Es wurde eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt. Herr Müller-Sönksen fehlte erst, hat sich dann aber während der Sitzung bei der Vorsitzenden authentifiziert. Anwesend – über die stimmberechtigten Mitglieder hinaus - waren, Herr Miragha (Grüne), Herr Howe (CDU), Herr Reipschläger (LINKE), Herr Wysocki (CDU), Herr Zimmermann (AFD).
Die Genehmigung der Niederschrift wird in die nächste Sitzung verschoben. Es wird darum gebeten die Schlussfassung zu verschicken
Das Mobilitätskonzept der Firma Beiersdorf für den B-Plan Hoheluft- West 15/Eimsbüttel 38 wird vorgestellt. Anwesend waren Herr Peter Wenzel (Beiersdorf), Herr Finke (Beiersdorf) und Herr Buch (Büro Argus). Die Vorsitzende weist darauf hin, dass hier im Ausschuss nur das Mobilitätskonzept des Vorhabenträgers (Firma Beiersdorf) vorgestellt wird und dies nicht der Ort ist die Bebauungskonzepte zu diskutieren. Das städtebauliche Konzept, bauliche Festsetzungen und dem B-Plan zugehörige Konzepte werden als Gesamtschau im Stadtplanungsausschuss behandelt.
Herr Buch stellt das Mobilitätskonzept (derzeitiger Arbeitsstand) vor. Zu den zentralen Zielen des Mobilitätskonzepts gehört die Mobilitätsstation, für Car-Sharing mit E-Fahrzeugen, Bollerwagen, evtl. Sprinter und Transporter, zum Ausleihen. Zum weiteren Vorhaben gehört der Bau einer Packet Station im neuen Quartier. All diese Angebote sind zentral über eine App steuerbar. Zudem soll die Qualität des Radverkehrs und die Abstellmöglichkeiten verbessert werden. Hierzu sieht das Konzept vor die Unnerstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Es darf nur noch längs geparkt werden und es soll eine Kfz- Sperre geben (Ausnahme Müll/ und Feuerwehrfahrzeuge). Es soll ein verkehrsarmes Gebiet geschaffen werden, mit Besucherparkplätzen in Tiefgaragen. Sowie einer Tempo 30- Zone in der Quickbornstraße.
Herr Reipschläger bittet bei den Zufahrten zu den Fahrradgaragen auch die Kurvenradien von Lastenfahrrädern zu berücksichtigen.
Herr Buch: Unnastraße solle verkehrsberuhigt werden und einen Übergang in die verkehrsberuhigte Quartiersgasse bilden. Eine dafür angedachte Öffnung des Parks zur Quartiersgasse steht im Konflikt mit dem Babyplanschbecken. Dieser Konflikt muss noch gelößt werden. In der Unnastraße auch Switch-station und Stadtradstation angedacht.
Die Fußwegeverbindung zur U-Osterstraße solle möglichst über die Ottersbekallee geführt werden, dafür ist der öffentliche Raum dort entsprechend zu gestalten (Gehwegbreiten derzeit untermaßig, fehlende Barrierefreiheit).
Ziel sei ein „verkehrsarmes Wohngebiet“. Der vorgesehene „Rewe-City“ wird bewusst keine Stellplätze haben.
Herr Klein: Wird es Alternativen zu Apps geben? Packstation bitte nicht nur für einen Anbieter. Das Planschbecken ist zwingend zu erhalten oder zu verlegen – auch wenn es dann keine Öffnung des Parks zur Quartiersgasse geben kann. Werden die Besucherparkplätze kostenfrei? Quickbornstraße Tempo 30 müsse die Innenbehörde genehmigen – dort habe der Bezirk wenig Befugnisse. Ist das Car-Sharing der Mobilstation auch für Anwohner*innen außerhalb des Neubauquartiers nutzbar?
Herr Buch: der Car-Sharing-Anbieter wird öffentlich sein. Alternativ zur App soll es Infotafeln geben und die Mobilstation könne unterstützen. Alle Paketdienste sollen die Packstation nutzen können. Stellplatzschlüssel ist immer eine Diskussion – eine Quartiersgarage ist nicht vorgesehen. Ob die Besucherparkplätze kostenfrei sind, steht noch nicht fest.
Herr Reipschläger: Die Stellplätze führen zu vielen neuen Autos und sind teuer. Besteht eine Nachfrage nach diesen teuren Stellplätzen im Quartier? Die Fahrradstraße wird begrüßt – könne noch konsequenter/länger umgesetzt werden. Erschließung nur über die Quickbornstraße. Auch der Baustellenverkehr solle nur über die Quickbornstraße laufen. Herr Brunckhorst: Bitte nicht zu wenig Stellplätze. Herr Gutzeit: Bitte keine weiteren Stellplätze.
Herr Bohny: wie soll die diagonal verlaufende Fußwegeverbindung aus der Quartiersgasse in die Heckscherstraße gestaltet werden, insbesondere wenn Quickbornstraße nicht Tempo 30 wird? Herr Buch erläutert, dass dort eine Sprunginsel geplant ist.
Frau Hampe: Wie soll der zusätzliche Verkehr aufgenommen werden, ist es überhaupt leistbar für die Anzahl von Stellplätzen auch die An- und Abfahrt zu gewährleisten oder muss hier noch viel stärker auf alternative Mobilitätsangebote gesetzt werden? Herr Wenzel erläutert, dass die Verkehrsströme noch untersucht werden, es sei bisher jedoch der nicht unerhebliche Betriebsverkehr über das bestehende Straßennetz abgewickelt worden.
Anmerkung zu Protokoll
Koordiniert werden von der Baustellenkoordination ALLE Baumaßnahmen auf Bezirksstraßen untereinander und auch in Bezug auf die Hauptverkehrsstraßen in Abstimmung mit der KOST.
Die Kommunikationspflicht hat die Baustellenkoordination lediglich für Baumaßnahmen, bei denen es sich um eine Infracrew-Maßnahme handelt, also Maßnahmen mit Folgepflicht oder Kooperationen von Bezirksamt, LSBG, HPA oder städtische Leitungsträger. Und natürlich eigene Maßnahmen des Bezirksamts. Ansonsten ist der jeweilige Veranlasser/Bau-oder Leitungsträger auch für die Kommunikation zuständig.
Das zuständige PK hat in der Roonstraße Längsparken angeordnet. Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr seien nicht durchgekommen. Im KGA wurde der Vorschlag für die Roonstraße vorgestellt. Daraufhin wurde die Parkraumsituation – bezugnehmend auf die Drucksache 21-1420 - seitens des Amts in der Roonstraße, Gneisenaustraße, Kottwitzstraße, Wrangelstraße und Moltkestraße begutachtet und analysiert. Das Amt schlägt vor in allen untersuchten Straßen ebenfalls Längsparken anstelle von Schrägparken einzurichten. Zudem benötigen die Straßen mehr Fahrradbügel. Insgesamt sind es 82 Parkplätze, die wegfallen, dafür kann Platz für 431 neue Fahrradbügle geschaffen werden.
Auf Nachfrage von Herrn Howe erläutert Herr Trzebiatowski, dass die Gehwege nicht verbreitert werden. Es verbessert sich jedoch die Situation auf den Gehwegen durch geregeltes und legales Parken von Fahrrädern und PKW. Für Fahrräder werden Stellplätze eingerichtet, so dass diese nicht mehr wie auf den Fotos zu sehen auf dem Gehweg an den Zäunen parken. Durch das Längsparken und die Fahrradbügel wird auch das Parken von Autos auf dem Gehweg unterbunden.
Herr Gutzeit fragt nach überdachten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Herr Weiler berichtet, dass dazu gerade von der BSW und SL gearbeitet werde.
Herr Brunckhorst bittet auf den Punkt „Einrichten von Serviceparkplätzen“ aus der Drucksache einzugehen. Herr Weiler erwidert dazu gibt es keine Regelung in der StVO. Herr Brunckhorst bittet darum, dort Wege zu finden. Herr Weiler wird dort bei der Innenbehörde nachhacken.
Herr Armi gibt zu bedenken, dass etwa jeder 7. KFZ-Stellplatz wegfalle und die Menschen irgendwo parken müssten. Herr Weiler erwiedert, es können nicht alle Bedarfe im öffentlichen Raum gedeckt werden. Herr Gutzeit mahnt an, dass Fußgänger kaum durchkämen und allgemein im Öffentlichen Raum stark zurückgedrängt würden – es wäre gut, wenn Druck entstehe das Auto abzuschaffen. Herr Miragha betont dass es hier im Kern darum ginge, illegales Parken zu unterbinden zugunsten von Fußgänger*innen, schwachen Verkehrsteilnehmer*innen wie älteren Menschen mit Rollatoren oder Kindern sowie Straßen für Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr frei zu halten. Frau Hampe betont, dass hier ein hoher sichtbarer Bedarf nach Fahrradstellplätzen bestehe und mit der vorgeschlagenen Maßnahme ein deutlicher Gewinn an Stellplätzen insgesamt (KFZ und Fahrräder) zu verzeichnen ist.
Das EU Interreg- BSR Projekt GreenSAM (Green Silver AGE Mobility) besteht seit 2019, die voraussichtliche Laufzeit ist bis zum 30.09.2021, plus drei Monate Abschlussphase. Das zentrale Ziel ist es Beteiligungsformate zur Einbeziehung älter Menschen zu entwickeln und zu testen. Das Ziel für Hamburg ist ein Leidfaden zur Gestaltung öffentlicher Räume rund um Umsteigepunkte nachhaltiger Mobilität. Kurzum Seniorenfreundliche und nachhaltige Mobilität. Im Oktober 2019 wurde eine Befragung durchgeführt, hierbei nahmen rund 100 ältere Menschen aus allen Bereichen Eimsbüttel teil. Des Weiteren wurden Workshops durchgeführt, wobei ca. 20 Personen teilnahmen. Im Herbst findet die Abschlussveranstaltung statt.
Erste exemplarische Umsetzungen sollen am Eidelstedter-Platz, in der Baumaßnahme Methfesselstraße sowie am Umstieg U-Hoheluftbrücke durchgeführt werden.
Herr Müller-Sönksen fragt, ob auch ältere Fahrradfahrer*innen befragt wurden und wie repräsentativ die Befragung gewesen ist. Frau Edelhoff berichtet, dass verschiedene Altersgruppen ab 60 Jahren erreicht wurden. Für eine quantitativ-repräsentative Studie seien die Ressourcen nicht ausreichend. Die qualitative Befragung und Bearbeitung mit den Beteiligten habe aber eine Breite an verschiedenen Mobilitätsformen der Zielgruppe abgedeckt.
Herr Armi fragt an, wie der Leitfaden wirksam werden soll. Frau Edelhoff berichtet, dass sie verschiedene Formate der verbreitung verfolgen von internen Verwaltungsrunden und verschiedenen Konferenzen, auf denen der Leitfaden vorgestellt wird. Derzeit wurde der Leitfaden an die TöBs mit der Bitte um Stellungnahme verschickt – er soll dann als Anlage zur ReStra verteilt werden. Er kann auch für Lernformate für zukünftige Verkehrsplaner*innen genutzt werden.
Im Bereich Hoheluftbrücke und Isebek- Grünzug herrscht ein hohes Konfliktpotential, durch das erhöhte Aufkommen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Neben zwei Konfliktpunkten entlang des Grünzugs an den Brücken wurde insbesondere der Bereich Hoheluftbrücke von den Beteiligten aus dem Projekt Green-Sam immer wieder benannt. Es wurde eine Bestandsanalyse gemacht, die immer wieder Konflikte aufzeigten bei der Vielzahl an Wegebeziehungen zwischen U-Bahn, Bushaltestelle, Edeka und Radrouten. Im Bereich Hoheluftbrücke wurde sich für drei Verkehrsversuche entschieden, die Versuche sollen jeweils eine Testphase von einer Woche haben. Im ersten Versuch soll eine Markierung einer Fairnesszone vorgenommen werden. Im zweiten Versuch sollen die beiden Bereiche markiert werden. Und im dritten Versuch sollen Schutzgitter bzw. in der Testphase Baustellenabgrenzungen aufgestellt werden. Es wird durch eine Masterarbeit begleitet.
Frau Hampe: Wie soll eine Evaluation der Verkehrsversuche aussehen? Werden schriftliche Kommentare durch die Bürger möglich sein?
Herr Brunckhorst: „Fairness-Zone“ kenne er nicht aus der StVO. Herr Weiler erwidert, die Polizei sei mit im Boot, es seien keine Verkehrsschilder erforderlich.
Herr Gutzeit bittet darum Fuß e.V. und ADFC frühzeitig mit einzubeziehen. Herr Weiler betont, es ist ein Versuch, es solle nicht mit Kompromissen gestartet werden um Reaktionen und Erkenntnisse zu gewinnen.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, es nicht in der verkehrsarmen Zeit des Corona-Lockdowns durchzuführen sondern wenn der (Rad-) Verkehr auch wieder stark zugenommen hat. Bitte auch frühzeitig (zeitlich und örtlich) ankündigen, damit nichts passiert. Dies sei ein „Autobahnknoten für Radfahrer“.
Herr Reipschläger fragt an, ob die Fairnesszone nicht auch auf die Fahrbahn ausgeweitet werden könne – der Platz auf den Nebenflächen reiche hier einfach nicht aus. Auch eine weitere Querung unter der Brücke für den Radverkehr würde die Situation entzerren. Durch den zukünftigen Umstieg zur U-5 würde es noch mehr Umstiegsverkehr geben. Er bittet darum, die Litfaßsäule dort zu entfernen, um die Sichtbeziehungen für Radfahrende zu verbessern.
Es wurde über den Antrag für mehr Ladestationen für E-Fahrzeuge, besonders in den äußeren Stadtteilen abgestimmt. Es kam zu einer Punktweisen Abstimmung. Punkt 1 des Petitum wurde einstimmig beschlossen, Punkt 2 bei einer Gegenstimme der LINKEN beschlossen.
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Herr Gutzeit fragt an, wie mit der Eingabe des Elternrats Grundschule Arnkielstraße umgegangen wird. Nach einer kurzen Diskussion fasst Frau Hampe zusammen: Frau Hampe wird den Elternrat anschreiben und klären, ob ein Vertreter das Anliegen im AM vorstellen möchte, ob die Eingabe auch im Bezirk Altona beraten werden soll, da viele Punkte dort liegen. Die Vorsitzende klärt, ob dem KGA die Möglichkeit geboten wird, wenn digital getagt wird, ebenfalls zur Sitzung des AMs eingeladen zu werden.