21-3460

Erweiterung der Internetseiten Erhaltungsverordnungen des Bezirksamtes Eimbüttel um § 250 Baugesetzbuch

Mitteilungsvorlage der Verwaltung

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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13.12.2022
Sachverhalt

Um auf die angespannte Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt, auch im Bezirk    Eimsbüttel, zu reagieren, hat der Hamburger Senat am 13. Juli 2021 per Verordnung die      gesamte Freie und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. Damit wurde die Grundlage geschaffen, weitere Instrumente für den Erhalt und die vereinfachte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum des im Juni 2021 in Kraft getretenen   Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes zu nutzen. Eines dieser Instrumente ist die       Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. In Hamburg besteht eine solche Genehmigungspflicht stadtweit seit dem 13. November 2021  gemäß der Verordnung des Hamburger Senats über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach Paragraph 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 31.12.2025.

Die schon bestehenden Internetseiten des Bezirksamtes Eimsbüttel mit den städtebaulichen und sozialen Erhaltungsverordnungen wurde um den § 250 Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und der entsprechenden Informationen erweitert. Erhaltungsverordnungen - hamburg.de.

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Anhänge

keine