Weiterführung des Projektes Bürgerbus in den Jahren 2025 und 2026

Seit 2009 setzte sich die SPD in Niendorf mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Verbesserung der Anbindung bis hin zur Prüfung eines Bürgerbuskonzepts ein, welches schließlich durch Sondermittel vom Bezirk ermöglicht werden konnte (Drs. 20-3439).

Ein Studienprojekt an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, widmete sich einer Erfolgskontrolle des Projektes Bürgerbusses in Niendorf-Ost. Die Laufzeit der Studie erstreckte sich über den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 31. August 2023. Auftraggeber dieses Projektes sind das Bezirksamt Eimsbüttel gemeinsam mit dem Fachamt Sozialraummanagement und dem Projekt Bürgerbus Hamburg Niendorf-Ost. Die Studie wurde dem Regionalausschuss in der letzten Sitzung vorgestellt, an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an den Referenten und Herrn Rottstedt, als Teamleiter des Bürgerbusses. 

Aus den Ergebnissen der Studie kann unter anderem abgeleitet werden, dass der Bürgerbus, vor allem bei Menschen die Unterstützung bei der Beförderung brauchen, zu mehr Mobilität beiträgt ihnen das Verbleiben am Wohnstandort erleichtert. Die gelungene Organisation des Projektes spielt hierbei eine Schlüsselrolle und für die Zukunft gilt es daher mehr auf die Unterstützung bei der Organisation zu achten.

Zur Absicherung des Projektes bis Ende 2024 werden sowohl Mittel aus der Engagementförderung (Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement) als auch aus dem Quartiersfonds eingesetzt. Zudem gibt es einen Beschluss aus der Bezirksversammlung und dazu als Antwort die Aussage der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM): „Es bestehen keine Bedenken gegenüber einer Fortsetzung des Betriebs. Im Übrigen wird langfristig im Rahmen des Hamburg-Takts angestrebt, die verkehrliche Anbindung im Stadtgebiet gezielt auch über die bedarfsgerechte Implementierung von On-Demand-Shuttle-Verkehren zu.

Beschluss:
 

1. Die Bezirkspolitik bedankt sich bei den ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreibern des Bürgerbusses sowie beim Bürgerverein Hoheluft-Großlokstedt von 1896 e.V. für ihren anhaltend motivierten Einsatz.                
    
2. Die Politik sieht die "ausreichende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahverkehrsleistungen" (HVV-Gesellschaftsvertrag) weiter als Aufgabe der Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH (vgl. auch Hamburg-Takt). Der ehrenamtliche Bürgerbus und die bezirkliche Unterstützung übernehmen eine zeitliche Brückenfunktion, bis es eine dauerhafte Lösung für die Bewohner:innen in Niendorf-Ost gibt. Die Mittel sollen auch für weitere Werbemaßnahmen und für den Einsatz zusätzlicher, digitaler Buchungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.
    
3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Referentin/ einen Referenten der BVM in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen einzuladen, um über den momentanen Entwicklungsstand einer dauerhalten Lösung für den Regionalbereich im Rahmen des Hamburg-Takts zu berichten. Dazu soll ebenso über eventuelle Planungen zu einer Ausweitung des Bürgerbus-Projektes als Übergangslösung in anderen Stadtteilen berichtet werden und darüber, was die Prüfung aus der Drucksache (21-2149) hinsichtlich einer stärkeren nicht-öffentlichen Co-Finanzierung durch Förderbeiträge/Spenden an den Trägerverein oder durch Sponsoring ergeben hat.

Die Bezirksversammlung hat sich im weiteren Umsetzungsprozess des Bürgerbusses Niendorf-Ost für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ausgesprochen. Für die reibungslose Nutzung dieses Fahrzeuges könnte eine eigene Schnellladestation von Nöten sein. Über die Umsetzungs- und Förderungsmöglichkeiten einer sogenannten Wallbox und einer flächendeckenden Abdeckung im Bewegungsradius des Angebotes soll die BVM zeitgleich im Regionalausschuss berichten.

4. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Finanzierung des Bürgerbusses Niendorf-Ost aus dem Quartiersfonds für die Jahre 2025 und 2026 mindestens in dem gleichen Umfang zu verlängern und damit das bestehende Angebot weiter sicherzustellen.

Ines Schwarzarius, Torge Urbanski, Koorosh Armi, Ralf Meiburg und SPD-Fraktion Eimsbüttel

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