Förderung des Rad- und Fußverkehrs im Grindelviertel: Beschlusslage umsetzen, bestandsnahes Konzept für Verbesserungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickeln

In der Sitzung des Kerngebietsausschusses vom 2. Mai 2022 wurde ein Papier mit dem Titel „Projektskizze Fahrradzone Grindel im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel“ seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raums vorgestellt. Hiernach werden u.a. eine Umstrukturierung der Kfz-Parksituation sowie die Prüfung von weiteren Kfz-freien Bereichen wie z.B. des südlichen Grindelhofs (zwischen Grindelallee und Bornstraße) als Zielsetzung der Planung genannt, ohne jedoch Ausgleichsstellplätze für PKWs überhaupt weiter zu thematisieren.

Es ist zu befürchten, dass im Grindelviertel in erheblichem Ausmaß Parkplätze durch diese Umstrukturierung für die Anwohner und Gewerbetreibenden verloren gehen – und dieses, obwohl gerade in diesem Gebiet ohnehin schon erheblicher Parkdruck besteht oder Gewerbetreibenden nicht einmal in benötigtem Ausmaß Genehmigungen für ihre betriebsnotwendigen Fahrzeuge im Rahmen des geltenden Bewohnerparkens erhalten (siehe hierzu auch die Anfrage der FDP, lfd. Nr. 72 (21)).

Alternativen, wie zum Beispiel der Bau von Quartiersgaragen oder die Erweiterung vorhandener Quartiersgaragen, sind bisher in diesem Gebiet nicht vorgesehen. An dieser Stelle sei auch auf die laufende Drucksache 21-0831 (Quartiersgaragen im Bezirk Eimsbüttel) verwiesen. Auch wird beispielsweise die Einbindung des Grindelviertels in ein schlüssiges Mobilitätskonzeptes, welches beispielsweise Möglichkeiten des HVV nutzt, nicht weiter skizziert.

Vor Beginn der Planungen sollte daher zwingend eine differenzierte und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit – insbesondere der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibende – durchgeführt und ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollten dann in den Planungen berücksichtigt werden. Des Weiteren ist es angebracht zunächst einmal ein schlüssiges Mobilitätskonzept für das Grindelviertel unter Berücksichtigung aller Verkehre (privat als auch gewerblich) sowie der Belange der Universität auszuarbeiten.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. die in der Sitzung des Kerngebietsausschusses am 2. Mai 2022 vorgestellte Projektidee einer „Fahrradzone Grindel im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel“ nicht weiterzuverfolgen.

2. die Beschlusslage der Bezirksversammlung „Bessere Fahrradstraßen für weniger Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr in Nebenflächen“ (Drs. 21-1830) umzusetzen. Dazu soll insbesondere für die darin genannten Straßen ein Konzept ausgearbeitet werden, das sich eng am baulichen Bestand im Grindelviertel orientiert und alle Verkehre (privat wie gewerblich) sowie die Belange der Universität berücksichtigt. Dieses Konzept soll u.a. auch einen Ausgleich von wegfallendem Kfz-Parkraum durch den Bau von Quartiersgaragen oder der Erweiterung vorhandener Quartiersgaragen beinhalten. Ebenso soll die Möglichkeit einer Verlängerung der vorhandenen Fahrradstraße von der Schlüterstraße kommend zur Hallerstraße mitgeprüft werden, da es auf der Hallerstraße bereits eine Pop-Up-Bikelane in beide Richtungen gibt. Das Konzept soll dem Ausschuss für Mobilität unter Zuladung des Kerngebietsausschusses vorgestellt werden.

3. im Rahmen des unter 2. genannten Konzepts zwingend eine differenzierte und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit – insbesondere der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibende – durchzuführen.

Sascha Greshake, Jutta Höflich und CDU-Fraktion

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