Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Des Weiteren weist er auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Ebenfalls informiert er die Sitzungsteilnehmenden darüber, dass Maskentragende bei Wortmeldungen laut und deutlich sprechen mögen. Dies sei für die Erstellung der Niederschrift äußerst hilfreich.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Herr Böhle, Vertreter der Initiative, stellt das Projekt „Kreativhaus Eimsbüttel“ vor. Er beantwortet abschließend die Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Präsentationsmaterial wird als Anlage zu dieser Niederschrift zur Verfügung gestellt.
Herr Mertins, Architekturbüro Landschaftsbau Mertins, stellt das Projekt „Allende-Platz“ gemeinsam mit Frau Zsofi, Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Management öffentlicher Raum (Stadtgrün), vor. Die Referenten beantworten abschließend die Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Herr Koriath stellt fest, dass die Antragstellerin sich auf § 39 Abs. 1 (Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens) berufe. Dieses Recht würde ihr ohnehin zustehen. Er möchte den Grund erfahren, weshalb der Ausschuss vermitteln solle und ob es ggf. weitere Töpfe gebe, die sie im Blick habe.
Herr Gierenz erklärt, dass seitens der Verwaltung keine diesbezüglichen Töpfe zur Verfügung stünden, deshalb auch nur der § 39 bliebe, der jedem Bürger zur Beantragung offen stünde. Da der Nachweis einer wirtschaftlichen Notsituation schwierig sei, käme es auch in den seltensten Fällen zu einer Geldauszahlung.
Herr Altner schlägt im Anschluss an die Ausführungen der Verwaltung vor, dass ein Arbeitsauftrag an den Bezirksamtsleiter zu richten sei, vor Baumaßnahme auf dieses Recht hinzuweisen, um Hilfen, sollten sie denn tatsächlich in Anspruch genommen werden können, auch nicht aufgrund von Unwissenheit scheitern zu lassen.
Herr Koriath bittet um eine Auszeit von zwei Minuten.
Im Anschluss zieht sich Herr Koriath mit Herrn Altner zur gemeinsamen Beratung zurück.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich ein Kompromiss angebahnt habe.
Herr Koriath trägt die Änderungen vor. Es wird vorgeschlagen im Petitum „(möglicherweise finanziellen)“ zu streichen. Sodann würde die GRÜNE-Fraktion mit auf den Antrag drauf gehen.
Herr Altner erklärt dazu das Einverständnis der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Inhalt der Klammer gestrichen wird und die GRÜNEN und CDU-Fraktion den Antrag mitzeichnen.
Herr Langbehn fragt zur Mitzeichnung des Antrags durch die FDP-Fraktion an.
Herr Altner und die weiteren Mitzeichner bejahen dies.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die FDP-Fraktion ebenfalls Mitzeichnerin sei.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Gutzeit erläutert den Antrag.
Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber.
Herr Thomsen teilt für die CDU-Fraktion mit den Antrag ablehnen zu wollen; in der Hoffnung auf einen Baubeginn im kommenden Frühjahr.
Herr Koriath schlägt vor den Antrag zu vertagen mit dem Hinweis, dass die Verwaltung explizit hinsichtlich der Verschickung bei der Behörde Druck machen möge.
Herr Gierenz wird einen Zusatz zu Protokoll geben, sobald der Verwaltung eine Aussage zu der Zeitschiene möglich sei.
Antwort zu Protokoll:
Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt antwortet wie folgt:
„Die Ausführungen zur Zeitschiene sind mündlich in der Sitzung vom 19.10.2020 erfolgt.“
Der Vorsitzende möchte über den Antrag auf Vertagung abstimmen lassen falls Gegenmeldungen nicht entgegenstünden.
Herr Gutzeit befürwortet den Antrag nicht, da er akuten Handlungsbedarf sehe.
Herr Thomsen führt aus, dass bei konkreter Gefahr die Polizei umgehend tätig werde, hierfür keine Antragstellung notwendig sei.
Ergebnis: Der Vertagung in den nächsten Kerngebietsausschuss wird bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion und von Herrn Meiburg sowie Enthaltung von Frau Köster-Marjanovic und Herrn Altner zugestimmt.
Herr Gutzeit begründet den Antrag.
Herr Schmidt-Tobler erläutert, dass dies ganz eindeutig eine Stelle sei, an der man nicht halten dürfe und an der trotzdem gehalten werde. Dies sei mehr eine Frage der Kontrolle des ruhenden Verkehrs als der Beschilderung.
Herr Altner führt aus, dass das Problem nur durch vermehrte Kontrollen zu lösen sei. Als Lösungsmöglichkeiten sehe er Bewohnerparkzonen. Alternativ möge der Ausschuss erneut einen gemeinsamen Appell an die Polizei beschließen.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimmen der FDP-, SPD-, GRÜNE- und CDU Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Die Ausschussmitglieder diskutieren den Antrag.
Ergebnis: Bei Gegenstimmen der GRÜNE-, CDU- und AfD-Fraktion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Altner meldet aufgrund der Kurzfristigkeit des Alternativantrags in Form einer Tischvorlage Beratungsbedarf an.
Herr Gutzeit schlägt der Koalition vor in der Aufzählung der Akteure Herrn Becker, Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, mit einzubeziehen.
Ergebnis: Der Antrag wird in die nächste Ausschusssitzung vertagt.
Ergebnis: Der Antrag wird in die nächste Ausschusssitzung vertagt.
Herr Schmidt-Tobler beantragt zur Geschäftsordnung diesen Antrag in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, da datenschutzrechtlich relevante Inhalte zu besprechen seien.
Ergebnis: Der Antrag auf Verlegung in den nichtöffentlichen Teil wird einstimmig angenommen.
Ergebnis: Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Gutzeit teilt mit, dass er eine Anfrage eines Bewohners aus der Gustav-Falke-Straße zur aktuellen Verkehrssituation nach Einrichtung der Pop-up Lane in der Straße Beim Schlump erhalten habe. Ein Beschluss, nebst Stellungnahme der Polizei, werfe hinsichtlich des Bewohnerparkens eine Verständnisfrage auf. Dort heißt es im letzten Absatz:
„Derzeit ist aufgrund der aktuellen Situation nicht abzusehen, wann die Kennzeichnungserhebung durchgeführt werden kann. Ziel ist es, die übliche Parksituation zu analysieren. Dieser Zustand ist derzeit nicht gegeben.“
Herr Altner führt hierzu aus.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Gründe der Einrichtung einer Pop-up Lane auf der Straße Beim Schlump.
Herr Lemke fragt zur derzeitigen Baustelle Kreuzung Mansteinstraße/Bismarckstraße an. Er möchte erfahren, wie zukünftig die Sicherheit der Kinder sichergestellt werden solle, wenn sie dort die Straße queren.
Herr Altner führt aus, dass Zebrastreifen als Übergänge geplant seien.