Struktureller Grundbedarf ignoriert: Träger schlagen Alarm

Bis zum heutigen Datum liegt keine Rückmeldung aus der BSFB (Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung) vor, ob und wenn ja in welcher Höhe die sogenannten "Mehrbedarfe" auch in 2026 dem Bezirk Eimsbüttel in den Förderbereichen SAJF (Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe), Rahmenvereinbarung Schule-Jugendhilfe sowie Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke zur Verfügung stehen. Insgesamt ist das ein erheblicher Fehlbetrag, die für die zuwendungsfinanzierten Angebote große Auswirkung im Bewilligungsumfang haben werden. Nominell stehen dem Bezirksamt Eimsbüttel damit Stand heute - trotz gestiegener Kosten - weniger Mittel als 2025 zur Verfügung.

Auf die Dringlichkeit wurde mehrfach hingewiesen und auch der Fehlbetrag entsprechend beziffert. Wir als JHA-Eimsbüttel halten die mangelnde Planungssicherheit auf Ebene der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe für nicht hinnehmbar.

Insbesondere im Bereich der Angebote für geflüchtete Menschen, finanziert über die SIN-Mittel, würde es ohne die "Mehrbedarfe" zu erheblichen Angebotseinschränkungen führen. Hier sind nach heutigem Kenntnisstand weniger als die Hälfte der Mittel aus 2025 gesichert.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

der BSFB die Dringlichkeit zu verdeutlichen: Die notwendigen Mittel müssen schnellstmöglich bewilligt werden, um den Status Quo erhalten zu können. Andernfalls droht die Einstellung etlicher Angebote. Die Träger benötigen Planungssicherheit, um ihr Personal zu halten und damit diese wichtigen Angebote zu sichern.

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