Aufgrund der andauernden Vakanz der Funktion der/des Vorsitzenden und der Abwesenheit der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Küll, einigen sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Sitzung per Abstimmung darauf, dass Herr Dr. Langhein von der CDU-Fraktion die Leitung der heutigen Sitzung übernehme.
Herr Dr. Langhein eröffnet die Sitzung und weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Des Weiteren verweist er auf die Empfehlung des Tragens einer FFP2- oder medizinischen Maske.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend.
Es liegen keine Befangenheiten vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 04.10.2022 wird einstimmig
genehmigt.
Eine Bürgerin aus Eimsbüttel ist anwesend und erfragt, ob es möglich sei, im Transparenzportal bei einigen Haushaltspositionen die dazugehörigen Paragrafen mitaufzuführen.
Herr Schmidt-Tobler erläutert, dass der Haushalt aus verschiedenen Produktgruppen bestehe und die einzelnen Ausgaben alle zugeordnet seien. Aufgrund der Menge an einzelnen Auflistungspunkten sei es allerdings aufwendig, alle detailliert nachvollziehen zu können.
Herr Voß weist darauf hin, dass die Fraktionsbüros der Bürgerschaft Mitarbeiter:innen beschäftigen, die sich explizit mit dem Thema Haushalt auskennen würden. Er empfehle, sich aus diesem Grund direkt an eine Fraktion zu einem bestimmten Haushaltsthema zu wenden und diesbezüglich nachzufragen.
Es liegen keine Sachstandsberichte vor.
Herr Schmidt-Tobler berichtet, dass in der vergangenen Bezirksversammlung alle Personen, die sich als Mitglied des Inklusionsbeirats beworben hatten, einstimmig gewählt worden seien. Es werde nun zwei Terminvorschläge für ein Treffen mit den Mitgliedern geben, das voraussichtlich hybrid stattfinden werde.
Herr Schmidt-Tobler erfragt, welche Fraktionsmitglieder an diesem ersten gemeinsamen Treffen anwesend sein möchten, um anschließend die Einladungen dazu versenden zu können.
Die einzelnen Fraktionen benennen vorläufig und unverbindlich jeweils ein Mitglied pro Fraktion.
Herr Schütt erläutert kurz den Antrag.
Herr Kuhlmann erfragt, ob tatsächlich pandemiebedingt bis jetzt keine Präsenzberatung in der Grundsicherungs- und Sozialabteilung stattgefunden habe.
Herr Vogt weist darauf hin, dass ein direkter Bericht des entsprechenden Fachamts von Vorteil wäre, da er selbst keine detaillierte Kenntnis darüber habe.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Wuttke stellt sich kurz vor und verweist auf die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Hierbei erläutert sie detailliert die beiden unterschiedlichen Kostenpositionen der Rahmenzuweisungen aus Verwaltungstätigkeit sowie aus Transferleistungen.
Anschließend werden Rückfragen der Ausschussmitglieder durch Frau Wuttke und Herrn Vogt beantwortet.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
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