Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Des Weiteren weist er auf die Tonaufzeichnungen zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Weiterhin führt er aus, dass die Stimmberechtigung der Ausschussmitglieder nur auf die Vertretung übertragbar sei, wenn diese stimmberechtigte Person nicht anwesend ist.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Niederschrift vom 04.11.2019 wird mit einer Enthaltung genehmigt.
Die Niederschrift vom 02.12.2019 wird einstimmig genehmigt.
Anwohnende der Waterloostraße erfragen, ob effektive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant seien, inwieweit der KGA berechtigt sei, die Bürgerinnen und Bürger bei der Forderung von solchen zu unterstützen und ob die Anwohnenden selbst Anträge diesbezüglich einreichen könnten.
Abschließend bitten sie darum, dass die Anwohnenden zukünftig vor Beschlussfassung informiert werden.
Herr Thomsen erläutert, dass bereits über die Präsentation von Ergebnissen und Planungen vor Ort diskutiert werde. Des Weiteren erklärt er, dass Bürgerinnen und Bürger selbst keine Anträge einreichen können. Die Antragstellung obliege den Fraktionen. Er betont dabei, dass der KGA die Anwohnenden unterstützen wolle, die Entscheidung derzeit jedoch noch offen bleibe.
Frau Dr. Putz ergänzt, dass ein Antrag der Koalition zur Vermeidung der Entstehung einer „Raser-Strecke“ geplant sei.
Herr Müller-Sönksen schildert seine Bedenken bezüglich einer Privilegierung der Verkehrsberuhigung.
Herr Gutzeit spricht sich für eine Verkehrsberuhigung in Eimsbüttel aus. Er merkt an, dass konkrete Maßnahmen aus seiner Sicht sinnvoller seien, genauso wie die Einrichtung von Tempo 30- Zonen.
Gäste: Herr Vahldieck (P+R Betriebsgesellschaft mbH)
Herr Vahldieck stellt die Planung der Errichtung einer B+R–Anlage für die Haltestelle „Eppendorfer Baum“ anhand einer Präsentation vor.
Herr Greshake erfragt, ob viel von dem Hang für die B+R–Anlage eingebüßt werden muss. Des Weiteren erfragt er, ob mit der Anlage das Maximum erreicht ist oder es im Rahmen einer Reserveplanung noch Möglichkeiten gibt die Fahrradstellplätze zu erhöhen.
Herr Vahldieck erläutert, dass es die Fläche nicht zulässt noch weitere Fahrradstellplätze an der Anlage anzubieten, es existiert also keine Reserveplanung.
Frau Schübel merkt an, dass die anliegenden Bewohner den „Isehügel“ seit Jahren pflegen und schätzen, da in dieser Gegend nicht viele Parks vorhanden sind. Des Weiteren erfragt Sie, ob der Glascontainer am Gehweg neben dem Hügel und somit neben der geplanten Anlage dort stehen bleibt oder ob es möglich sei, diesen auf die andere Seite zu verlagern. Sie merkt an, dass der Gehweg bereits relativ schmal sei. Des Weiteren erfragt Sie, ob und wie viele Bäume im Rahmen der Errichtung der B+R–Anlage gefällt werden müssen.
Herr Vahldieck sagt eine Antwort zu Protokoll zu. Die Bäume liegen in der Verantwortlichkeit der Hochbahn.
Antwort zu Protokoll:
Die P+R Betriebsgesellschaft antwortet wie folgt:
„Nicht zum Zwecke der Errichtung von Fahrradabstellplätzen, sondern auf Grund von Auflagen der Hochbahn sollen alle Bäume und Gehölze am sog. Isehügel gerodet werden.
Des Weiteren sei nach Mitteilung der SRH im Umfeld kein alternativer Standort verfügbar, so dass der Glascontainer am aktuellen Standort verbleibt.“
Herr Schmidt-Tobler möchte wissen, ob die geplanten Schließfächer monatlich angemietet werden und wie teuer die Miete sei.
Herr Vahldieck führt aus, dass die Schließfächer quartalsweise angemietet werden können. Sollte lediglich ein Schließfach angemietet werden, koste dies 6 € im Monat, zusammen mit einem Stellplatz würden sich die Kosten kumuliert auf 11€ im Monat belaufen.
Herr Lemke erfragt, ob der Isemarkt durch die neuen Fahrradstellplätze eingeschränkt wird.
Laut Herrn Vahldieck sei dies nicht der Fall.
Herr Thomsen erfragt, ob es möglich wäre noch mehr vom Hang des „Isehügels“ abzutragen, um dadurch mehr Stellplätze zu schaffen.
Herr Vahldieck erklärt, dass er dies nicht für möglich halte, da ansonsten die Stabilität des Hügels gefährdet werde.
Herr Gutzeit erfragt, ob die Doppelstockparker überdacht werden und ob es Möglichkeiten gebe, vor Ort E-Bikes aufzuladen.
Herr Vahldieck gibt an, dass nur Mietstellplätze überdacht sind. Des Weiteren soll es in den geplanten Schließfachanlagen die Möglichkeit geben, E-Bikes aufzuladen.
Herr Meiburg erfragt, wie viele Parkplätze in der Isestraße für die neuen Stellplätze verschwinden würden.
Herr Vahldieck bietet eine Antwort zu Protokoll an.
Antwort zu Protokoll:
Die P+R Betriebsgesellschaft antwortet wie folgt:
„Da nach aktuellem Planstand Poller im Bereich vor der Sammelschließanlage vorgesehen sind, wird die Grandfläche, die zurzeit als Parkfläche genutzt wird, verkleinert. Dadurch ist anstelle des Schrägparkens nur noch straßenparalleles Parken möglich, wodurch ca. 2 Stellplätze entfallen würden (in der Grandfläche sind keine Markierungen vorhanden, dadurch ist die aktuelle Stellplatzzahl nicht eindeutig).
Im weiteren Planungsschritt wird jedoch (auf Vorschlag eines Vertreters der Verwaltung) geprüft, ob zu Gunsten eines breiteren Gehwegs im Bereich der Sammelschließanlage auf alle PKW-Stellplätze verzichtet werden kann, da eine Blockierung des Gehwegs bei Benutzung der Anlage den Fußgängerfluss stoppen würde.“
Gäste: Herr Lühmann und Herr Bössow (beide von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE))
Herr Lühmann stellt die WC–Standortentwicklung in der alten Rabenstraße anhand einer Präsentation dar. Er erläutert, dass in der alten Rabenstraße ein neues Wasserrettungszentrum erbaut werden soll. Im Rahmen dieses Neubaus soll ebenfalls eine behindertengerechte WC–Anlage angebaut werden.
Frau Dr. Putz erfragt, ob die WC–Anlage lediglich behindertengerecht sei oder auch als „changing place“ genutzt werden kann.
Herr Lühmann erklärt, dass die WC-Anlage lediglich behindertengerecht sei.
Herr Langbehn erfragt, in welchem Zeitraum der Bau stattfinden soll.
Herr Lühmann gibt an, darüber keine Informationen zu haben. Die Baugenehmigung für das Wasserrettungszentrum wurde aber bereits erteilt.
Herr Gierenz ergänzt, dass ein Bauantrag des Wasserrettungszentrums mit WC-Anlage folgen werde und dieser dann im Bauausschuss vorgestellt werde.
Frau Dr. Putz merkt an, vor Abstimmung einen Referenten anhören zu wollen. Sie meldet für die Grünen–Fraktion bis dahin Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Dr. Putz merkt an, vor Abstimmung einen Referenten anhören zu wollen. Sie meldet für die Grünen-Fraktion bis dahin Beratungsbedarf an.
Herr Schmidt–Tobler informiert, dass der KGA in den HaKuS geladen werden soll, um dort den Referentenbeitrag anzuhören.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gierenz weist auf die Drs. 21/0554 hin.
Herr Schmidt–Tobler erfragt, ob sich die Aufgrabesperre und die eventuelle Verlegung des Depot -Containers nicht widersprächen.
Herr Gierenz erklärt, dass dies nicht der Fall sei und es möglich sei, den Container zu verlegen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Gutzeit merkt an, dass in der Bundesstraße das Tempo–30–Schild im Graben läge. Er bittet darum, dieses wieder aufzustellen.
Des Weiteren merkt er an, dass zu den Mängeln an dem neuen Knoten an der Christuskirche (Drs. 20/3400) noch keine Stellungnahme oder Begehung erfolgt sei.
Herr Gierenz gibt an, dies an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
Herr Thomsen weist darauf hin, noch nicht die Präsentation des LSBG bezüglich der Waterloostraße erhalten zu haben.
Herr Lemke erfragt, ob an der Kreuzung Bismarckstraße/Mansteinstraße ein Kreisel gebaut werden soll.
Herr Gierenz sagt eine Antwort zu Protokoll bezüglich des aktuellen Sachstandes zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
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