Siemersplatz für Fuß-, Rad- und Busverkehr sicherer und attraktiver gestalten
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
RaLoNiS |
20.06.2022 |
18.5 |
Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt. . |
Die damalige Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), die bis zur Schaffung einer eigenständigen Verkehrsbehörde (2020) auch für Verkehrspolitik verantwortlich war, schrieb 2013 bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen am Siemersplatz:
„Alle Verkehrsteilnehmer sollen den Siemersplatz künftig sicherer und schneller passieren können.“[1] Rahmen der Umbaumaßnahme war das Bus-Beschleunigungsprogramm des SPD-Senats Scholz I. Das Resümee knapp 10 Jahre nach der Umbaumaßnahme sieht bei den Nutzer*innen des Siemersplatzes sehr unterschiedlich aus: Der Autoverkehr hat über verschiedene Abbiegespuren (von Kollaustraße in Osterfeldstraße und in Vogt-Wells-Straße und vom Lokstedter Steindamm in Vogt-Wells-Straße) und den Umbau von Verkehrsinseln[2] deutlich mehr Platz erhalten. Der Busverkehr insbesondere der besonders stark genutzten Linie 5 erhielt an einigen Stellen ebenfalls mehr Platz und konnte beschleunigt werden.
Liest man den eingangs zitierten Text der BVI weiter, wird deutlich, dass Fuß- und Radverkehr bei der Planung eine (stark) nachgeordnete Rolle spielten. Das spiegelt sich in den immer wiederkehrenden Rückmeldungen von Nutzer*innen wider.
So wurde der Fußverkehr bei der Maßnahme nur unzureichend berücksichtigt, insbesondere kann er den Siemersplatz nicht „sicherer und schneller passieren“:
Als Hauptprobleme werden gesehen:
– Ampelschaltungen, die es geheingeschränkten Personen kaum ermöglichen, bei Grün den Platz zu queren; ein Zwischenstopp auf den Verkehrsinseln zwischen zwei bis vier-spurigem Autoverkehr wird nicht als sicher empfunden
– Konfliktsituationen zwischen Fuß- und Radverkehr aufgrund von Mangel an Platz; nachdem die Bushaltestellen am Siemersplatz auch als Umsteigepunkte sehr gut frequentiert werden, reicht der vorgesehene Platz nicht (mehr) aus und es kommt beim Warten sowie Ein- und Aussteigen zu regelmäßigen Konfliktsituationen.
Auch der Radverkehr findet keine sicheren Querungsbedingungen vor:
– Während an vielen Kreuzungen in Hamburg und auch in Eimsbüttel mittlerweile die Radwege an kritischen Stellen auf der Straße rot eingefärbt wurden, ist dies am Siemersplatz noch nicht der Fall.
– Insbesondere der Radweg in Mittellage in der Vogt-Wells-Straße wird als unsicher wahrgenommen; nicht nur hier kann der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden.
– Außerdem haben Radfahrende nach Kreuzung des Siemersplatzes keine Aufstellmöglichkeiten, wenn sie nach links abbiegen wollen. Besonders eindrücklich ist dies für den Linksabbiege-Verkehr aus der Vogt-Wells-Straße in die Kollaustraße zu beobachten.
Frühere Forderungen der Bezirkspolitik zur Steigerung der Sicherheitssituation für Fuß- und Radverkehr (Grün-Roter Antrag, Drs. 20-3708; Grün-Schwarzer Antrag, Drs. 21-0657) fanden bisher keine Unterstützung.
Im Mai 2022 haben 28 Partner, darunter die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die Behörde für Inneres und Sport (BIS, mit der unteren und oberen Straßenverkehrsbehörde), das Bezirksamt Eimsbüttel (BAE), aber auch die Senatskanzlei und die Schul- und die Stadtentwicklungsbehörde, das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr geschlossen. Damit wurden u.a. folgende Leitlinien verabschiedet:
– „Bereitstellung attraktiver Mobilitätsangebote zur gesellschaftlichen Teilhabe aller sozialen Gruppen unabhängig von Alter, Lebensphase, sozioökonomischem Hintergrund und Mobilitätseinschränkungen
– Erhöhung der Qualität und der Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur (Vision Zero)“
Mit diesen Leitlinien – wie auch mit Änderungen im Straßenverkehrsrecht (Vision Zero) werden die Forderungen nach mehr Sicherheit und Qualität für den Fuß- und Radverkehr auch am Siemersplatz unterstützt und ein erneuter Anlauf erscheint sinnvoll.
:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei BVM und BIS nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Siemersplatz in puncto Sicherheit und Nutzungsqualität für Fußgänger*innen sowie für Radfahrer*innen überprüft und Vorschläge zur Verbesserung – auch baulicher Art – erarbeitet werden. Dabei soll insbesondere auf die oben genannten Aspekte eingegangen und der Ausbau der Fuß- und Radwege gemäß den „Hamburger Regelwerken für Planung und Entwurf von Stadtstraßen“ (ReStra; 2,0 m für Rad- und 2,65 m Gehwegbreite) überprüft werden. Neben den Fachbehörden sind auch die Vereine Fuß e.V. und ADFC zu befragen. Die Ergebnisse sollen kurzfristig im zuständigen Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen unter Information des Mobilitätsausschusses vorgestellt werden, idealerweise mit möglichen Sofortmaßnahmen (Ampelzeiten; Roteinfärbung Radwege)
Dabei sollen u.a. folgende Kennzahlen im Vergleich von vor dem Umbau 2013 zu jetzt einbezogen werden:
keine