Frau Satzer verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt sie die Stimmberechtigungen fest.
Der Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2020 wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg entfällt die Bürgerfragestunde.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Herr Vogt berichtet über die allgemeine Situation, wie sie sich in den vergangenen Wochen durch die vielen Beschränkungen und Schließungen für die Zuwendungsempfangenden im Bezirk dargestellt habe. Nach einer anfänglichen Unsicherheit seien viele von ihnen sehr kreativ geworden, hätten Angebote digital oder im Freien durchgeführt. Einige Projekte und Veranstaltungen hätten auf diese Weise allerdings nicht ersetzt werden können, weshalb z.B. bei den Sondermitteln und den Projektmitteln für Stadtteilkultur die Anzahl der Anträge zurückgegangen sei. Für den Bereich der Stadtteilkultur erwähnt Herr Vogt insbesondere das Eidelstedter Bürgerhaus, das Freizeitzentrum Schnelsen und die Geschichtswerkstatt „Galerie Morgenland“. Die Einrichtungen würden ihre Angebote nach der coronabedingten Schließung mit entsprechendem Hygienekonzept langsam wieder aufnehmen.
Herr Böttcher erfragt, ob Zuwendungsempfangende ein finanzielles Risiko bezogen auf evtl. Investitionen eingehen müssten, sollten bspw. Veranstaltungen abgesagt werden.
Herr Vogt führt aus, dass kein finanzielles Risiko für derartige Fälle bestehe. Werde bspw. in Plakate investiert und der Termin abgesagt, könne die Leistung trotzdem abgerechnet werden. Eine vorausschauende Planung der Empfängerinnen und Empfänger werde dennoch vorausgesetzt.
Herr Schütt möchte wissen, ob das Bezirksamt bereits Rückmeldungen des Diakonischen Werkes erhalten habe.
Dies sei laut Herrn Vogt nicht der Fall.
Frau Höflich erfragt, ob die Zuwendungsempfangenden Hygiene-Konzepte vorlegen müssen.
Herr Vogt erläutert, dass dies bei allen Veranstaltungen und Angeboten grundsätzlich der Fall sei.
Herr Korb möchte wissen, welche Richtlinie für die Vergabe von Corona Soforthilfen gelte.
Laut Herrn Vogt richte sich die Vergabe der Corona Soforthilfen wie alle Sondermittel der Bezirksversammlung nach der Richtlinie zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel.
Weiterhin möchte Herr Korb wissen, ob der BV-Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung, über Projekte mit geringerem Umfang direkt zu entscheiden, überhaupt möglich bzw. von der Finanzbehörde geprüft worden sei. Er regt eine regelmäßige anschließende Abstimmung über die Anträge an.
Eine Prüfung durch die Finanzbehörde habe laut Herrn Vogt nicht stattgefunden. Es werde davon ausgegangen, dass die Bezirksversammlung als Teil der Verwaltung einen entsprechenden Beschluss fassen durfte.
Die Fraktionen wünschen weiterhin eine Aufstellung über die Vergaben und hätten zusätzlich gern die jeweiligen ausgefüllten Antragsformulare zur Kenntnisnahme.
Die FDP-Fraktion formuliert einen Antrag zu dem Thema, der eine nachträgliche Zustimmung zu den vergebenen Mitteln durch den Ausschuss vorsieht (s. TOP 11.3).
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.
Es liegt nichts unter dem Tagesordnungspunkt Kultur vor.
Der Ausschuss spricht sich zu den Kulturmittelanträgen wie folgt aus:
Nr. 28 2.000,00 € einstimmig zugestimmt.
Herr Schütt möchte wissen, ob die geplanten Veranstaltungen alle in Eimsbüttel stattfinden. Weiterhin erfragt er, ob eine Doppelförderung geprüft worden sei, da dem Antragsteller bereits 2.500 € von Altona zugutekommen würden.
Herr Vogt führt aus, dass eine Doppelförderung seitens des Fachamtes stets geprüft werde. Anmerkung zu Protokoll: Dies sei durch die zuständige Sachbearbeitung auch für diesen Fall bestätigt worden. Die Veranstaltungen, die mit Mitteln aus dem Bezirk Eimsbüttel gefördert werden sollen, finden alle in Eimsbüttel statt.
Herr Korb möchte wissen, inwieweit eine Genehmigung der Veranstaltungen denkbar sei.
Herr Vogt erläutert, dass in der Regel Sondernutzungsanträge nicht vor Erhalt des Zuwendungsbescheides gestellt werden sollten, da sie ggf. Kosten verursachen und als Projektbeginn gewertet werden könnten. Gleichzeitig könne es allerdings hilfreich sein, eine grundsätzliche Einschätzung der zuständigen Stelle zu haben, ob die geplante Veranstaltung an dem gewünschten Ort überhaupt eine Realisierungschance habe. Für den speziellen Fall sei ihm dies nicht bekannt.
Herr Vogt verweist auf offene Punkte, wie die bezirkliche Sportkonferenz und den Runden Tisch Steinwiesenweg, die in letzter Zeit aufgrund von Corona nicht vorangetrieben werden konnten. Die Verwaltung möchte jetzt wieder in die Planung einsteigen. Bzgl. des Themas „Sportbetrieb in den Sommerferien ermöglichen“ führt Herr Vogt aus, dass die Sportstätten in den Sommerferien grundsätzlich zur Verfügung stehen würden. Es könnte jedoch sein, dass einzelne Sportstätten bspw. aufgrund von Sanierungen oder Rasenregeneration gesperrt seien. Für die Sporthallen sei die Behörde für Schule und Berufsbildung zuständig.
Herr Arndt stellt eine Frage zum Thema Wiedereröffnung der Sportplätze.
Herr Vogt führt aus, dass die Entscheidung über die Wiedereröffnung seitens der Stadt Hamburg sehr überraschend kam und der Bezirk daher nicht alle Sportstätten direkt am Eröffnungstag bereitstellen konnte. Dies sei z.B. der vorab notwendigen Reinigung sowie der Erstellung von Hygienekonzepten geschuldet. Seiner Kenntnis nach haben mittlerweile jedoch alle Vereine ihre sportlichen Aktivitäten wieder aufgenommen.
Herr Urbanski möchte wissen, ab wann die Sportplätze auch „Nichtvereinsmitgliedern“ wieder zur Verfügung stehen würden.
Dies sei laut Herrn Vogt bereits der Fall. Etwaige Absperrungen sollten nicht vorhanden sein, er werde dies noch einmal überprüfen lassen.
Frau Kazemi erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion kritisieren die Sondermittelhöhe des Antrags. Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.