Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste. Er weist auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Unterhaltsvorschuss
Frau Böseler berichtet i.S. Zentralisierung Unterhaltsvorschuss:
Zum Hintergrund müsse sie sagen, dass es in der Heranziehung größere Missstände gebe. Der Rechnungshof und die Finanzbehörde haben das Ergebnis der Bezirksverwaltung gerügt. Daher wurde folgendes Projekt durchgeführt: In den Bezirken Hamburg-Mitte und Bergedorf sei nur noch Leistungserbringung erbracht worden und die Heranziehung habe die Kasse Hamburg übernommen. Alle restlichen Bezirke haben weiterhin in Form der Einheits-Sachbearbeitung gearbeitet. Das Ergebnis des Projektes war, dass die Einheits-Sachbearbeitung doch die effizientere Lösung war.
Zukünftig solle noch effizienter gearbeitet werden und dazu werde es ein zentralisiertes Fachamt geben. Dies wird in Wandsbek eingerichtet und auch eine neue Software erhalten. Die Mitarbeiter aus den übrigen Bezirken werden digital so geschaltet, dass sie postalischunter dem Bezirksamt Wandsbek senden, sie können aber in dem ursprünglichen Bezirk weiterhin tätig sein. Somit seien auch weiterhin in allen Bezirken Ansprechpartner für das anfallende Publikum vor Ort.
Das angestrebte Ziel sei dann eine Rückkehr-Quote von mindestens 15 %. Derzeit liege diese im Bezirk Eimsbüttel bei tatsächlich nur 8,5 %.
Frau Zimmermannhinterfragt die von Frau Böseler erwähnten 8,5 %. Könne man hierzu sagen, um wieviel Euro es gehe?
Frau Böseler sagt, diese Info müsse nachgereicht werden.
BV-Beschluss
Frau Böseler berichtet zu dem Beschluss der letzten BV „Drs. 22-0728 – Europa vor unserer Haustür – Förderpotenziale für Eimsbüttel“:
Sie könne heute Informationen dazu geben, welche Projekte aus EU-Fördermitteln es derzeit in Eimsbüttel gebe und wie diese Maßnahmen in Hamburg geregelt seien.
Dazu habe sie mit der zentralen Stelle– Referat Europa in der Senatskanzlei –Kontakt aufgenommen. Dies haben wohl auch die anderen Bezirke auf Grund einer ähnlichen Antragslage getan. Auf Ansinnen vom Bezirk Hamburg-Mitte werde es voraussichtlich eine Informations-Veranstaltung für die Bezirkspolitik in naher Zukunft geben.
Die Senatskanzlei halte einen sehr engen Kontakt mit den Bezirken, so dass sie entscheiden kann, welche Projekte für welche Bezirke Sinn mache. In Eimsbüttel habe es bereits zwei große Projekte gegeben, die aus EU-Fördermitteln finanziert worden seien. Zum einen war dies die „Umgestaltung Rellinger Straße“ und zum zweiten „Green Sam“.
Nach Info aus dem D3-Bereich heiße das neueste Projekt „Jugend Aktiv Plus“. Hier treibe der Träger derzeit die Mittel selbst bei der Sozialbehörde ein.
Frau Junge sagt, es sei spannend zu erfahren, wen man in dieser Sache fragen könne. Eine Info-Veranstaltung sei super. Ebenso sei es wünschenswert, dass die vorgetragene Information von der Senatskanzlei vielleicht auch „schriftlich“ verteilt werden könne.
Frau Pagels begrüßt auch eine Info-Veranstaltung. Sie befürchtet, dass Hamburg zu wenig Gelder von den EU-Fördermitteln erhalte. Es wäre erstrebenswert, dass mehr Transparenz in die Bezirke gegeben werde.
Frau Böseler führt nochmals aus, dass nicht die Bezirke, sondern die Fachbehörden die Gelder erhalten und dann den Bezirken zuteilen.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass europäische Förderprogramme oftmals auf Fläche angelegt seien oder auf struktur-schwache Regionen. Bei beiden Kriterien sei Hamburg nicht unbedingt führend.
Er bittet die Bezirksamtsleiterin weiterhin um Info darüber, ob es eineVeranstaltung, wie angesprochen, geben werde. Dies wäre höchst interessant, um eventuell zu erfahren, welche Projekte in naher Zukunft auf der Agenda stünden.
Andernfalls könne die Politik ja auch einen Referenten fordern.
Frau Kazemisagt, sie wolle das Vorhaben unterstützen. Wenn es zu einem Treffen der Bezirke komme und über Europa und Gelder der Regionen gesprochen werden solle, mögen auch Vertreter des Ausschusses der Regionen (dem AdR, in dem auch Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten seien) eingeladen werden.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt, welcher bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung vom HA stehe. Er gibt das Wort an Herrn Hadji Mir Agha.
Herr Hadji Mir Agha habe anhand der Vorlage von Herrn Brunckhorst alle Ausschüsse und deren Aufgaben durchgesehen und er habe einige andere Vorschläge bzw. Änderungswünsche. Er stellt beispielsweise ein paar Punkte vor und fragt den Ausschuss, wie weiter vorgegangen werden möge. Es handele sich um eine ganze Reihe von Punkten, mit Diskussionsbedarf.
Herr Brunckhorst sagt in aller Deutlichkeit, dass er alle Änderungswünsche übernehmen wolle. Es gebe natürlich immer wieder Themen, welche eigentlich in mehreren Ausschüssen behandelt werden müssten. Hier möge eine Entscheidung gefällt werden und dann könne immer noch der andere Ausschuss dazu geladen werden.
Es möge nur schnell über die Ausschusszuschnitte entschieden werden. Dann benötige es keiner weiteren Diskussionen mehr. Dann könne auch der entsprechende Beschluss an alle Gremien und alle Vorsitzenden gereicht werden.
Herr Gottlieb sagt, auch er habe einige Änderungswünsche zu den hier vorliegenden Ausführungen.
Vor weiteren Debatten möchte er aber zum wiederholten Male auf die bereits vorhandene Liste aus den vergangenen Amtsperioden über die festgesetzten Themen und Zuständigkeiten der Ausschüsse der Bezirksversammlung hinweisen!
Es sei ihm wichtig, dass dies jedem – vor einer weiteren Debatte–bewusstsei!
Frau Kazemi schlägt vor, die weitere Diskussion vielleicht bei dem geplanten Treffen bzgl. der Besprechung zur Geschäftsordnung zu führen.
Herr Kuhn schlägt vor, dass aus jeder Fraktion ein Mitglied ausgewählt werde und diese dann über das weitere Vorgehen befinden.
Frau Pagels sagt, dass es immer Themen geben werde, die sich durch alle Bereiche schleichen, wie z.B. Jugend – Klima –Senioren und Inklusion.
Herr Schmidt-Toblerfasst die bisherigen Wortmeldungen zusammen und kündigt an, nach Ostern eine Arbeitsgruppe digital einzurichten. Er werde die Fraktionsvorsitzenden diesbezüglich anschreiben und die bisherigen Vorlagen dort zur weiteren Verwendung hinterlegen.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böselerteilt mit, dass der Wettbewerbdurchgeführt werde und gegenwärtigdie Vorprüfung der Wettbewerbsbeiträge stattfinde. Das Preisgericht für die erste Phase werde am 14. und 15. Maitagen.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für den neuesten Stand.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böseler berichtet vom Standort Sophienterrasse und teilt mit, dass sich hier die Schließung zum Sommer hin abzeichne. F&W werde sich um den Umzug der Bewohner und hier insbesondere um Familien mit Kindern kümmern. Wohin die Bedürftigen ziehen werden und zu wann die Schließung tatsächlich erfolgen werde, sei jedoch bislang noch unklar.
Herr Kleinertteilt seine Empörung bzgl. der Behandlung nach dem SOG mit. Könne das Bezirksamt nicht aufgrund von bauplanungs-rechtlichen Gründen zu einer anderen Entscheidung kommen?
Frau Böseler verweist auf die gesetzliche Vereinbarung, die seinerzeit mit den Anwohnenden getroffen worden sei und die nun auslaufe. Der Bezirk habe gar keine Möglichkeit etwas zu entscheiden. Die Fachbehörden führen die Verhandlungen / Gespräche mit den Anwohnenden. Die Bezirke hingegen seien für die Prüfung der bebauungsrechtlichen Belange zuständig. Es sei ja schon mal gut, dass auch weiterhin geförderter Wohnungsbau betrieben werden möge.
Herr Gottlieb versucht zu erklären, warum ein heutiger neuer Bebauungsplan nicht einfach zu einer Verlängerung des Standortes führen könne. Dazu blickt er darauf zurück, wie man damals geplant, gedacht und gehandelt habe. Seinerzeit sei die Not groß gewesen und so seien mit den Anwohnenden Vergleiche geschlossen worden und dazu habe es Eintragungen im Grundbuch gegeben.
Natürlich habe keine Seite bedenken können, wie sich alles weitere Entwickeln werde. Die bestehende Empörung richte sich daher auch keineswegs gegen die Verwaltung.
Frau Kazemi bittet um Übernahme ins Protokoll, dass sie das Verhalten der Anwohnerschaft beschämend, schlimm und schwierig finde.
Frau Böselerträgt ihre Ausführungen weiter vor und berichtet zum Standort Wördemannsweg, dass der Termin der Belegung auf Februar 2026 verschoben sei.
Herr Gottlieb fragt nach dem Sachstand einer weiteren Unterbringung in Stellingen. Dort sei schon einmal Nahe dem Informatikum, wohl auch im Wördemannsweg, eine freie Fläche mit Containern belegt gewesen. Seitdem sei einige Zeit vergangen und man habedarüber nichts mehr gehört.
Frau Böseler bedankt sich für den Wortbeitrag und sagt, sie nehme ihn mit in die Dienststelle.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für die Ausführungen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Umsetzung einer Drucksache
Herr Schmidt-Tobler spricht die Umsetzung der „Drs. 22-0563 – Alternativantrag zu Drs. 22-0378: Jugendbeteiligung ernst nehmen – Jugendparlament einrichten“ an und teilt dem Ausschuss mit, dass nicht Vertreter vom Bezirk Altona und Wandsbek, sondern von der entsprechenden Fachbehörde kommen werden.
Foto
Herr Schmidt-Tobler verständigt sich mit den Ausschussmitgliedern, dass zur nächsten BV wahrscheinlich der Fototermin sein werde. Es sei unbedingt erstrebenswert, dass alle Mitglieder– auch die die zur Bürgerschaft wechseln, sowie die dann neu zu benennenden Mitgliedern– mit dabei seien.