Müllproblematik im Eimsbütteler Kerngebiet
26.02.2025
Lfd. Nr. 23 (22)
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele und Hans-Christian von Arnim (FDP-Fraktion)
Müllproblematik im Eimsbütteler Kerngebiet
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die o.g. Anfrage wie folgt:
Sachverhalt:
Viele Straßenzüge im Eimsbütteler Kerngebiet lassen die Aufstellung von Müllcontainern nicht zu. Die meisten Gebäude haben mangels einer Kellerfläche auch keine Stellmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes für die Müllentsorgung. Die Müllentsorgung erfolgt deshalb vielfach durch rosa Müllsäcke. Diese werden oftmals durch Tiere, insbesondere durch Ratten geöffnet. auch kommt es zu Verschmutzungen des öffentlichen Raums, wenn die Säcke nicht ordnungsgemäß verschlossen werden.
In einigen Straßenzügen, wie beispielsweise der Rappstraße, wurden in den letzten Jahren Niederflursysteme eingerichtet, durch die eine unterirdische Müllentsorgung ermöglicht wird. Der Ausbau dieses Systems kommt aber offenbar nicht voran, weshalb es weiterhin im Eimsbütteler Kerngebiet zu Verschmutzungen und Gesundheitsgefahren durch die rosa Müllsäcke kommt, wie beispielsweise in der Schop- oder Matthesonstraße.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Fragen:
1. Bis wann ist die Ersetzung der rosa Müllsäcke durch Niederflursysteme im Eimsbütteler Kerngebiet geplant?
2.1. Wird in allen Straßen des Eimsbütteler Kerngebiets ein Niederflursystem eingerichtet?
2.2. Wenn nein, warum nicht?
Die SRH arbeitet gemeinsam mit dem Bezirksamt Eimsbüttel alle betroffenen Haushalte im Kerngebiet Eimsbüttel ab. Die Umsetzung ist bis Ende 2027 geplant. Dabei sind nicht alle Straßen betroffen. Je nach Bedarf werden auch Müllboxen (Oberflursysteme) installiert.
3.1. Gibt es bei der Errichtung der Niederflursysteme im Eimsbütteler Kerngebiet Verzögerungen?
3.2. Wenn ja, was sind die Gründe für die Verzögerung?
Ja, es kommt zu Verzögerungen. Grund dafür sind fehlende Genehmigungen von Sondernutzungsanträgen.
4.1 Wie werden die Anwohnenden in Straßenzügen, in denen die Müllentsorgung noch durch rosa Müllsäcke erfolgt, vor Verschmutzung, Ungeziefer und Gesundheitsgefahren geschützt?
Die Haushalte sind nach der Abfallbehälterbenutzungsverordnung gehalten, die Säcke erst zum Abfuhrtag bereitzustellen.
4.2. Erfolgt hier eine häufigere Müllentsorgung und Straßenreinigung?
4.3. Wenn nein, warum nicht?
Bezogen auf die Müllabfuhr findet keine häufigere Abholung statt. In der Schopstraße erfolgt einmal wöchentlich eine Fahrbahnreinigung sowie zweimal wöchentlich eine Gehwegreini-gung. Die gleichen Frequenzen gelten auch für die Matthesonstraße.
Die Abfallbehälterbenutzungsverordnung sieht bei Restmüll regelhaft eine wöchentliche Ab-fuhr vor. Die durchschnittliche Abfallmenge und die Häufigkeit der Abfuhr bestimmen die von den Haushalten zu tragenden Entsorgungsgebühren. Es gibt aus Sicht der SRH keine dauerhaften Auffälligkeiten, die eine Erhöhung der Gehweg- und Fahrbahnreinigungsleistungen rechtfertigen würden. Herumliegende Säcke werden im Rahmen der Reinigung mitgenommen.
5.1. Sollte es keinen flächendeckenden Ausbau des Niederflursystems geben, durch welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat die rosa Müllsäcke stattdessen zu ersetzen?
5.2. Bis wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein?
Durch die Gebietsstruktur und die Art der Nutzung von Mietflächen durch Gewerbetreibende wird eine vollständige Abschaffung der rosa Müllsäcke nicht möglich sein.
6.1. Haben Anwohnenden in Straßenzügen mit rosa Müllsäcken niedrigere Müllgebühren zu zahlen?
6.2. Wenn nein, warum nicht?
Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage. Für die Gebührenfestsetzung gelten die Regelun-gen der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung und die Abfallbehälterbenutzungsverord-nung.
6.3. Wie rechtfertigt sich dieselbe Gebührenhöhe bei schlechterer Leistung (höhere Verschmutzung und größere Gesundheitsrisiken)?
Eine schlechtere Leistung der SRH liegt nicht vor. Die beschriebenen Probleme entstehen in erster Linie, wenn die rosa Müllsäcke zu früh herausgestellt sowie teilweise nicht ordentlich verschlossen werden.
ohne
keine
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