Protokoll
öffentliche Videokonferenz - Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 03.05.2021

Einleitend begrüßt die Vorsitzende, Frau Urbanski, die weiteren zwischenzeitlich zugeschalteten Teilnehmenden zur Skype for Business-Sitzung des Ausschusses.

In diesem Zusammenhang weist sie auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin und merkt an, dass dieses auch beinhalte, dass keine Dinge wie Screenshots oder Bilder an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Die Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.

Weiter bittet die Vorsitzende die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.

Frau Urbanski nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.

Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.

Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift (öffentlicher Teil) vor.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)

Herr Kintzel teilt Folgendes mit:

• Auffahrt A7 Richtung Süden: Die Ausfahrt sei bis zum 17.06.2021 gesperrt.
• Durchwegung Höhe Lohkampstraße 34: Bei der Durchwegung handle es sich um einen Teil der Veloroute. Ab der kommenden Woche sollen auf der Seite der Pinneberger Chaussee Bauarbeiten erfolgen. Wann die Bauarbeiten in der Lohkampstraße beginnen, sei noch nicht bekannt. Weiter führt er aus, dass seitens des PKs Rücksprache mit dem Wegewart erfolgt sei mit dem Ergebnis, dass das widerrechtliche Parken nun durch Aufstellung von Holzpflöcken an der Rasenkante verhindert werden solle. Wann dieses erfolge, sei ebenfalls, wie der Beginn des Ausbaus der Veloroute, noch nicht bekannt.
• Kieler Straße/Reichsbahnstraße: Hinsichtlich einer Nachfrage in der vergangenen Sitzung zu einem fehlenden Straßenschild merkt Herr Kintzel an, dass hier bereits eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ergangen sei. Warum diese noch nicht umgesetzt worden sei, könne er nicht beantworten. Er sagt aber zu die Umsetzung der Anordnung erneut zu veranlassen.

Herr Dr. Freitag merkt an, dass hinsichtlich des Tagesordnungspunktes „Entwicklung Eidelstedt“ keine neuen Entwicklungen vorliegen.

Weiter merkt er an, dass aber die aktuellen Bevölkerungsdaten (Stand 31.12.2020) vorliegen und gibt diese zu Protokoll.

Antwort zu Protokoll

„Bevölkerungsdaten zum 31.12.2020: in Eidelstedt 35.078 (+ 820 Personen im Vergleich zum 31.12.2019), in Eidelstedt vom 31.12.2016 bis 31.12.2020 ein Bevölkerungszuwachs von 8,26 Prozent, in Stellingen 26.858 (+ 175 Personen im Vergleich zum 31.12.2019)“

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Herr Brunckhorst merkt an, dass die Koalition die vorliegende Drucksache ablehnen wolle und begründet dieses mit bereits in der Vergangenheit erfolgten Prüfungen und folgender Ablehnung durch die zuständige Fachbehörde hinsichtlich des LKW-Verkehrs im betroffenen Bereich.

Frau Bahr erläutert nochmals die aus Sicht Ihrer Fraktion erforderliche Verhinderung des LKW-Verkehrs im angesprochenen Wohnbereich.

Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, CDU- und AfD-Fraktion abgelehnt.

Herr Dr. Freitag verweist einleitend auf die in der letzten Sitzung zu dieser Drucksache gewünschte Stellungnahme der Verwaltung zu den offenen Fragen.

Er führt aus, dass die Zuständigkeit bei den im Antrag benannten Wegen beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abt. Stadtgrün und Abt. Tiefbau liege. Die Wege in der Parkanlage Baumacker werden im Zuge der Erneuerung der Parkanlage erneuert. Der Beginn dieser Maßnahmen sei auf den Herbst des Jahres terminiert.

Bei dem Stück, welches vom Lentföhrdener Weg an der Kehre nach links abknicke, handle es sich um eine Tiefbaufläche. Hier sei eine in Augenscheinnahme vor Ort erfolgt und es habe sich bestätigt, dass sich dieser Bereich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Seitens des zuständigen Fachamtes sei geplant dieses Stück pflastern zu lassen, um das Problem zu beheben. Des Weiteren seien im Bereich der Kehre auch Arbeiten an den Parkständen geplant.

Hinsichtlich der Nachfrage zu evtl. Baumängeln im Rahmen einer RISE-Maßnahme im Muldenweg sei durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes mitgeteilt worden, dass keine Mängel in der Bauausführung bekannt seien.

Frau Huntemann bittet nach den Ausführungen ihres Vorredners um Zustimmung zur Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.