Vorstellung des Projekts „Schule mit Recht – Rechtsstaat und Recht an den Schulen, vermittelt von juristischen Praktikern“

2019 hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung ein Projekt gestartet, mit dem Praktiker*innen des Rechtssystems (Anwält*innen, Richter*innen, Notar*innen, Staatsanwält*innen, Jurist*innen aus der Verwaltung u.a.) in Schulen ihre praktischen Erfahrungen, ihre Sichtweisen und ihr Verständnis unseres Rechtssystems an die Schüler*innen weitergeben. Angeboten werden z.B. Referate zu einem ausgewählten Rechtsthema mit Diskussion mit den Schüler*innen, ein vor- oder nachbereiteter gemeinsamer Besuch einer Gerichtsverhandlung, eine Projektwoche zu einem Rechtsthema sowie Informationen zur Berufsorientierung, bei der juristische Tätigkeitsfelder vorgestellt werden. Inhalte sind u. a. Verfassungsrecht, Strafrecht (z.B. die Besonderheiten des Jugendstrafrechts, Grundlagen der Strafzumessung, Drogen und KO-Tropfen, Cybergrooming), Zivilrecht/‌Freiwillige Gerichtsbarkeit (z. B. Vorsicht Falle: Der Online-Kauf über das Internet, Geistiges Eigentum – Musik, Filme und Internet, Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (z.B. Versendung von Nacktaufnahmen) und Öffentliches Recht (z.B. Wie funktioniert unser Rechtsstaat, Wofür steht eigentlich Bürgergeld).

Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben nach Angaben der Justizbehörde knapp 100 solcher Veranstaltungen stattgefunden, das größte Interesse zeigten bisher Schulen in Hamburg-Mitte und Wandsbek. Das Angebot richtet sich an alle staatlichen Schulen ab Sekundarstufe I sowie an Berufsschulen und private Schulen in Hamburg. (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bjv/projekte-und-initiativen/schule-mit-recht/informationen-215014).

Mit einer referierenden Person möchte die Bezirksversammlung sich über das Projekt informieren, dabei interessiert insbesondere:

• welche konkreten Angebote es für Schulen in Eimsbüttel gibt und wie diese angenommen werden,
• wie die Rückmeldungen der Schüler*innen sowie der Lehrer*innen sind, wenn möglich konkret auch aus Eimsbütteler Schulen,
• ob es eine Erklärung dafür gibt, dass Schulen in den Bezirken Hamburg Mitte und Wandsbek ein besonders großes Interesse an dem Angebot zeigen,
• wie Eimsbütteler Schulen intensiver in das Projekt einbezogen werden können,
• wie für das Projekt geworben wird (Zielgruppen, Wege, Medien).

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlungwird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Bildung und Integration (SchuBI) eine*n Vertreter*in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung einzuladen, um über das Projekt zu berichten.

Juliane Papendorf und GRÜNE-Fraktion

Simone Gastl und SPD-Fraktion

keine

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