Drucksache 21-0648

Einführung Wiederkehrender Maßnahmen: Wirtschaftskonferenz und Sportehrung

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 30.01.2020 Bezirksversammlung Ö 9.13

Sachverhalt

Bezirkliche Sondermittel werden insbesondere von gemeinnützigen Einrichtungen des Bezirks beantragt, um Maßnahmen und Projekte finanzieren zu können. Das kann zum Beispiel die Durchführung eines Kinderfestes, eine Tagesausfahrt für Seniorinnen und Senioren, die Sportausstattung für eine Mannschaft oder die Ausstattung mit Büromaterial sein.

Meist fällt die Bezirksversammlung Eimsbüttel ein positives Votum für eine finanzielle Unter­stützung bei diesen Bedarfen, denn die beantragenden Trägerinnen und Träger leisten einen entscheidenden Beitrag zum vielfältigen, engagierten und nachbarschaftlichen Miteinander in unseren Stadtteilen.

Nach mehreren Jahren der kontinuierlichen Einreichung von Anträgen auf bezirkliche Sonder­mittel wünscht sich die Verwaltung eine neue Art der Unterstützung für zwei jährlich durchgeführte Veranstaltungsformate:

  1. Wirtschaftskonferenz – hierfür wurden seit einigen Jahren jeweils € 5.000 jährlich be­schlossen.
  2. Sportehrung – die jedes Jahr wieder jeweils € 4.000 bezirklicher Sondermittel benötigt.

Es ist gewünscht, die Einführung wiederkehrender Maßnahmen, also einmalige Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung, anzustreben, die bis zum anderweitigen Beschluss der Bezirksversammlung Bestand haben.

So können die bürokratischen Hürden für die gemeinnützigen Einrichtungen verkleinert und auch der zeitliche Aufwand für das Bezirksamt, die Fraktionen und deren Büros durch die Institutionalisierung im Rahmen gehalten werden.

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, Daueraufträge für die wiederkehrenden Maßnahmen:

  1. Wirtschaftskonferenz: in Höhe von jährlich € 5.000
  2. Sportehrung: in Höhe von jährlich € 4.000

einzurichten und fortlaufen zu lassen, bis die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen anderweitigen Beschluss fasst.

Miriam Putz, Lisa Kern, Sebastian Dorsch, Ali Mir Agha, Nina Schübel und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Kuhn, Jutta Höflich und CDU-Fraktion

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion

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