Räumliche Ballung der Wohneinheiten mit sogenannter WA-Bindung in der Neuen Mitte Stellingen vermeiden

Durch den Bebauungsplan Stellingen 62 sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen ge­schaffen worden, um auf den heutigen Sportplätzen und den Flächen der Stadtteilschule Stellingen am Sportplatzring ein Quartier mit unterschiedlichen Wohnnutzungen mit über 700 Wohnungen sowie partiell Büroflächen, Einzelhandel, Gemeinbedarfseinrichtungen und Grünflächen zu entwickeln. Ziel ist hier unter dem Titel „Neue Mitte Stellingen" ein neues Zentrum bzw. einen Ortskern für Stellingen auf über 7 Hektar zu entwickeln.

Den Zuschlag für die Ausschreibung der Fläche bekam die Buwog GmbH. Teil der erfolg­reichen Bewerbung der Buwog war das hohe Angebot an Wohneinheiten mit sogenannter WA-Bindungen für anerkannt vordringlich Wohnungssuchende. Um diese zu realisieren und den Vertrag mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zu erfüllen, waren am Anfang 87 WE über dem Stadtteilhaus für Menschen mit besonderem Hilfebedarf in einem bzw. maximal zwei Hauseingängen geplant. Nun sind durch verschiedene Maßnahmen die Gesamtzahl der Wohnungen mit Hilfebedarf auf zwei benachbarte Baufelder verteilt.

Trotzdem scheint eine Konzentrierung von über 40 WE u.a. für Menschen mit psychischer Erkrankung über dem Stadtteilhaus in einem Gebäude als Ergebnis übrig zu bleiben.

Eine Verteilung oder Reduzierung der Wohnungen mit WA-Bindung im Quartier scheint bis jetzt ausgeschlossen. Die Ballung nach jetziger Planung über dem Stadtteilhaus kann für spätere Bewohner*innen stigmatisierend sein.

Die BuWoG GmbH bewirbt das Projekt im Rahmen des „VIVO-Konzeptes“ mit unterschiedlichen Wohnungsangeboten für verschiedene benachteiligte Gruppen mit „sozial, vielseitig, lebens­wert“.

Dieser Mix hat aus unserer Sicht jedoch wenig mit tauglicher Inklusion zu tun. Solche sozialräumlichen Planungen treiben die soziale Spaltung in dieser Stadt strukturell voran. Vor allem wird der Erfolg des Projektes eines neuen Stadtteilhauses für Stellingen extrem vorbelastet und gefährdet.

Letztlich werden aufgrund wirtschaftlicher Interessen des Bauherrn fachlich nicht vertretbare Kompromisse gemacht. Aus stadtplanerischer und sozialpolitischer Sicht ist es geboten dies hier zu entzerren, um den fachlichen Anspruch einer barrierefreien bzw. inklusiven Stadt- und Sozialraumplanung gerecht zu werden.

Am 03. September hat nun die Bezirksverwaltung die sozialen Träger und Vertreter*innen des Bauinvestors für einen Auftakt zum Gespräch gebeten. Hier sollen nun zeitnah Kooperationsvereinbarungen bzw. Interessenbekundungen angeregt und geschlossen werden.

Da Planungen zwischen Verwaltung, Bauherrn und Trägerlandschaft zurzeit im Prozess voranschreiten, ist bei einer Steuerung zeitliche Dringlichkeit geboten.

1)   Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen zu prüfen, ob

a)   eine Reduzierung der Wohnungen mit WA-Bindungen in Frage kommt. Eine Verlängerung der Bindungsfrist kann hier als Ausgleich angeboten werden.

b)   Vorrangig soll mit dem Investor verhandelt werden, ob eine Aufteilung und Entzerrung der Wohneinheiten auf verschiedene Baufelder angestrebt werden kann.

2)   Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter*innen von BUWOG und VIVO in eines der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen, damit diese über das Projekt berichten können.

Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion
Hans-Hinrich Brunckhorst, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

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