21-2060

Rosa und gelbe Säcke im Bezirk

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

31.05.2021

Lfd. Nr. 60 (21)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Paulina Rügge, Annika Urbanski und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)

 

Rosa und gelbe Säcke im Bezirk

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantwortet unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Anfrage wie folgt:

 

 

 

Sachverhalt

Die rosa und gelben Säcke sind eine Sonderform der Müllentsorgung für Haushalte, bei denen aus baulichen oder anderen Gründen bisher keine Mülltonnen bzw. gelben Wertstofftonnen aufgestellt wurden und Restmüll daher in rosa Säcken, Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoff sowie stoffgleiche Nichtverpackungen in gelben Wertstoffsäcken an den Straßenrand gestellt werden.

Immer wieder führt dies zu Beschwerden im Bezirk, da die Müll- bzw. Wertstoffsäcke Ratten anlocken, häufig witterungsbedingt oder durch Tierverbiss beschädigt werden und so zur Verunreinigung des Stadtgebietes führen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

  1. In wie vielen Haushalten im Bezirk Eimsbüttel wurde jeweils in den Jahren 2019 und 2020 der Restmüll über rosa Müllsäcke entsorgt? Bitte nach Stadtteilen sowie nach Straßen gegliedert aufschlüsseln.

 

Haushalte mit Abfallentsorgung über Rosa Hausmüllsäcke nach Stadtteilen bzw. Ortsteilen unterteilt (in der Tabelle Benutzungseinheiten = BE):

 

 

Ortsteil

31.12.2018

31.12.2019

31.12.2020

Diff. 31.12.2018 -31.12.2020

301 - Eimsbüttel

515

481

430

-85

302 - Eimsbüttel

610

564

533

-77

303 - Eimsbüttel

407

377

373

-34

304 - Eimsbüttel

856

852

855

-1

305 - Eimsbüttel

386

376

377

-9

306 - Eimsbüttel

267

223

263

-4

307 - Eimsbüttel

124

122

122

-2

308 - Eimsbüttel

181

173

136

-45

309 - Eimsbüttel

177

177

176

-1

310 - Eimsbüttel

310

287

192

-118

311 - Rotherbaum

544

367

285

-259

312 - Rotherbaum

104

104

104

0

313 - Harvestehude

12

12

12

0

314 - Harvestehude

48

48

48

0

315 - Hoheluft-West

346

329

320

-26

316 - Hoheluft-West

329

327

314

-15

317 - Lokstedt

7

3

3

-4

319 - Schnelsen

1

1

1

0

321 - Stellingen

3

3

2

-1

Gesamt

5.227

4.826

4.546

-681

 

 

Eine detaillierte Auswertung nach Haushalten pro Straße müsste manuell per Einzelstandplatzprüfung erfolgen, was weder im vorgesehenen Zeitraum noch mit angemessenem Aufwand möglich ist. Die folgende detaillierte Auswertung nach Straßen gibt einen Überblick zur Anzahl der Hausmüllsäcke, die pro Woche an 350 Standorten des Bezirks anfallen (Stand 31.12.2020):

 

 

Bezirk Eimsbüttel
Rosa Hausmüllsäcke / Woche

Straße

01.01.2019

31.12.2020

Diff.

Agathenstraße

10

10

0

Alsterterrasse

4

4

0

Armbruststraße

78

78

0

Bei der Apostelkirche

129

129

0

Bellealliancestraße

96

28

-68

Bismarckstraße

104

67

-37

Bogenstraße

43

43

0

Bundesstraße

128

6

-122

Clasingstraße

120

120

0

Contastraße

68

68

0

Dillstraße

30

 

-30

Durchschnitt

91

10

-81

Eichenstraße

64

60

-4

Eimsbütteler Chaussee

5

5

0

Eimsbütteler Marktplatz

10

10

0

Eimsbütteler Straße

36

36

0

Emilienstraße

5

0

-5

Eppendorfer Baum

61

42

-19

Eppendorfer Weg

467

468

2

Eschenstieg

20

20

0

Faberstraße

22

22

0

Fettstraße

79

0

-79

Fruchtallee

10

10

0

Gärtnerstraße

276

225

-51

Gneisenaustraße

119

111

-8

Grädenerstraße

74

74

0

Grindelallee

95

30

-65

Grindelberg

6

6

0

Grindelhof

37

29

-8

Grundstraße

141

142

1

Hallerplatz

32

32

0

Hartwig-Hesse-Straße

14

14

0

Heckscherstraße

34

34

0

Heinrich-Barth-Straße

49

4

-45

Hellkamp

105

84

-21

Henriettenweg

31

31

0

Heußweg

247

247

0

Högenstraße

20

14

-6

Hoheluftchaussee

15

12

-3

Innocentiastraße

34

34

0

Kleiner Kielort

30

30

0

Kleiner Schäferkamp

18

18

0

Kottwitzstraße

259

258

-1

Langenfelder Damm

63

0

-63

Lappenbergsallee

215

206

-9

Lastropsweg

129

131

2

Lindenallee

150

63

-87

Luruper Weg

149

150

1

Lutterothstraße

24

24

0

Mansteinstraße

59

53

-6

Margaretenstraße

121

103

-18

Marthastraße

18

18

0

Matthesonstraße

103

103

0

Methfesselstraße

164

163

-1

Müggenkampstraße

106

76

-30

Odenwaldstraße

124

124

0

Osterstraße

251

232

-19

Papendamm

18

18

0

Rappstraße

198

6

-192

Reinfeldstraße

22

0

-22

Rellinger Straße

415

417

2

Roonstraße

36

36

0

Rothenbaumchaussee

1

1

0

Rutschbahn

125

14

-111

Schäferkampsallee

12

11

-1

Schäferstraße

142

142

0

Schlüterstraße

96

43

-53

Schopstraße

217

215

-2

Schulweg

80

80

0

Schwenckestraße

172

172

0

Sedanstraße

40

4

-36

Selliusstraße

271

271

0

Sillemstraße

54

0

-54

Spengelweg

56

57

1

Stellinger Chaussee

4

3

-1

Stellinger Steindamm

1

0

-1

Stellinger Weg

32

32

0

Tegetthoffstraße

22

22

0

Telemannstraße

48

48

0

Tornquiststraße

32

27

-6

Tresckowstraße

11

0

-11

Vereinsstraße

34

34

0

Vielohwisch

1

1

0

Vogt-Kölln-Straße

2

2

0

Voigtstraße

56

56

0

Von-der-Tann-Straße

16

16

0

Waterloohain

12

12

0

Waterloostraße

85

85

0

Weckmannweg

146

146

0

Weidenallee

54

54

0

Weidenstieg

27

21

-6

Wiben-Peter-Straße

3

0

-3

Wiesenstraße

22

0

-22

Wrangelstraße

60

60

0

 

7.612

 6.215

- 1.397

 

 

  1. In wie vielen Haushalten im Bezirk Eimsbüttel wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 Wertstoffe (Kunststoff, Metall und Verbundstoff) über gelbe Säcke entsorgt? Bitte nach Stadtteilen sowie nach Straßen gegliedert aufschlüsseln.

 

Neben der durch die SRH als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführten Entsorgung über den Anschluss- und Benutzungszwang werden Leichtverpackungen (LVP) gemäß Verpackungsgesetz bundesweit „dual“ an den Haushalten eingesammelt. Die Leistung wird privatwirtschaftlich über die Dualen Systeme ausgeschrieben. In Hamburg wird ein Großteil der LVP – inklusiv der stoffgleichen Nichtverpackungen – über die von der WERT GmbH aufgestellten mittlerweile rund 121.000 gelben Wertstofftonnen direkt an den Haushaltungen eingesammelt. Grundsätzlich werden die Gelben Tonnen vom Grundeigentümer bei der WERT GmbH bestellt, sofern dieser die entsprechende Aufstellung auf seinem Grundstück wünscht.

 

Alternativ können Grundeigentümer – insbesondere wenn kein Stellplatz für eine Gelbe Tonne vorhanden ist –, aber auch Mieterinnen und Mieter, denen keine Gelbe Tonne vom Vermieter angeboten werden, kostenfrei Gelbe Wertstoffsäcke von der WERT GmbH erhalten und nutzen. Die gelben Säcke können anonym z.B. über die Hamburger Recyclinghöfe abgeholt und überall in Hamburg genutzt werden. Eine direkte Zuordnung zum Haushalt, zur Straße oder zum Stadtteil kann daher nicht erfolgen.

 

  1. Sind in den betroffenen Gebieten Alternativen für die Entsorgung über rosa bzw. gelbe Säcke geplant? Wenn ja, wo, wann und für wie viele Haushalte?

 

Gemäß § 43 Abs. 1 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) gilt: „Für bauliche Anlagen und Grundstücke, bei deren Nutzung Abfälle anfallen, sind befestigte und ausreichend bemessene Standplätze oder Abfallbehälterräume zur Aufnahme der Abfall- und Wertstoffsammelbehälter auf dem Grundstück oder, durch Baulast gesichert, auf einem anderen Grundstück herzustellen“. D.h. die Verpflichtung für das Einrichten von Abfallsammelstandplätzen liegt gemäß HBauO bei den Grundstückseigentümern. Dies gilt seit der Novelle der HBauO im Jahr 2018 auch im Fall von Bestandsbauten.

 

In Jahren 2016 bis 2017 hat sich eine Projektgruppe mit Vertretern aus der damaligen Behörde für Umwelt und Energie (jetzt BUKEA), den Bezirksämtern Altona und Eimsbüttel sowie der SRH mit der Entwicklung eines Konzepts zur Reduzierung der Rosa Hausmüllsäcke befasst.

 

Bei Vorort-Recherchen der SRH zur Abschaffung der Sackabfuhr wird beim Auffinden von geeigneten Stellmöglichkeiten auf Privatgrund beratend versucht, eine kooperative Lösung mit dem Grundeigentümer zu erreichen. Seit 2018 wurde im Bezirk Eimsbüttel in 26 Fällen unmittelbar auf den Grundstücken eine Umstellung von Abfallsäcken auf Abfallsammelbehälter umgesetzt (ohne bezirkliche Anordnung mit alleinigem Hinweis auf die neue HBauO), und zusätzlich 11 Unterflur- und 17 Oberflursammelstandplätze auf öffentlichen Flächen für rd. 750 Haushalte von der SRH gebaut.

 

Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund ist nur in Ausnahmefällen bei Bestandsbauten möglich und setzt zwingend voraus, dass für den Standplatzbau auf Privatgrund und Privatgrund mit öffentlicher Nutzung kein ausreichender Platz für die Stellung von Abfallbehältern vorhanden ist und es sich bei den Nutzern ausschließlich um Privathaushalte handelt. Für den Standplatzbau auf öffentlichen Flächen ist zudem eine langfristige Sondernutzungsgenehmigung durch den Bezirk Eimsbüttel erforderlich. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden Investition und Bau der erforderlichen Abfallsammelstandplätze inkl. des damit einhergehenden Betreuungsaufwands von der Stadtreinigung Hamburg übernommen. Die langfristige Finanzierung wird über Standplatzgebühren der angeschlossenen Nutzer realisiert.

 

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

ohne

 

Anhänge

 

keine