21-3053

Fehlende Öffentliche WC-Anlagen in Grünanlagen, auf Spielplätzen und Plätzen

Gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
21.07.2022
Hauptausschuss
Ö 10.3
13.06.2022
Kerngebietsausschuss
Ö 7.6
Sachverhalt

Seit vielen Jahren werden öffentliche WC-Anlagen an Privatunternehmer verpachtet und zu Kiosken oder Cafés umgebaut mit der Verpflichtung, die öffentliche WC-Anlage zu betreuen und zu pflegen. Der Bedarf an öffentlichen WC-Anlagen wird dadurch jedoch bei weitem nicht gedeckt. Besonders für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Situation an vielen Orten prekär.

Die Bewohnerinnen und Bewohner, Kinder, Eltern, Kitas und z.B. Boulespieler*innen beklagen immer wieder das Fehlen von öffentlichen WC-Anlagen

  • in Parkanlagen
  • auf Spielplätzen
  • auf Plätzen
  • in den Bezirkszentren (z. B. in der Osterstraße).

Dennoch zeichnet sich bisher keine Lösung für weitere Standorte mit hoher Nachfrage ab. Für einen möglichen Standort um den Fanny-Mendelssohn Platz und Unnapark beispielsweise, prüfte die BUKEA verschiedenen Standorte, sah jedoch keine Chancen, für die Realisierung einer öffentlichen Toilette (Drucksache 21-2537).

 

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Stadtreinigung in den Kern­gebietsausschuss (KGA) einzuladen.

  1. Die Stadtreinigung wird gebeten,
  1. den aktuellen Stand zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Wehberspark vorzustellen. Geplant war eine Berücksichtigung in einem Neubau des Spielhauses. Es wird wahrscheinlich nur eine Sanierung am vorhandenen Standort geben. Ist ein Neubau einer öffentlichen Toilette außerhalb des Spielplatzhausgeländes in Planung?
  2. vorzustellen, ob – und wenn ja welche – nächsten Schritte auf Basis der Ergebnisse der bisherigen Prüfung der Standorte um den Unnapark/Fanny-Mendelssohn Platz ergriffen werden (Drucksache 21-2537).
  1. Die Stadtreinigung wird gebeten, die Einrichtung von weiteren öffentlichen WC-Anlagen zu prüfen für folgende Standorte im Bezirk Eimsbüttel:

 

  1. Lindenpark
  2. Grünzug Isebekkanal (Spielplatz gegenüber der Fußgängerbrücke)
  3. Innocentiapark
  1. Die Stadtreinigung wird gebeten, die aktuelle Situation und die eventuellen Planungen für WC-Anlagen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Kerngebiet darzustellen.

Die Stadtreinigung wird gebeten, über die Ergebnisse zu den Punkten 1.–3. im 3. Quartal 2022 im Kerngebietsausschuss zu berichten.

Thomas Thomsen, Andreas Birnbaum, Jutta Höflich und CDU-Fraktion
Carl-Maria Bohny, Gabriela Küll, Nina Schübel und Grüne-Fraktion

 

Anhänge

keine