Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, sowie die Vertreter der Verwaltung.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Anschließend wird die Stimmberechtigung festgelegt:
Herr Beckebanze nimmt die Stimmberechtigung für Frau Kern wahr.
Herr Sommermeyer nimmt die Stimmberechtigung für Herrn Müller-Sönksen wahr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.12.2019 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Fischer (BWVI, VF2-Verkehr und Kommunikation)
Die Referentin, Frau Fischer erläutert den Sachstand zum Projekt, insbesondere bezogen auf Stellingen und Schnelsen. Zuvor geht sie darauf ein, dass es Umstrukturierungen zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung der Autobahnen gibt. Sie hebt hervor, dass der Bund eine stufenweise Umstrukturierung anstrebe, welche die Kompetenzen zurück zum Bund führe. Es wurde eine Auftragsverwaltung Nord gegründet, in welche der überwiegende Teil der Mitarbeiter der BWVI und des LSBG überführt wurde.
Frau Fischer stellt die einzelnen Bauabschnitte der A7 im Bereich Schnelsen vor, erläutert die bis dato umgesetzten Maßnahmen und betont, dass oberste Prämisse jeder Maßnahme sei, den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.
Bezogen auf den A7-Abschnitt in Stellingen wird die bisherige und künftige Bauzeit erläutert.
Frau Fischer weist explizit auf die Sinnhaftigkeit der gegebenen Baustellenkoordination hin, mit dem Fingerzeig darauf, dass die strikte Planung eingehalten werde.
Die einzelnen Realisierungsschritte werden von der Referentin dargestellt. Dies nochmals mit der Gewichtung darauf, dass es Ziel sei, möglichst wenig Einschränkungen für den Bürger zu bedingen. Insbesondere solle der Verkehrsfluss aufrechterhalten werden, letzteres vor allem bei Brücken.
Abschließend gibt Frau Fischer noch einen Ausblick/Überblick über die Projekte der kommenden Jahre und führt beispielhaft die Tunnelleitzentrale an. Des Weiteren erläutert sie die aktuellen und kommenden Bauabschnitte in Altona.
Abschließend beantwortet Frau Fischer Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Brunckhorst erfragt, ob es bei der A7 im Bereich Schnelsen noch Tagessperrungen gäbe. Frau Fischer beantwortet dies damit, dass es nur Nachtsperrungen oder Sperrungen am Wochenende geben wird. In eine Richtung sei Flüsterasphalt bereits aufgebracht. Wenn die Witterungsverhältnisse es zulassen werde auch in die andere Richtung der Flüsterasphalt am Stück aufgebracht. Des Weiteren möchte Herr Brunckhorst wissen, ob es im Tunnel UKW-Antennen gäbe.
Frau Fischer bejaht dies, mit der Konkretisierung, dass es zwei Frequenzen gäbe, die Mindestanforderungen also erfüllt seien und dass sich weitere Sender kostenpflichtig für eine Frequenz im Tunnel bewerben könnten.
Herr Klein merkt an, dass im Referat/Vortrag bis dato die Straßen Frohmestraße und Heidlohstraße nicht thematisiert worden seien und möchte wissen, ob die dortigen Fuß- und Radwege verändert abgestimmt worden wären.
Herr Martens stellt eine Frage zur Ausfahrt Schnelsen Nord/zu der Fertigstellung Oldesloer Straße. Frau Fischer berichtet, dass ein Bürger Rechtsmittel gegen die dortigen Baumaßnahmen eingelegt hätte. Frau Fischer erläutert, dass es zu einem Vergleich gekommen sei, mit der Konsequenz, dass die Planung angepasst worden sei, z. B. dahin gehend, dass Anschlussstellen, welche aufeinander folgten, nicht gleichzeitig gesperrt werden dürften. Da die Ausfahrt Schnelsen jetzt fertig sei, werde jetzt im Nachgang die Anschlussstelle an der Oldesloer Straße fertiggestellt.
Herr Gutzeit bemängelt, dass die Fahrradstreifen an der Kieler Straße ab Sportplatzring nicht gepflegt würden und somit eine Gefahrensituation geschaffen würde. Frau Fischer sagt eine Überprüfung und Instandsetzung zu.
Herr Müller-Sönksen kritisiert, dass die Auswahl der zwei Radio-Frequenzen im Tunnel unpassend sei, da diese Sender kaum jemand höre und sie keinen Verkehrsfunk hätten.
Da es sich um eine Bundesautobahn handle, müsse Verkehrsfunk aus Sicherheitsgründen vorausgesetzt werden.
Herr Howe erfragt, ob die Spuraufteilung bei der Kieler Straße nach der Baumaßnahme so wie früher sei, was seitens Frau Fischer, mit dem Hinweis, diese sei gleichbleibend, bejaht wird.
Frau Hampe fragt, ob es ein Zeitfenster gäbe, um die Ausführungsdetails der querenden Straßen in Stellingen im Vorwege noch zu begutachten bzw. abzuändern. Dies wird seitens der Referentin verneint, das Planfeststellungsverfahren sei abgeschlossen.
Des Weiteren weist Frau Hampe darauf hin, dass der Bereich Frohmestraße/Heidlohstraße von zu Fuß gehenden und Rad fahrenden hoch frequentiert sei. Sie fragt, wann mit der Fertigstellung der Fußwege und Radinfrastruktur zu rechnen wäre. Frau Fischer gibt an, dass die Fertigstellung dieses Bereiches im Frühjahr 2020 vorgesehen sei.
Gast: Frau Schnorrenberg und Frau Ruprecht (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Schnorrenberg und Frau Ruprecht erläutern die Aufgabenbereiche der Baustellenkoordination im Bezirksamt Eimsbüttel. Der Schwerpunkt der Baustellenkoordination liegt dabei auf Bezirksstraßen. Begründet durch die Senatsdrucksache 21/15573 wird eine engere Verzahnung aller an den Verkehrsmaßnahmen Beteiligten angestrebt. Ziel ist eine Verbesserung des Verkehrsflusses, eine bessere Einbringung von bezirklichen Anliegen und eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit. Hervorgehoben werden die drei wesentlichen Säulen der Baustellenkoordination: Kommunikation, Koordination und Kooperation. Kommunikation beinhaltet z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Koordination beinhaltet z. B. Absprachen aller Beteiligten und Kooperation beinhaltet z.B. eine Akkumulation mehrerer Maßnahmen.
Frau Urbanski fragt, ob bei Wegen, die für Zufußgehende nicht nutzbar/passierbar sind, eine entsprechende Beschilderung erfolge. Dies wird dahin gehend beantwortet, dass dies ein großes Augenmerk der Polizeikommissariate sei.
Herr Weiler merkt an, dass dies künftig stärker berücksichtigt werden müsse. Ein weiteres Mittel, die Situation von Fußgängern/Radfahrenden und Anwohnenden zu verbessern sind Flugblätter und Aushänge vor Ort und im Umfeld.
Herr Reipschläger kritisiert am Beispiel der Schröderstiftstraße, das Radfahrende bei Baumaßnahmen häufig nicht berücksichtigt würden.
Daraufhin wird erläutert, dass zurzeit der Schwerpunkt auf dem motorisierten Verkehr liegt, aber die Baustellenkoordination auch ausgeweitet werden soll.
Herr Brunckhorst erfragt die Möglichkeit und eine entsprechende Einflussmöglichkeit der Baustellenkoordination, Baumaßnahmen künftig abends, am Wochenende und zu verkehrsarmen Zeiten ausführen zu lassen. Dies wird mit der bestehenden Verhandlungsmöglichkeit bei Besprechungen bejaht.
Herr Hoffmann möchte wissen, welchen zeitlichen Vorlauf zwischen Ankündigung und Ausführung der Maßnahme es gäbe.
Dieses wird unter Hinweis auf die entsprechende Homepage des Bezirksamts, die bereits während der Planung der Baumaßnahme mit Informationen gefüllt wird, sowie der Website hamburg.de/baustellen mit einer Vorlaufszeit von sieben Tagen beantwortet.
Es gibt die Bitte seitens des Ausschusses, dass die Baustellenkoordination im halben Jahr erneut in den Ausschuss kommt.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der AFD und FDP, abgelehnt.
Herr Sommermeyer erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Brunckhorst beantragt folgende Änderungen:
- In die Überschrift des Antrages soll ergänzt werden „Bereich S-Dammtor bis S-Stellingen“
- Im Petitum soll unter Punkt 1 ebenfalls ergänzt werden „Bereich S-Dammtor bis S-Stellingen“ und
unter Punkt 2 soll folgende Textpassage eingefügt werden: “ zu diesem Termin zu einer gemeinsamen Sitzung nach Eimsbüttel einzuladen“.
Ergebnis: Der Antrag wird, mit den vorgeschlagenen Änderungen, einstimmig an- genommen.
Herr Weiler erläutert zu dieser Drucksache, dass sich die Summen insgesamt erhöht hätten, es hier aber um die Aufteilung und nicht um die Höhe der Schlüsselung ginge. Die Schlüsselung werde nur noch in investiv und konsumtiv unterschieden und nicht weiter untergliedert. Die konsumtiven Mittel seien etwas erhöht worden.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE., angenommen.
Es liegen keine Mitteilungen der/des Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Reipschläger erfragt, ob bereits ein Antrag seitens der Grünen zum Thema Straßenpark vorliege. Er schlägt vor, sich bei der Entscheidung, welche Straße ausgewählt wird, daran zu orientieren, welche Anwohnenden das Projekt am stärksten unterstützen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Sitzungsraum der nächsten Ausschusssitzung sehr beengt sei. Alle anderweitigen Räumlichkeiten seien belegt. Aus diesem Grunde solle die Referierendenvorsprache zur Drucksache 21-0442 - Aktion "Hallo Kinder - Schulweg ohne Auto ist schön" auf die Ausschusssitzung am 25.03.2020 verschoben werden.