Parksituation in den Wohngebieten der äußeren Stadtteile HA-Beschluss vom 12.01.2017 - Drs. 20-2012
Letzte Beratung: 14.02.2019 Hauptausschuss Ö 5.1
Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die ersten drei Empfehlungen werden nicht berücksichtigt. Die Behörde für Inneres und Sport kann die diesen Empfehlungen zugrunde liegende und weder konkretisierte noch durch Untersuchungen belegte Feststellung der Bezirksversammlung:
„Aufgrund der fehlenden privaten Stellplätze wächst der Parkdruck im öffentlichen Raum auch in den Stadtteilen außerhalb des Kerngebietes in Eimsbüttel.“
aus eigener Kenntnis nicht bestätigen, sodass die empfohlenen umfassenden systematischen Prüfungen nicht veranlasst sind. Einzelfallprüfungen auf Grund konkreter Hinweise an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden bei der Polizei im Rahmen der regulären straßenverkehrsbehördlichen Aufgabenwahrnehmung bleiben davon unberührt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
keine
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