Umsetzung Tempo 30 in der Geffcken- und Heilwigstraße – Einladung der Feuerwehr zur Erläuterung ihrer Bedenken und zu sogenannten „Feuerwehrachsen“ Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Mit Drs. 21-1956 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Jahr 2021 die Weiterentwicklung des Kellinghusenquartiers beschlossen, unter anderem mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Geffckenstraße und der Heilwigstraße. Eine Machbarkeitsstudie ging ursprünglich von der Umsetzbarkeit des Anliegens für beide Straßen.

Auf Grund von Bedenken der Feuerwehr, wird Tempo 30 in der Geffckenstraße nun nicht mehr weiterverfolgt. Die Feuerwehr führt an, dass die Straße eine sogenannte Feuerwehrachse ist und daher kein Tempo 30 eingeführt werden kann.

Für eine sachliche Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen im Einsatzfall und den berechtigten Anliegen der Anwohnerschaft an Lärm- und Gesundheitsschutz sowie Verkehrssicherheit ist insbesondere Aus Sicht der Bürger eine transparente Darstellung erforderlich, die sich lange für Tempo 30 in beiden Straßen eingesetzt haben und es nach wie vor tun.

Darüberhinaus ist es sinnvoll, dass die Bezirksversammlung künftig über das Konzept und die Lage sogenannter Feuerwehrachsen in Hamburg-Nord informiert ist, damit diese frühzeitig in verkehrliche Planungen einbezogen werden können und nicht zu späteren Konflikten führen. Insofern wird aus Anlasse des konkreten Themas eine entsprechende Information eingefordert.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. Die Feuerwehr Hamburg wird gebeten, in der September-Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:
   1. ihre konkreten Bedenken gegen die Einführung von Tempo 30 in der Geffckenstraße darzulegen und
   2. das Konzept sogenannter Feuerwehrachsen zu erläutern – inklusive einer Übersicht, wo sich solche Achsen im Bereich Hamburg-Nord befinden.

2. Die Feuerwehr wird insbesondere gebeten, eine für alle nachvollziehbare fachliche Begründung vorzulegen, aus der sich ergibt, inwiefern eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Geffckenstraße die Einsatzzeiten verlängert.

3. Bis zur Klärung und öffentlichen Beratung im Ausschuss soll dafür Sorge getragen werden, dass im Rahmen des derzeit laufenden Planungsprozesses keine Tatsachen betreffend die beiden Straßen geschaffen werden, die es eventuell erschweren, doch noch eine Lösung im Sinne der Anwohner der Geffkenstraße und der Heilwigstraße (Gleichbehandlung beider Straßen auch bei Tempo-Regelungen) zu ermöglichen.

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer,Philipp Kroll

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Carsten Gerloff

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher

Keine

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