Herr Gutzeit eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der Anwesenden.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Gutzeit stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Gutzeit weist die Ausschussmitglieder auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 BezVG und §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB, § 35 SGB allg. Teil, sowie § 7 Hmb DSG und auf die Verschwiegenheitspflicht hin und bittet darum, Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung zu machen.
Herr Gutzeit bittet um die Benennung der Fraktionssprecher.
Die Fraktionen benennen ihre Fraktionssprecher wie folgt:
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Schmidt-Tobler für den Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Gutzeit folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Schmidt-Tobler wird mit einer Mehrheit von 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zum Vorsitzenden gewählt.
Herr Schmidt-Tobler erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Herr Schmidt-Tobler übernimmt den Vorsitz.
Die LINKE-Fraktion bittet darum, die Wahl auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dies wird einstimmig bewilligt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig mit einer Enthaltung, dass Fragen in der Bürgerfragestunde, die sich auf die Veloroute 13 beziehen unter TOP 8 direkt gestellt werden sollen.
Ein Anwohner fragt nach dem Fitnesscenter im Waterloohain, das im Gebäude einer ehemaligen Großbäckerei untergekommen sei, ob Auflagen bezüglich der Lärmbelästigung möglich seien.
Die Fraktionen antworten übereinstimmend, dass dort baurechtlich eigentlich kein Fitnesscenter erlaubt wäre, nur Unternehmen der Medienbranche, dies aber im nichtöffentlichen Teil näher besprochen werden müsste. Im Falle einer erneuten Lärmbelästigung werden die Bürger gebeten, sich an das Amt für Verbraucherschutz oder in akuten Fällen an die Polizei zu wenden.
Gäste: Frau Troschke und Herr Lauffer (beide vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer)
Frau Troschke berichtet vom derzeitigen Stand i.S. Umplanung der Waterloostraße und weist auf eine öffentliche Veranstaltung am 19.11.2019 hin. Sie führt aus, dass bisher v.a. eine Mängelanalyse erfolgte und erste Lösungen diskutiert würden.
Frau Dr. Putz fragt, ob die untergeordneten Straßen vom Durchgangsverkehr befreit würden.
Frau Troschke erklärte, so etwas sei angedacht, aber noch nicht zu begründen. Sie würde da noch einmal nachhaken.
Danach beantwortet Frau Troschke Fragen der Ausschussmitglieder.
Ein Bürger fragt nach den Möglichkeiten, Raserei zu verhindern.
Frau Troschke erklärt, das sei noch nicht abschließend beraten.
Gäste: Frau Stöter (Planungsbüro BPR) und die Herren Rösch und Trzebiatowski (beide Bezirksamt Eimsbüttel, Management des öffentlichen Raumes)
Frau Stöter stellt die Planungen zur Methfesselstraße zwischen Luruper Weg und Eidelstedter Weg vor. Dort sollen regelkonforme Radverkehrsanlagen entstehen.
Danach beantwortet Frau Stöter Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, dass in Zukunft bei der Vorstellung solcher Projekte mit Bruttozahlen gearbeitet würde.
Herr Rösch will diese Möglichkeit prüfen.
Herr Rösch beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau Stöter stellt eine alternative Kreiselplanung zu Drs. 21-0091 vor, der Ausschuss beschließt einstimmig als Meinungsbild darüber abzustimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss spricht sich gegen die Stimmen der AfD und unter Enthaltung der FDP mehrheitlich für eine Prüfung des Alternativplans aus.
Gäste: Die Herren Rösch und Trzebiatowski (beide Bezirksamt Eimsbüttel, Management des öffentlichen Raumes)
Herr Trzebiatowski stellt den derzeitigen Sachstand zu den Fahrradbügeln im Kerngebiet Eimsbüttel vor. Er weist auf das Mobilitätsforum am 09.12.2019 hin.
Herr Müller-Sönksen fragt, wie teuer ein Fahrradbügel sei.
Herr Trzebiatowski sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die durchschnittlichen Kosten je Fahrradbügel (neue Fahrradbügelkosten + Einbaukosten) betragen ca. 250€ (Brutto). Die Kosten variieren, da die Einbaukosten je nach Bodenbeschaffenheit und örtlicher Gegebenheiten unterschiedlich ausfallen. So fallen an einigen Stellen beispielsweise zusätzliche Kosten wie Baustellen- bzw. auch Einrichtungen von Halteverbotszonen an, die wiederum an anderen Stellen nicht notwendig sind.“
Einige Ausschussmitglieder äußern den Wunsch, Präsentationen vorab sehen zu können, v.a. da Zahlen in Tabellen oft schlecht zu lesen sind.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Der Vorsitzende trägt die Mitteilungen vor.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Warnecke fragt, in welchem Umfang die Bürgerbefragung angedacht sei.
Herr Altner antwortet, dass man an einen Termin mit einem Infostand denke, die Verwaltung aber den endgültigen Rahmen vorgeben müsse.
Herr Fischer schlägt als weitere Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen, die monatliche Stadtteilgruppe Kerngebiet vor.
Ergebnis: Der Antrag wurde in geänderter Form einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit leicht geändertem Petitum einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Der Antrag wurde auf die nächste KGA-Sitzung vertagt.
Ergebnis: Antrag mit leicht verändertem Petitum einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Der Antrag wurde aufgrund von weiterem Beratungsbedarf auf die nächste KGA-Sitzung vertagt.
Ergebnis: Der Antrag wird aufgrund von weiterem Beratungsbedarf auf die nächste KGA-Sitzung vertagt.
Herr Müller-Sönksen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, nun den stellvertretenden Vorsitz zu wählen.
Ergebnis: Der Ausschuss lehnt diesen mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen unter Enthaltung der Linken ab.