Polizeiliche Verkehrserziehung durch ehrenamtliche Hilfskräfte unterstützen

Die polizeiliche Verkehrserziehung ist ein wichtiger Bestandteil im Hamburger Schulsystem um die Schülerinnen und Schüler zu einer sicheren und selbständigen Teilnahme am Straßenverkehr zu befähigen.

Die Behörde für Inneres und Sport hat im Rahmen der Großen Anfrage Nr. 48 nach § 27 BezVG mitgeteilt, dass von den 77 Dauerdienstposten bei der polizeilichen Verkehrserziehung nur 61 besetzt seien. Perspektivisch werde es zu keiner Vollbesetzung bei den Polizeilehrkräften kommen. Hierdurch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Qualität der Verkehrserziehung leiden wird und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Straßenverkehr gefährdet sei.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, Lösungen zu finden, wie das fehlende Personal kompensiert werden kann. Bis zu einer dauerhaften Lösung, ist eine Möglichkeit durch ehrenamtlich Tätige eine Kompensation zu schaffen.

Der Ablehnung lag folgendes zu Grunde:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen,

1. zu prüfen, ob auf ehrenamtlicher Basis qualifizierte Personen, z. B. Pensionierte Polizei- oder Lehrkräfte, die polizeiliche Verkehrserziehung unterstützen können, um den bestehenden Personalmangel zu kompensieren.
2. Soweit die Prüfung unter Ziffer 1 positiv ausfällt, wird die Behörde für Inneres und Sport gebeten, entsprechende qualifizierte Personen anzusprechen und durch eine entsprechende Werbe- und Motivationskampagne weitere qualifizierte Personen anzuwerben.

3. Über das Prüfergebnis sowie die weiteren Maßnahmen soll dem Mobilitätsausschuss regelmäßig berichtet werden.
   

Beschluss:

Die Bezirksversammlung stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

keine

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