Es wurde eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt. Herr Mir Agha nimmt als stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Hasselmann teil.
Zu Top 3: Vom zugeladenen KGA haben teilgenommen Herr Christopher Brandt, Herr Falk Schmidt-Tobler, Herr Marian Langbehn, Frau Aramak Erk, Herr Jost Leonhardt Fischer, Frau Kathrin Warnecke, Herr Sascha Greschake, Herr Thomas Thomsen.
Die Niederschriften vom 02.12.2020 und 06.01.2021 wurden bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Frau Eisfeld und Frau Montgomery vertreten den Elternrat der Grundschule Arnkielstraße und die AG „sicherer Schulweg“. Das Ziel der AG ist es, einen sicheren Schulweg zu schaffen, sodass weniger Elterntaxis fahren. Der Elternrat erstellt Schulwegekarten für die Schüler*innen und will das selbständige zur Schule gehen fördern. Sie stellten die Schulwegs- Situation an der Kreuzung Eimsbütteler Straße/ Waterloostraße und den Übergang Eimsbütteler Chaussee zwischen Nagels Allee und Lindenpark vor. Besonders kritisierten sie, dass es zu einer Gefährdung der Kinder an der Kreuzung und dem Übergang kommt, da die Kinder noch sehr jung und klein sind, sind sie für die oftmals zu schnell fahrenden Autos schlecht zu sehen.
Die Referentinnen äußerten den Wunsch, eine Überquerungshilfe vor dem Haus 46 Waterloostraße zu bauen, die Kreuzungswege seien hier sehr lang. Es halten viele Kurzzeitparker an der Querungsstelle im Halteverbot, gegenüber vom Bäcker. Die Polizei wird gebeten, an dieser Stelle mehr zu kontrollieren. An der Querungsstelle wäre eine weitere Aufflasterung zu begrüßen, auch um die Kurzparker im Halteverbot zu vermeiden.
Für den Übergang Eimsbütteler Chaussee zwischen Nagels Allee und Lindenpark wird ein Zebrastreifen gewünscht, da sich im Umkreis drei Grundschulen befinden und dies die Hauptverbindung in den Park, zu Spiel- und Sportplätze ist. Viele PKW halten jetzt schon an, aber nicht alle. Für Kinder ist es daher schwer einzuschätzen ob PKW anhalten oder nicht – Zebrastreifen würde die Situation für alle klar regeln. Der gesperrte Fußweg aufgrund des Abrisshauses wird bemängelt.
Herr Gutzeit berichtet, dass die von der Bezirksversammlung vorgeschlagene Durchfahrtssperre in der Mitte der Waterloostraße und eine Aufflasterung seitens der Polizei abgelehnt wurde.
Herr Klein weist darauf hin, dass die betroffene Kreuzung bereits auf Altonaer Gebiet liegt. Auch geht er davon aus, dass durch das neu eingerichtete Anwohnerparkgebiet die Kontrollen des Falschparkens erhöht werden und daher auch die zugeparkten Kreuzungen abnehmen werden. Das Thema mangelnde Sichtachsen sind eine Gefahrenlagen, da sie für Kinder eine unfall-Lage bedeuten. Laut aktueller StVO sind Zebrastreifen in Tempo 30 wieder zulässig. (§45 1.c STVO Ausschlusskriterium entfallen.)
Frau Warnecke berichtet, dass die Querung der Waterloostraße an der Eimsbütteler Straße Thema im KGA war. Dort werde sich etwas ändern.
Herr Müller-Sönksen wird sich auch mit den Kollegen aus Altona kurzschließen. Es werde dort zu schnell gefahren. Auch das Abbruchhaus sei ein Problem.
Herr Thomsen schlägt vor die Präsentation aus dem KGA dem Elternrat zur Verfügung zu stellen. Direkt vor einer Schule würden manchmal auch innerhalb von Tempo 30 Zebrastreifen eingerichtet. Bei dem Bauzaun sei die Verwaltung bereits tätig.
Herr Brandt fragt nach der Möglichkeit einer Abrissanordnung für die Bauruine. Auch die Frage, wie die Kreuzung Waterloostraße entschleunigt werden könne.
Herr Clasen vom PK 23 berichtet, dass die Kreuzung Waterloostraße vor einem Jahr neu gemacht wurde. In Tempo 30 Zonen sei ein Fußgängerüberweg vor einer Schule möglich ansonsten nur in Ausnahmefällen. Es brauche eine neue Zählung für den Zebrastreifen, aktuell wird kein Bedarf gesehen. Der Zaun vor dem Abrisshaus sei notwendig, das das Haus bröckelt.
Die Vorsitzende benennt die Möglichkeit des Bezirks an konkreten Punkten Querungshilfen oder Nasen zu bauen.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der Vertreterinnen vom Elternrat. Die Ausschussmitglieder werden die diskutierten Punkte jetzt in ihren Fraktionen beraten, auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Altona. Es wird verabredet den Elternrat dann erneut in etwa 3 Monaten einzuladen.
Frau Dr.Wagner und Frau Martinius stellten den aktuellen Stand der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) vor. Seit März 2020 arbeiten sie an dem Prozess der Verkehrsentwicklungsplanung. Für ihr Vorhaben brauchen sie drei Jahre.
Um mehr Mobilität in Hamburg zu schaffen, richten sie sich nach dem Handlungsleitfaden, der von der Bürgerschaft und dem Senat beschlossen Zielen, im Jahre 2017. Zu den entscheidenden Zielen gehören die Kima-Ziele und die Verkehrsbezogene Ziele: Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, Anteil des Umweltverbundes zu erhöhen und den ÖPNV weiter zu stärken.
Verkehrsentwicklungsplanung ist eine freiwillige Planung, um verkehrlich wichtige Themen integriert betrachten zu können. Zurzeit befinden sie sich in der Phase zur Entwicklung und Planung von Maßnahmen und Szenarien. Aus den Szenarien soll ein Handlungskonzept abgleitet werden, welches dokumentiert und evaluiert werden soll.
Um die Bezirke regelmäßig zu beteiligen, findet ein fachlicher Austausch zwischen den Bezirken (MR-L, SL-L) und BVM, BSW im AK Verkehrsentwicklung 3-4-mal pro Jahr statt. Es wurden drei Bezirksvertreter/-innen in den Mobilitätsbeirat ernannt. Eine Vorstellung der VEP für alle Bezirksamtsleitungen war für den Frühling/ Sommer 2020 geplant, sowie eine Vorstellung aller Verkehrsausschüsse der Bezirke seit Dezember 2020.
Derzeit gibt es ein online angebotenes Szenarienspiel.
Der Planungshorizont ist 2030. Dabei sind einige Maßnahmen bereits gesetzt – bei anderen gebe es noch Entscheidungsspielräume. Das „Basisszenario“ im Bereich ÖPNV ist entschieden – es gebe darüber hinaus aber noch drei Szenarien – die noch offen sind. Bei ÖPNV komme ab 2030 wieder Spielraum.
Die Vorsitzende fragt, ob nur die Magistralen betrachtet wurden und was mit den bezirklichen Straßen, dem strategischen Straßennetz sei?
Die Referentinnen antworten, dass im Modell nur die Hauptverkehrsstraßen betrachtet werden.
Rückfragen der Ausschussmitglieder betreffen: Geht der VEP mit dem Bauprogramm zusammen? Welche Bezirksvertreter nehmen teil? Ist es ein GIS-System? Welche konkreten Maßnahmen sind für Eimsbüttel vorgesehen? Wann werden die hier diskutiert? Wie wird eine Beteiligung aussehen?
Frau Wagner erläutert, dass hier einmal der Sachstand heute vorgestellt wurde (welche Szenarien werden gerechnet) und dann würden sie erneut in den Ausschuss kommen mit den zugespitzten Maßnahmen im Bezirk Eimsbüttel. Derzeit stehe im Fokus bei mehrstreifigen Straßen zu prüfen einen Fahrstreifen abzubauen. Es könne nicht das Ziel sein, den Verkehr ins Nachgeordnete Netz zu verlagern. Im Mobilitätsbeirat sind die Bezirke Harburg, Mitte und Bergedorf vertreten. Zum Thema Mobilität und ITS wird gerade bearbeitet „Mobility as a service“ unter dem Dach des HVV. Andere aktuelle Themen sind Busse und LSA sowie Radverkehr und LSA, die tarifliche Einbindung und automatische Verkehrszählungen. Das Verkehrsmodell beruht auf einem GIS-System und enthalte viele Daten der amtlichen Statistik.
Herr Brunkhorst berichtet die Problematik, dass Navigationssysteme bei stockendem Verkehr auf Nebenstraßen umleiten wie die Osterstraße oder Lappenbergsallee.
Herr Müller-Sönksen weist darauf hin, dass die Wohnstraßen entlastet werden sollen. Es seien wichtige Fußwege und Schulwege. Es gebe steigende KFZ-Zahlen, sei das Ziel Autofahren teurer zu machen – neben KFZ-Steuer auch eine Parksteuer, was sei mit Wirtschaftsverkehren, Pendlern -auch aus dem Umland, „Kita-Bring-Verkehren“ – die U5 ist noch nicht?
Herr Gutzeit erwähnt, dass unter dem Verkehr gelitten werde. Die LINKE wolle einen anderen Weg, z.B. beim Preis ÖPNV. Er bittet darum, die Planung transparent zu machen, wie BORIS. Wird es – wie für Busse – auch eine Vorrangschaltung für Rettungswagen geben (Lärmschutz).
Herr Martens spricht sich für Szenario 2 aus. Nur Parkgebühren hilft nichts, wenn die Alternative fehlt (Szenario 3). Kopenhagen habe gezeigt, dass es eine langfristige Umsetzung braucht. Nur breitere Straßen (Szenario 1) hilft nicht, der Stau bleibt. Ziel sei die Veränderung bei den Privatfahrten – der Wirtschaftsverkehr wird nicht zwangsläufig begrenzt.
Frau Wagner: es gibt einen klaren Auftrag 80% Umweltverbund bis 2030. Derzeit auch Lärmaktionsplan – z.B. Tempo 30 nachts.
Frau Martinius: Der Wirtschaftsverkehr soll funktionieren. Der LKW-Anteil in den Fokusräumen ist nicht verlagerbar.
Herr Klein: die Zulassungszahlen steigen – die gefahrenen Kilometer/Auto sinken. Der Verkehr auf den Straßen nimmt eher ab. Der ruhende Verkehr ist das Problem.
Herr Müller-Sönksen: Eltern und ältere Menschen sind auf dem MIV angewiesen. Es gibt keine Ringautobahn in Hamburg
Frau Wagner: die Zulassungszahlen steigen. Das Verkehrsaufkommen in HH ist nicht gestiegen. Innerstädtisch nimmt es ab – auf Autobahne und Radialen steigt es noch. Ziel sei es Anreize zu schaffen, Alternativen bieten, Attraktivität steigern.
Herr Armi von der SDP stellte den Antrag Metro Express 5 vor. Hierbei handelt es sich um eine Expressbusverbindung zwischen Schnelsen- Burgwedel und der Innenstadt, welche bis zur Fertigstellung der S21 zumindest während der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden soll.
Herr Brunkhorst bezweifelt den „Expresseffekt“ spätestens ab Siemersplatz und sieht die ungeklärte Frage beim Streckenverlauf für die Frohmestraße.
Für Herrn Kuhn ist ab jetzt Herr Wysocki stimmberechtigt. Herr Mir Agha ist bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Herr Weiler stellt eine Planung für zwei provisorische Bushaltestellen der Buslinie 113 vor.
Herr Brunkhorst lehnt eine Abstimmung darüber ab und bittet eine Zustimmung im KGA einzuholen. Nach kurzer Diskussion über Parkplätze, Taxenstand an denen zwei Haltestellen wird das Anliegen der Hochbahn in den KGA überwiesen.
Es besteht Interesse die Hochbahn zum Thema Hamburg-Takt und Linienführung 113 in den AM einzuladen.
Herr Wilma berichtet, dass das Mobilitätsforum zum Thema Bezirksradrouten gestern Gespräche mit dem beauftragten Büro stattgefunden haben. Toller Ort und Argus werden die Veranstaltung und die Weitereintwicklung des Radroutennetze umsetzten. Die digitale Veranstaltung soll im AM im März oder April stattfinden mit bis zu 100 Teilnehmer*innen.
Herr Müller-Sönksen bittet um eine Verschiebung, wenn wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind. Ansonsten bittet er um ein Hybrid-Format. Herr Armi ergänzt, es könne z.B. dem Bezirksseniorenbeirat im Ferdinand-Streb-Saal eine Teilnahme ermöglicht werden.
Die Vorsitzende betont, dass es sich um eine Auftaktveranstaltung handelt. Das Forum stellt den öffentlichen Anfang der Diskussion dar und die Vorsitzende geht davon aus, dass auch noch bei anderen Gelegenheiten Menschen ihre Anregungen einbringen können.
Herr Weiler ergänzt, dass das Netz im Sommer erarbeitet werden soll.
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