Herr Gottlieb begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste zu TOP 5, die Vertreterin des Bezirksseniorenbeirats und die Vertretenden der Verwaltung.
Er informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Ausschussmitglieder des Sozialraumausschusses mit dem Termintausch Dezember/November einverstanden sind. Der Sitzungskalender im Ratsinformationssystem sei bereits aktualisiert.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Seitens der AfD-Fraktion wird Herr Paul Brettschneider für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen.
Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Gottlieb folgendes Wahlergebnis bekannt:
Es wurden zwei Ja- und 13 Nein-Stimmen abgegeben.
Ergebnis: Der vorgeschlagene Kandidat ist nicht gewählt worden.
Die Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2026 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste:
Herr Bigalke, Fachreferent Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht, Sozial- und Rechtserziehung, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)
Herr Rogge, Abteilungsleitung Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV)
Herr Rogge berichtet, das Projekt bestehe seit 2019 in Kooperation mit der BSFB. Es gebe eine Liste mit Expertinnen und Experten (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare), zu denen bei Anfragen seitens der Schulen der Kontakt vermittelt werde. Die weiteren Absprachen würden dann direkt zwischen Lehrkraft und Expertin bzw. Experte getroffen. Direkt im Anschluss werde von beiden Seiten ein Feedback gegeben. Weitere Termine könnten danngegebenenfalls auch direkt vereinbart werden und müssten nicht mehr über die BJV vermittelt werden. Daher würden in der Statistik nur Erstkontakte erfasst. Im Jahr 2024 habe es für Eimsbüttel zehn Anfragen von Schulen gegeben, im Jahr 2025 fünf Anfragen (siehe auch SKA 23/2413 vom 16.12.2025).
Herr Bigalke ergänzt, dass die Initiative zu dem Projekt gehe von der BJV ausgegangen sei und von der BSFB begrüßt wurde, da es in der Lehramtsausbildung keine größeren juristischen Anteile gebe. Es würden Fortbildungsveranstaltungen an Gerichten und am Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung in Schulen (LI)angeboten. Die Verantwortung für die Vermittlung verschiedener juristischer Sichtweisen liege bei den Lehrkräften.
Im Anschluss beantworteten die Gäste Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Weiterführende Informationen sind auf der Homepage des Projekts zu finden:
Gäste
Frau Eisele-Kristen, Schulleiterin Schule auf der Uhlenhorst, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)
Herr Thiede, Vorsitzender und Geschäftsführer LifeTeachUS, Teilnahme online per MS Teams
Herr Thiede stellt die gemeinnützige Bildungsorganisation LifeTeachUs vor, die Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehe. Über eine digitale Plattform können geprüfte, ehrenamtliche LifeTeacher in Schulen zur Ergänzung des Schulalltags, im Fachunterricht und an Projekttagen eingesetzt werden.
Über die App können Schulen angeben, wann und in welchem Bereich Unterstützung – live oder digital – gewünscht werde. Die entsprechenden LifeTeacher erhielten eine Benachrichtigung und könnten die Anfrage annehmen.
Weitere Informationen seien auf der Website zu finden: https://www.lifeteachus.org/
Frau Eisele-Kristen berichtet, dass die Schulleitung durch den Elternrat auf die Organisation aufmerksam gemacht worden sei und eine mögliche Einbindung mit der Schulgemeinschaft besprochen worden sei. Im Vorfeld habe es viele Informationen durch LifeTeachUs gegeben, die Zusammenarbeit sei unkompliziert und der administrative Aufwand gering. Die Schule bemühe sich, LifeTeacher im näheren Umfeld zu finden; die Anfragen über die App würden ausschließlich von der stellvertretenden Schulleitung gestellt.
Im Anschluss beantworteten die Gäste Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Gottlieb berichtet, dass ein Termin zum Treffen der Vorbereitungsgruppe per E-Mailin Absprache ist. Das Interkulturelle Forum wird im Rahmen der Sitzung des SchuBI am 03.11.2026 stattfinden.
Herr Schmidt-Tobler weist darauf hin, dass die Teilnehmenden der Vorbereitungsgruppe von den jeweiligen Fraktionen bevollmächtigt sein sollen, Entscheidungen zu treffen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Thiele weist darauf hin, dass es in ihrem Antrag um die Vorstellung eines konkreten Projekts gehe; daher werde dieser aufrechterhalten.
Frau Velmede entgegnet, dass es bei der Drs. 22-1958 darum gehe, eine fundierte Einordnung von Fachstellen zu erhalten. Das Thema sei ein zentraler Bestandteil des Bildungsplans; daher gebe es sowohl Expertise zur Situation an Schulen als auch eine Übersicht darüber, welche Konzepte bereits existierten.
Herr Dzaferi merkt an, dass sich die Anträge nicht gegenseitig ausschließen würden.
Frau Pagels sagt, dass es sinnvoll sei, zunächst einen Überblick zu gewinnen und zu diskutieren, welche Ziele erreicht werden sollten.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD- und Volt-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Siehe TOP 10.1
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.