortet Herr Böhrs Nachfragen der Ausschussmitglieder. Diese regen eine engere Taktung der HVV-Busse an.
Herr Böhrs sagt, dass eine Klärung mit dem HVV anvisiert werde.
Herr Dr. Freitag ergänzt, dass die BWVI hierzu eine schriftliche Stellungnahme abgeben werde.
Herr Piper versichert auf eine Nachfrage hin, dass an den beiden Veranstaltungstagen ausreichend Polizeipräsenz gewährleistet sein werde.
Ergänzung zu Protokoll: Ein persönliches Gespräch des Event-Managers, des Bühnenmeisters und der Polizei werde vor der Veranstaltung stattfinden.
Gäste: Herr Siepelt und Herr Stange (PK 23).
Herr Siepelt und Herr Stange berichten über die Verkehrssituation entlang der Troplowitzstraße. Im Anschluss beantworten Herr Siepelt und Herr Stange Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Schwarzarius möchte wissen, ob es zwischen der Schule und dem Werksgelände eine besondere Überquerung gebe.
Herr Siepelt führt aus, dass eine Querungshilfe in Schulumgebung geplant sei, es bisher jedoch an der Umsetzung scheitere.
Auf die Nachfrage hin, ob die Unfallzahlen an der Troplowitzstraße vergleichsweise hoch oder niedrig seien, erläutert Herr Siepelt, dass es in den drei Jahren ca. 18 Unfälle gab. Dies sei aus Polizeisicht bei einem durchschnittlichen Fahrzeugaufkommen von etwa 9.000 Fahrzeugen pro Tag als eher niedrig zu bewerten. Die Troplowitzstraße stelle keine Unfallhäufungsstelle dar. Der diesjährige Unfall bei Beiersdorf sei noch nicht in die aktuelle Statistik miteinbezogen worden.
Herr Dorsch erfragt, ob sich die Polizei bzgl. des geplanten Umbaus im Austausch mit Beiersdorf befinde.
Laut Herrn Siepelt finde ein ständiger Austausch statt. Ein Zeitpunkt für konkrete Maßnahmen stehe jedoch noch nicht fest.
Abschließend äußern sich Herr Siepelt und Herr Stange zu den restlichen Beschlusspunkten der Drucksache 21-0140, die durch die Vorstellung und Nachfragen noch nicht abgedeckt worden sind. So sei eine Temporeduzierung der gesamten Troplowitzstraße auf 20 km/h bzw. auf 30 km/h nicht möglich. Für baurechtliche Maßnahmen sei die Polizei nicht zuständig.
Gäste: Herr Rösch (E/MR), Herr Brudereck und Herr Reinke (Ingenieurbüro Münster).
Herr Rösch, Herr Reinke und Herr Brudereck erläutern die Maßnahme anhand einer PowerPoint-Präsentation. Diese Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss beantworten sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die Ausschussmitglieder hinterfragen die Verkehrssicherheit bzgl. des Radweges. Zur Erhöhung dieser schlagen sie u.a. Piktogramme, die Aufstellung eines Schildes „Kreuzung Radweg“ oder eine rote Markierung vor.
Herr Rösch und Herr Reinke führen aus, dass eine rote Markierung nicht geplant sei. In Hamburg werde dieses Instrument sehr spärlich eingesetzt, um den mit sich bringenden Sensibilisierungseffekt zu erhalten. Vorgesehen seien eine weiße Furtmarkierung und ein Schild „Radfahrer in beide Richtungen“.
Herr Schmidt erkundigt sich bzgl. der Nachpflanzungen und, ob mit der Maßnahme gegen den herrschenden Parkraumdruck vorgegangen werde.
Laut Herrn Reinke seien bereits geeignete Nachpflanzungsstandorte gefunden. Auf eine Entgegenwirkung des Parkraumdruckes sei die Maßnahme nicht ausgerichtet.
Auf Nachfrage von Herrn Krüger erläutert Herr Reinke, dass es für die Erhaltung einzelner Parkplätze an Straßentiefe fehle.
Durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses wird die Frage eines Bürgers zugelassen. Er erkundigt sich nach der Breite des Fuß- und des Radwegs.
Herr Rösch führt aus, dass sowohl der Fuß- als auch der Radweg zwei Meter breit seien und durch eine Entwässerungsrinne getrennt werden sollen.
Auf weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzt er, dass die Entwässerungsrinne räumlich nicht frei angeordnet werden könne und punktuell (ca. alle 20-25 Meter) abgedeckt werden solle.
Gast: Herr Piper (PK 24).
Herr Piper berichtet, dass an der Verkehrsnase Kriegerdankweg die Verlegung zweier Parkplätze auf den Gehweg angeordnet worden sei. Eine ausreichend große Nebenfläche hierfür sei vorhanden.
Weiterhin informiert er darüber, dass sowohl die Brücke Viehlohweg als auch die Frohmestraße wieder in beide Richtungen befahrbar sei. Darüber hinaus sei in der Frohmestraße vor dem Fahrradladen eine Ampel angeordnet worden. Zudem kündigt er die Sperrung der Heidlohbrücke vom 11.11.2019 bis 18.11.2019 an. Des Weiteren führt Herr Piper aus, dass er die „Trecker-Demo“ am 14.11.2019 begleiten werde. Diese starte um 08:30 Uhr.
Anschließend beantwortet er Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Zudem berichtet er, dass der Bürgermeister von Bönnigstedt zu einem Austauschtermin Anfang 2020 einladen werde. Aufgrund zeitlicher Engpässe sei der Gemeinde Bönningstedt eine Einladung zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich.
Herr Armi regt darüber hinaus einen Austausch mit anderen Nachbarkommunen an.
Herr Dr. Freitag führt aus, dass hierfür ein entsprechendes Format geschaffen werden müsse.
Weiterhin gibt Herr Dr. Freitag den Hinweis, dass an der Umsetzung der Installation einer Mikrofonanlage gearbeitet werde.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Frau Schwarzarius erfragt einen ungefähren Zeitpunkt.
Herr Rösch führt aus, dass die Gespräche im Dezember stattfinden würden und eine Vorstellung im ersten Quartal 2020 anvisiert werde.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Herr Arndt führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE. die Drucksache in die Dezembersitzung vertagen möchte.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Dr. Riegel verlässt aufgrund der eingangs erklärten Befangenheit den Raum. Das Petitum wird um den Satz „Weiterhin sollen die baulichen Maßnahmen auch inklusiven Ansprüchen gerecht werden.“ ergänzt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter der Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Frau Schwarzarius erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurückziehen möchte.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Martens erläutert die Drucksache.
Aufgrund des von der SPD-Fraktion geltend gemachten Beratungsbedarfs wird der Antrag vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Armi regt an, den Begriff „Schulschluss“ näher zu definieren. Dies wird von der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Martens erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund des von der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion geltend gemachten Beratungsbedarfs wird der Antrag vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert den Antrag. Sie führt, auf eine Nachfrage hin, darüber hinaus aus, dass Gespräche mit dem PK 23 stattgefunden haben und das PK angeregt habe, dieses Thema in den politischen Raum zu bringen.
Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion bitten um eine punktweise Abstimmung des Petitums. Dem stimmt die SPD-Fraktion zu.
Ergebnis: Dem ersten Absatz des Petitums wird einstimmig zugestimmt. Der zweite Absatz des Petitums wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Herr Urbanski schlägt vor, dass auch in dieser Legislatur auf Namensnennungen von Dritten verzichtet werde. Damit sind die Ausschussmitglieder einverstanden.